EVP im EU-Parlament Die Konservativen in Europa orbánisieren sich

Die Fidesz und ihr Spiritus Rector Viktor Orbán durften es sich ungestraft erlauben, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft in Anspruch zu nehmen.

(Foto: imago/Xinhua)

Das Modell Ungarn gewinnt im EU-Parlament immer mehr Anhänger. Das erfordert viel Toleranz von der Europäischen Volkspartei, die verschiedenste Kräfte versammelt. Die Spannungen könnten sie zerreißen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Auf der Suche nach einem Beweis für die Bindekraft Europas wurde man in der Regel bei der EVP fündig. Diese Parteienfamilie versammelte sich unter dem breiten Schirm, den konservative, bürgerliche, ja auch christliche und liberale Kräfte auf dem Kontinent aufspannen. Dieser Schirm ist so mächtig, dass die EVP im Europaparlament die stärkste Fraktion stellt, und das schon seit 19 Jahren. Die Aussicht auf Macht und Einfluss schweißt noch immer zusammen. Aber wie lange noch?

Der Zusammenhalt des gewaltigen Bündnisses erfordert viel Toleranz. Diese Toleranz wird seit Jahren schon getestet durch das ungarische EVP-Mitglied Fidesz, das - obwohl Mitglied der Parteienfamilie - die Union der Europäer mit allen Mitteln bekämpft. Die Fidesz und ihr Spiritus Rector Viktor Orbán durften es sich ungestraft erlauben, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig mit antieuropäischem Populismus Wahlkämpfe zu gewinnen. Dabei wurde die an Paranoia grenzende Diffamierung alles Nicht-Ungarischen zum Markenzeichen und wichtigsten Exportartikel der Orbán-Partei.

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Die EVP ertrug diesen krassen Widerspruch in ihren Reihen, offenbar weil ihre kräftigsten Mitglieder wie die CDU/CSU oder die spanische PP der Meinung waren, dass man den Geist schon in der Flasche wird halten können. Diese Annahme war falsch. Der Zeitgeist weht nun aus einer anderen Richtung und hat die EVP erfasst, die sich als nicht besonders wetterfest erweisen wird.

Das konservative Lager sucht nach Orientierung und Halt

Europas Konservative durchlaufen eine Blitzmetamorphose, wie sie die Parteiengeschichte nur selten erlebt hat. Der Wahlerfolg der Populisten in Italien, der Sieg des EVP-Mitglieds SDS in Slowenien auf der Basis eines ausländerfeindlichen Programms, die souveräne Verteidigung der Mehrheit durch Orbán in Ungarn, der Kollaps der französischen Républicains, der Regierungsverlust der PP in Spanien verbunden mit der wachsenden Attraktivität der bürgerlichen Alternative Ciudadanos addieren sich zu einem klaren Signal. Das konservative Lager sucht nach Orientierung und Halt - und glaubt sie in der Antwort auf zwei Fragen zu finden: Wie hältst du es mit Ausländern? Und wie hältst du es mit der Macht Brüssels?

In beiden Fragen hat die EVP-Fraktion nun angedeutet, wohin die Reise geht. Sie hat ausgerechnet München zum Genius Loci ihrer Sinnsuche gemacht, jene Stadt, wo Konservativismus und Regierungsmacht eine feste Allianz bilden und wo seit Neuestem der Zeitgeist im Eingangsbereich der Behörden aufgehängt wird.

Die Fraktion hat sich zwar brav hinter die EU-Übermutter Angela Merkel gestellt wie es sich gehört, aber mit dem Herzen dem "Rockstar" (US-Botschafter Grenell) des neuen Konservativismus zugejubelt, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und der Gemeinschaft einen Zweiklang verordnet: die Kontrolle der Grenzen und die Kontrolle von Brüssel.

Plötzlich liegt so viel Radikalität in der Luft, dass es den Alt-EVPlern wie den niederländischen Christdemokraten angst und bang wird. Sie täuschen sich nicht: Der Zeitgeist stürmt wieder. Europas konservativen Parteien wird jetzt die Antwort auf eine Frage abgerungen, die sie viel zu lange glaubten, ignorieren zu können: Wie viel Fidesz erträgt die EVP, ehe sie zerbricht?

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