Resolution gegen Hamas Trumps UN-Botschafterin scheitert mit letztem Projekt

Nikki Haley ist noch ein paar Tage Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen. Hier spricht sie im Rahmen der UN-Generalversammlung im Hauptquartier in New York.

(Foto: dpa)
  • Anfang 2019 wird die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, aller Voraussicht nach durch die frühere Fox-News-Moderatorin Heather Nauert ersetzt.
  • Kurz vor ihrem Abschied wollte Haley für einen Paukenschlag sorgen und eine Resolution durch die Vollversammlung bringen, die erstmals die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas direkt verurteilt.
  • Doch das Papier fiel durch. In dem Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, "Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen".

Zum Jahresende verlässt US-Botschafterin Nikki Haley die Vereinten Nationen. Verabschieden wollte sich die Top-Diplomatin eigentlich mit einem historischen Projekt: Die UN-Vollversammlung sollte eine Resolution verabschieden, die erstmals die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas direkt verurteilt - wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel.

Doch das Vorhaben scheiterte knapp. 87 Länder, darunter Deutschland, stimmten am Donnerstag für die Resolution, 58 dagegen, 32 enthielten sich. Zuvor hatte das Gremium mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde.

In dem Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, "Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen". Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel befördern, werden erwähnt. US-Botschafterin Nikki Haley hatte das Papier als "essentiellen Schritt" hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet und alle UN-Mitgliedsländer aufgefordert, dafür zu stimmen.

Der kometenhafte Aufstieg von Haleys designierter Nachfolgerin Nauert

Zeit für einen neuen Anlauf dürfte Haley kaum noch haben. Im Oktober hatte die frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina überraschend ihren Rücktritt von dem UN-Posten angekündigt. Die Gründe für das plötzliche Abdanken nach weniger als zwei Jahren im Amt sind unklar. Ihr Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump gilt nach wie vor als gut.

Haleys Nachfolgerin wird aller Voraussicht nach die frühere Fox-News-Moderatorin Heather Nauert. Trump werde sie am Freitag nominieren, berichteten mehrere Medien am Donnerstag. Der Senat muss dann noch der Nominierung zustimmen.

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US-Präsident Trump will US-Medien zufolge die frühere Fox-News-Journalistin und derzeitige Außenamtssprecherin Heather Nauert zur neuen Botschafterin bei den Vereinten Nationen ernennen.

Gemeinsam mit Kollegen moderierte Nauert unter anderem das populäre, aber wegen seiner einseitigen politischen Färbung kontroverse Frühstücksformat "Fox & Friends". Unter Außenminister Rex Tillerson wechselte die heute 48-Jährige im April 2017 als Sprecherin ins Außenministerium und nutzte das dortige Vakuum zu einem fast kometenhaften Aufstieg zur Top-Diplomatin.

Als Staatssekretärin sitzt die Mutter zweier Söhne inzwischen bei wichtigen internationalen Verhandlungen mit am Tisch. Von März bis Oktober 2018 war sie kommissarische Staatssekretärin für öffentliche Angelegenheiten (Under Secretary of State for Public Diplomacy and Public Affairs; entspricht in etwa einer Abteilungsleiterin im deutschen Auswärtigen Amt). Sie gilt als höchst loyal zu Außenminister Mike Pompeo und zu Trump.

Nauert dürfte daher den stark proisraelischen Kurs der aktuellen US-Regierung bei den UN weiter verfolgen. Aus dem UN-Menschenrechtsrat und der Kulturorganisation Unesco stieg sie unter dem Vorwurf antiisraelischer Tendenzen aus. Zudem erkannte sie Jerusalem als Israels Hauptstadt an, verlegte ihre Botschaft dorthin und strich Hilfsgelder in Millionenhöhe für Palästinenser. Trotz dieser umstrittenen Maßnahmen hat Trump für Anfang 2019 einen Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt.

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