Düsseldorf (dpa/lnw) - Abgeordnete und externe Sachverständige sollen in den kommenden zwei Jahren beleuchten, was in Nordrhein-Westfalen mit der lebenswichtigen Ressource „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ passieren wird. Dazu hat der Düsseldorfer Landtag am Freitag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP eine sogenannte Enquete-Kommission mit diesem Arbeitstitel beschlossen. Die AfD enthielt sich.
Beantragt wurde die Kommission von den Grünen. Mit Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser sorge die Klimakrise auch in NRW zunehmend für Extremwetter, begründete die Öko-Fraktion ihren Antrag. Während vor 2023 vierzehn Jahre in Folge trockener als üblich gewesen seien - darunter zwei extreme Dürre-Perioden 2018 und 2022 - habe sich das vergangene Jahr dann als das nasseste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen entpuppt. Die Klimafolgenforschung zeige, dass die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse weiter steige.
Eine Frage des Überlebens
„Wir dürfen nicht nachlassen, weiterhin alles dafür zu tun, das Fortschreiten der Klimakrise zu bremsen“, mahnte die Grünen-Abgeordnete Astrid Vogelheim. Gleichzeitig müsse das Land besser gewappnet werden. „Es ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit, sondern im schlimmsten Fall eine Frage des Überlebens, ob wir Risikovorsorge betreiben oder nicht“, betonte sie.
Die Kommission soll unter anderem erarbeiten, welche Folgen der Klimawandel für Grundwasser, Oberflächengewässer, Trinkwasserverfügbarkeit und die Nahrungsmittelproduktion, Land- und Forstwirtschaft sowie das Überleben heimischer Tier- und Pflanzenarten hat. Auf dieser Grundlage soll sie auch konkrete Handlungsempfehlungen geben.
FDP: Misstrauensvotum gegen Grünen-Umweltminister
Der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes wertete die Grünen-Initiative für die Kommission als Misstrauensvotum gegen ihren eigenen Umweltminister Oliver Krischer, der ja selbst alle politischen Instrumente habe, um die Aufgaben umzusetzen. Keinesfalls dürfe die Landesregierung die Kommissionsergebnisse tatenlos abwarten. „In einigen Bereichen ist derzeit dringender Handlungsbedarf“, sagte Brockes. „Das nächste Hochwasser kommt bestimmt.“
Die AfD wollte wegen der „parlamentarischen Gepflogenheiten“ nicht gegen die Enquete-Kommission stimmen. Jenseits von Panikmache und „politischer Propaganda“ sei allerdings „wenig Neues“ zu erwarten, begründete Zacharias Schalley die Enthaltung seiner Fraktion.
Die zunehmende Wasserknappheit kann nach Ansicht der UN-Kulturorganisation Unesco Konflikte auf der ganzen Welt anfachen. Der diesjährige Weltwassertag stand am Freitag unter dem Motto „Wasser für den Frieden“.
© dpa-infocom, dpa:240322-99-432714/2