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Umweltpolitik:Kohlekonsens droht zu scheitern

Kraftwerk Weisweiler

Das Braunkohlekraftwerk Weisweiler in Nordrhein-Westfalen

(Foto: dpa)
  • Erst vorigen Donnerstag hatte sich der Bund mit den betroffenen Ländern auf einen Fahrplan für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke verständigt.
  • In einer gemeinsamen Stellungnahme distanzieren sich acht der insgesamt 28 Mitglieder der sogenannten Kohlekommission von der geplanten Umsetzung des Ausstiegs.
  • SPD-Fraktionsvize Miersch rief zu neuen Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Mitgliedern der Kohle-Kommission auf.

Der mühsam gefundene Konsens über den Ausstieg aus der Kohle steht vor dem Aus. In einer gemeinsamen Stellungnahme distanzieren sich acht der insgesamt 28 Mitglieder der sogenannten Kohlekommission von der geplanten Umsetzung des Ausstiegs. "Buchstabe und Geist" der gemeinsamen Empfehlungen werde "grob verletzt", heißt es darin. "In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch."

Erst vorigen Donnerstag hatte sich der Bund mit den betroffenen Ländern auf einen Fahrplan für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke verständigt. Dieser sollte vor allem die Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen, die vor einem Jahr einen Konsens erarbeitet hatte. Er sollte verschiedene Interessen unter einen Hut bringen: die von Beschäftigten und betroffenen Regionen, der Kraftwerksbetreiber und energieintensiven Industrien - und jene des Klimaschutzes.

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Doch gerade der Klimaschutz droht nach Auffassung von acht Umweltschützern und Wissenschaftlern aus der Kommission unter die Räder zu kommen. So sollten nach Willen der Kommission zwischen 2018 und 2022 "schrittweise" Kraftwerke vom Netz gehen. Nach der Einigung von Bund und Ländern aber werden die meisten Kapazitäten erst 2022, also ganz am Ende, stillgelegt.

Für die Zeit zwischen 2023 und 2030 hatte die Kommission eine "möglichst stetige" Verringerung der Emissionen verlangt. Doch auch hier werden die meisten Kraftwerke erst nach dem 31. Dezember 2028 stillgelegt. Von einem "substanziellen Zwischenschritt", mit dem nach Willen der Kommission ab dem Jahr 2025 zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollten, fehlt fast jede Spur. Insgesamt 40 Millionen Tonnen würden letztlich mehr emittiert, als die ursprünglichen Empfehlungen der Kommission bedeutet hätten, kritisieren die acht Unterzeichner. Darunter ist auch der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber.

"Hier wird ein gesellschaftlicher Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt", sagte die Wissenschaftlerin Barbara Praetorius, eine der vier Kommissionsvorsitzenden. Auch sie hat die Stellungnahme unterzeichnet. Ohne "entsprechende Korrekturen" sehe man "den von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt", heißt es darin.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rief am Dienstag zu neuen Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Mitgliedern der Kohle-Kommission auf. "Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir einen belastbaren Kompromiss, der über Wahlperioden hinweg Bestand hat", sagte er. "Wenn jetzt mehrere Mitglieder der Kommission den Konsens gefährdet sehen, dann muss offen darüber geredet werden." Greenpeace, einst auch in der Kommission vertreten, erklärte sich zu solchen Gesprächen bereit. Nach bisheriger Planung will das Kabinett das Gesetz zum Kohleausstieg nächste Woche verabschieden.

© SZ vom 22.01.2020
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