Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine .
Wichtige Updates
Russland und Belarus wollen Sicherheitspakt unterzeichnen
Neue Munition: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu
Mehrere Quellen melden teilweise Einnahme der ukrainischen Stadt Kurachowe durch Russland
Selenskij räumt ein: Armee zu schwach, um Gebiete vollständig zu befreien
Baerbock warnt in China: Drohnen für Russland wären eine „neue Dimension“
Scholz in Kiew: „Wir haben einen langen Atem“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew eine „unverbrüchliche Unterstützung“ in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Die wichtigste Botschaft sei: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Wir sagen, was wir tun und wir tun, was wir sagen“, so Scholz nach einem Treffen mit Präsident Wolodimir Selenskij bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. Man werde nicht nachlassen in der Unterstützung.
Der SPD-Politiker kündigte auch für das kommende Jahr Militärhilfen an und nannte etwa Luftabwehr, Haubitzen, Kampf- und Aufklärungsdrohnen und Artilleriemunition. „Das sage ich heute hier in Kiew ganz deutlich an die Adresse Putins: Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, solange wie das nötig ist“.
Alle wünschten sich ein Ende des brutalen Krieges. Die „unverbrüchliche Unterstützung“ sei die eine Seite der Medaille. Die andere sei das Ausloten von Wegen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij dankte Scholz und Deutschland nach dem Treffen. Deutschland sei „auf dem Kontinent (...) die Nummer eins, was die Unterstützung für die Ukraine angeht, fast 30 Milliarden Euro“, betonte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Der SPD-Politiker kündigte auch für das kommende Jahr Militärhilfen an und nannte etwa Luftabwehr, Haubitzen, Kampf- und Aufklärungsdrohnen und Artilleriemunition. „Das sage ich heute hier in Kiew ganz deutlich an die Adresse Putins: Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, solange wie das nötig ist“.
Alle wünschten sich ein Ende des brutalen Krieges. Die „unverbrüchliche Unterstützung“ sei die eine Seite der Medaille. Die andere sei das Ausloten von Wegen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij dankte Scholz und Deutschland nach dem Treffen. Deutschland sei „auf dem Kontinent (...) die Nummer eins, was die Unterstützung für die Ukraine angeht, fast 30 Milliarden Euro“, betonte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Russland und Belarus wollen Sicherheitspakt unterzeichnen
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko werden am Freitag in Minsk voraussichtlich einen Sicherheitspakt unterschreiben. Das geht aus Angaben des stellvertretenden belarussischen Außenministers Igor Nazaruk hervor. Der Pakt werde die globalen geopolitischen Veränderungen widerspiegeln, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA den Minister. "Wir befassen uns mit den Themen der staatlichen, öffentlichen und wirtschaftlichen Sicherheit und sprechen über die Gewährleistung der Stabilität in der Entwicklung unserer Volkswirtschaften", sagte Nazaruk der Agentur und nannte das Abkommen einen "Meilenstein".
Neue Munition: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu
Die USA stellen der Ukraine weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket habe einen Umfang von etwa 725 Millionen US-Dollar (circa 690 Millionen Euro), teilte das US-Außenministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars. Geliefert würden auch Drohnen, Stinger-Flugabwehrraketen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105 Millimeter und Panzerabwehrwaffen.
US-Präsident Joe Biden habe das Verteidigungsministerium angewiesen, das Material „rasch“ an die Ukraine zu liefern, teilte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan mit. Bis Mitte Januar würden Hunderttausende zusätzlicher Artilleriegeschosse, Tausende zusätzlicher Raketen und andere wichtige Militärausrüstung geliefert werden, „um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen“.
US-Präsident Joe Biden habe das Verteidigungsministerium angewiesen, das Material „rasch“ an die Ukraine zu liefern, teilte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan mit. Bis Mitte Januar würden Hunderttausende zusätzlicher Artilleriegeschosse, Tausende zusätzlicher Raketen und andere wichtige Militärausrüstung geliefert werden, „um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen“.
Norwegen sendet Luftabwehr und Kampfjets nach Polen
Norwegen will Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme und Soldaten nach Polen schicken, um den Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zu beschützen. Das teilte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram mit. „Die Situation in der Ukraine ist kritisch und der Transport von Material in das Land findet zu einem großen Teil durch Polen statt“, erklärte er.
Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der kommenden Tage etwa 100 Soldaten sowie mehrere Kampfjets vom Typ F-35 und Luftverteidigungssysteme vom Typ Nasams in den Nato-Partnerstaat schicken. Die Mission erfolge im Rahmen der integrierten Luft- und Raketenabwehr des Verteidigungsbündnisses im polnischen Luftraum und werde bis Ostern andauern. Sie solle zur Sicherung des Flughafens in Rzeszow beitragen, hieß es weiter.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz reagierte auf der Plattform X auf die Ankündigung aus Norwegen: „Ab Dezember wird die Sicherheit unserer Grenzen weiter verstärkt. Vier norwegische F-35 und ihre Luftabwehrsysteme werden unseren Raum und die Ostflanke der Nato schützen. Vielen Dank an unsere Verbündeten aus Norwegen!“
Das EU- und Nato-Land Polen ist ein wichtiger politischer und militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine. Es spielt zudem eine entscheidende Rolle als logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kiew. Zentral für den Transport von Rüstungsgütern ist hier der Flughafen in der Nähe von Rzeszow, etwa 100 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Dort sind derzeit US-Soldaten stationiert, der Flughafen wird von amerikanischen Patriot-Luftabwehreinheiten geschützt. Auch Deutschland hatte vergangene Woche angekündigt, zum Jahresanfang erneut Patriot-Systeme in den Südosten Polens zu verlegen.
Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der kommenden Tage etwa 100 Soldaten sowie mehrere Kampfjets vom Typ F-35 und Luftverteidigungssysteme vom Typ Nasams in den Nato-Partnerstaat schicken. Die Mission erfolge im Rahmen der integrierten Luft- und Raketenabwehr des Verteidigungsbündnisses im polnischen Luftraum und werde bis Ostern andauern. Sie solle zur Sicherung des Flughafens in Rzeszow beitragen, hieß es weiter.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz reagierte auf der Plattform X auf die Ankündigung aus Norwegen: „Ab Dezember wird die Sicherheit unserer Grenzen weiter verstärkt. Vier norwegische F-35 und ihre Luftabwehrsysteme werden unseren Raum und die Ostflanke der Nato schützen. Vielen Dank an unsere Verbündeten aus Norwegen!“
Das EU- und Nato-Land Polen ist ein wichtiger politischer und militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine. Es spielt zudem eine entscheidende Rolle als logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kiew. Zentral für den Transport von Rüstungsgütern ist hier der Flughafen in der Nähe von Rzeszow, etwa 100 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Dort sind derzeit US-Soldaten stationiert, der Flughafen wird von amerikanischen Patriot-Luftabwehreinheiten geschützt. Auch Deutschland hatte vergangene Woche angekündigt, zum Jahresanfang erneut Patriot-Systeme in den Südosten Polens zu verlegen.
Mehrere Quellen melden teilweise Einnahme der ukrainischen Stadt Kurachowe durch Russland
Von der Front kommen weiterhin schlechte Nachrichten für die ukrainischen Verteidiger. Ukrainische wie russische Militärblogger melden, die ostukrainische Stadt Kurachowe sei zum großen Teil in russischer Hand. Die Stadt ist noch immer umkämpft, mutmaßlich wird im Zentrum sowie in westliche Teilen gekämpft, die östlichen Bezirke stehen offenbar bereits unter russischer Kontrolle.
Der Generalstab der Ukraine in Kiew berichtete, dass es allein am Sonntag 48 russische Sturmangriffe in Kurachowe und umliegenden Ortschaften gegeben habe. Der Fall der Stadt hatte sich vergangene Woche beschleunigt, als ein russischer Stoßtrupp fast ungehindert ins Zentrum vordringen und sich festsetzen konnte. Ukrainische Militärs vor Ort klagen über einen Mangel an Soldaten zur Verteidigung. Auch die Städte Tschassiw Jar und Torezk sollen bereits größtenteils von russischen Truppen erobert worden sein.
Russische Truppen rücken im ostukrainischen Industrie- und Bergbaugebiet Donbass seit Monaten vor. Nach Einschätzung von Beobachtern nehmen sie derzeit auch hohe Verluste in Kauf, um in den Wochen vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump in den USA größere ukrainische Gebiete zu besetzen.
Der Generalstab der Ukraine in Kiew berichtete, dass es allein am Sonntag 48 russische Sturmangriffe in Kurachowe und umliegenden Ortschaften gegeben habe. Der Fall der Stadt hatte sich vergangene Woche beschleunigt, als ein russischer Stoßtrupp fast ungehindert ins Zentrum vordringen und sich festsetzen konnte. Ukrainische Militärs vor Ort klagen über einen Mangel an Soldaten zur Verteidigung. Auch die Städte Tschassiw Jar und Torezk sollen bereits größtenteils von russischen Truppen erobert worden sein.
Russische Truppen rücken im ostukrainischen Industrie- und Bergbaugebiet Donbass seit Monaten vor. Nach Einschätzung von Beobachtern nehmen sie derzeit auch hohe Verluste in Kauf, um in den Wochen vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump in den USA größere ukrainische Gebiete zu besetzen.
Selenskij räumt ein: Armee zu schwach, um Gebiete vollständig zu befreien
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat eingeräumt, dass seine Armee nicht stark genug sei, um die von Russland besetzten Gebiete zu befreien. Für einige Gebiete müsste eine diplomatische Lösung gefunden werden, sagte er der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News zufolge. Der kommende US-Präsident Donald Trump und dessen Mitarbeiter würden gerade den sogenannten "Siegesplan" prüfen, den Selenskij vorgelegt hatte. Dieser solle die Ukraine in eine starke Position für Verhandlungen bringen. Er gehe davon aus, dass es weitere Gespräche mit Trump geben werde, um "bestimmte Dinge detaillierter" zu erklären. "Aber es wird keine Kapitulation seitens der Ukraine geben. Das ist eine Tatsache, und ich denke, dass er das versteht."
Baerbock warnt in China: Drohnen für Russland wären eine „neue Dimension“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt China erneut, Russland bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine militärisch zu unterstützen. Dies hätte Konsequenzen, sagte Baerbock in Peking mit Blick auf Berichte, wonach China den russischen Streitkräften Kampfdrohnen zur Verfügung stellt. „Wir haben deutlich gemacht, das wäre eine neue Dimension“, sagte Baerbock nach einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi.
Die Außenministerin warnte zudem, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Beteiligung nordkoreanischer Soldaten Südostasien in den Krieg gegen die Ukraine ziehe. Dies könne nicht im Interesse Chinas sein.
Bereits vor einigen Wochen lagen EU-Diplomaten erstmals „schlüssige“ und „glaubhafte“ Belege darüber vor, dass in China Kampfdrohnen für das russische Militär hergestellt werden:
Die Außenministerin warnte zudem, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Beteiligung nordkoreanischer Soldaten Südostasien in den Krieg gegen die Ukraine ziehe. Dies könne nicht im Interesse Chinas sein.
Bereits vor einigen Wochen lagen EU-Diplomaten erstmals „schlüssige“ und „glaubhafte“ Belege darüber vor, dass in China Kampfdrohnen für das russische Militär hergestellt werden:
Scholz zu Besuch in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. „Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird“, sagte er.
Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, das sich seit mehr als 1000 Tagen „auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg“ verteidige. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.“ Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt. Dazu gehören die von Scholz angekündigten Lieferungen für 650 Millionen Euro im Dezember. „Deutschland macht in diesem Jahr mehr als Großbritannien und Frankreich zusammen. Da könnte man sogar noch ein paar Länder mit draufpacken“, hatte der Kanzler erst am Wochenende gesagt.
Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Der Kanzler war kurz vor der russischen Invasion im Februar 2022 erstmals in der ukrainischen Hauptstadt. Vier Monate nach dem russischen Angriff folgte im Juni 2022 ein weiterer Besuch zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Die drei machten dabei den Weg dafür frei, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wurde. Der Wunsch nach einer formellen Einladung in die Nato wurde der Ukraine dagegen bis heute nicht erfüllt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erhöht angesichts der russischen Gebietsgewinne in den vergangenen Wochen nun allerdings den Druck. „Die Einladung in die Nato ist eine notwendige Sache für unser Überleben“, sagte er am Sonntag in Kiew.
Neben dem Aufnahmegesuch der Ukraine gibt es zwischen den beiden Politikern einiges zu besprechen. Ebenfalls auf der Tagesordnung dürfte Scholz' Haltung zur Frage um den Taurus-Marschflugkörper sowie um den Einsatz weitreichender Waffen auf russisches Gebiet stehen. Der Kanzler weigert sich bisher, die Waffe freizugeben, trotz wiederholter Forderungen aus Kiew. Auch das Telefonat von Scholz mit dem russischen Machthaber Putin hatte in der Ukraine für Irritationen gesorgt.
Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, das sich seit mehr als 1000 Tagen „auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg“ verteidige. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.“ Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt. Dazu gehören die von Scholz angekündigten Lieferungen für 650 Millionen Euro im Dezember. „Deutschland macht in diesem Jahr mehr als Großbritannien und Frankreich zusammen. Da könnte man sogar noch ein paar Länder mit draufpacken“, hatte der Kanzler erst am Wochenende gesagt.
Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Der Kanzler war kurz vor der russischen Invasion im Februar 2022 erstmals in der ukrainischen Hauptstadt. Vier Monate nach dem russischen Angriff folgte im Juni 2022 ein weiterer Besuch zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Die drei machten dabei den Weg dafür frei, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wurde. Der Wunsch nach einer formellen Einladung in die Nato wurde der Ukraine dagegen bis heute nicht erfüllt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erhöht angesichts der russischen Gebietsgewinne in den vergangenen Wochen nun allerdings den Druck. „Die Einladung in die Nato ist eine notwendige Sache für unser Überleben“, sagte er am Sonntag in Kiew.
Neben dem Aufnahmegesuch der Ukraine gibt es zwischen den beiden Politikern einiges zu besprechen. Ebenfalls auf der Tagesordnung dürfte Scholz' Haltung zur Frage um den Taurus-Marschflugkörper sowie um den Einsatz weitreichender Waffen auf russisches Gebiet stehen. Der Kanzler weigert sich bisher, die Waffe freizugeben, trotz wiederholter Forderungen aus Kiew. Auch das Telefonat von Scholz mit dem russischen Machthaber Putin hatte in der Ukraine für Irritationen gesorgt.
EU-Chefdiplomatin Kallas: Ukraine-Friedenstruppe nicht ausschließen
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für denkbar, dass Soldaten aus Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. „Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschließen“, sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Kiew. Das sei auch aus strategischen Gründen gut.
Die Soldaten für eine mögliche Friedenstruppe könnten nach Einschätzung von Kallas zum Beispiel aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.
Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Trump versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch weiter auszubauen.
Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU sind wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem symbolträchtigen Besuch in Kiew eingetroffen, schreibt SZ-Korrespondent Hubert Wetzel.
Die Soldaten für eine mögliche Friedenstruppe könnten nach Einschätzung von Kallas zum Beispiel aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.
Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Trump versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch weiter auszubauen.
Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU sind wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem symbolträchtigen Besuch in Kiew eingetroffen, schreibt SZ-Korrespondent Hubert Wetzel.
Ukraine: November verlustreichster Monat für Moskau seit Kriegsbeginn
Die Zahlen der getöteten und verletzten Soldaten auf beiden Seiten des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sind hoch: Unklar ist nur, ob die Angaben wirklich stimmen. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium meldet, haben die russischen Streitkräfte im November den verlustreichsten Monat seit Kriegsbeginn erlebt. Demnach wurden 45 720 russische Soldaten getötet oder verwundet. Die Gesamtverluste Russlands seit Kriegsbeginn belaufen sich nach einer täglich aktualisierten Aufzählung des ukrainischen Militärs auf über 742 000 Gefallene und Verwundete.
Erst vor wenigen Wochen hatte Moskau die vermuteten Verluste Kiews mit über 90 000 Toten und Verletzten beziffert. Allein in diesem Jahr habe Kiew mehr Soldaten verloren als in den beiden ersten Kriegsjahren, behauptete das russische Verteidigungsministerium. Zuletzt hatte die New York Times unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, dass bisher bereits 57 000 ukrainische Soldaten getötet wurden. Die russischen Verluste wurden zuletzt von der Nato auf über 600 000 Tote und Verwundete beziffert.
Die Opferzahlen lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher genaue Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben.
Erst vor wenigen Wochen hatte Moskau die vermuteten Verluste Kiews mit über 90 000 Toten und Verletzten beziffert. Allein in diesem Jahr habe Kiew mehr Soldaten verloren als in den beiden ersten Kriegsjahren, behauptete das russische Verteidigungsministerium. Zuletzt hatte die New York Times unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, dass bisher bereits 57 000 ukrainische Soldaten getötet wurden. Die russischen Verluste wurden zuletzt von der Nato auf über 600 000 Tote und Verwundete beziffert.
Die Opferzahlen lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher genaue Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben.
Bundesinnenministerin Faeser: Russische Cyberangriffe könnten Nato-Bündnisfall auslösen
Nancy Faeser zeigt sich besorgt, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall auslösen könnten. „Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit dem Handelsblatt. Die sogenannte hybride Bedrohungslage nehme aber zu. „Deswegen müssen wir uns auch ganz anders aufstellen und schützen.“
Als hybride Bedrohungen gelten beispielsweise Cyberangriffe oder Sabotage, aber auch Desinformationskampagnen. Bei einem Nato-Bündnisfall stehen alle Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses einem angegriffenen Staat bei.
Faeser warnte vor einer immer aggressiveren Haltung Russlands unter Präsident Wladimir Putin gegenüber dem Westen. „Putin kennt keine Skrupel mehr.“ Russland führe einen hybriden Krieg in Europa. „Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich.“
Laut Faeser haben die Sicherheitsbehörden eine deutliche Zunahme der Sabotage-Aktivitäten Russlands registriert. Faeser zufolge ist der Bau neuer Bunkeranlagen aber nicht notwendig. „Wir dürfen nicht auf alte Regelungen aus dem Kalten Krieg zurückgehen, sondern müssen uns auf moderne Bedrohungsszenarien einstellen.“
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat. dpa
Russland beschießt Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen
Nach einem nächtlichen Angriff Russlands auf die ukrainische Industrieregion Dnipropetrowsk ist die Zahl der Verletzten auf 24 gestiegen. Zudem gebe es vier Todesopfer, teilte der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram mit. Von den 24 Verletzten seien 18 im Krankenhaus, sieben befänden sich im kritischen Zustand, schrieb er weiter. Unter den Verwundeten ist demnach auch ein elfjähriger Junge.
Der Raketen-Einschlag ereignete sich demnach in der Ortschaft Zarytschanka unweit der Gebietshauptstadt Dnipro. Mehrere Wohnhäuser und ein Geschäft wurden bei dem Angriff beschädigt. Über den eingesetzten Typ der russischen Rakete gibt es bislang keine näheren Angaben.
Nach Angaben der Flugabwehr hat Russland in der Nacht insgesamt 78 Drohnen eingesetzt, die meisten davon konnten den Angaben zufolge abgefangen oder abgelenkt werden. Wie der Gouverneur der südukrainischen Stadt Cherson mitteilte, kamen dort bei einem Drohnenangriff allerdings mindestens drei Menschen ums Leben. Sieben Personen seien verletzt worden, schreibt Olexander Produkin auf Telegram. Ziel des Angriffs am Morgen sei der öffentliche Nahverkehr gewesen.
Der Raketen-Einschlag ereignete sich demnach in der Ortschaft Zarytschanka unweit der Gebietshauptstadt Dnipro. Mehrere Wohnhäuser und ein Geschäft wurden bei dem Angriff beschädigt. Über den eingesetzten Typ der russischen Rakete gibt es bislang keine näheren Angaben.
Nach Angaben der Flugabwehr hat Russland in der Nacht insgesamt 78 Drohnen eingesetzt, die meisten davon konnten den Angaben zufolge abgefangen oder abgelenkt werden. Wie der Gouverneur der südukrainischen Stadt Cherson mitteilte, kamen dort bei einem Drohnenangriff allerdings mindestens drei Menschen ums Leben. Sieben Personen seien verletzt worden, schreibt Olexander Produkin auf Telegram. Ziel des Angriffs am Morgen sei der öffentliche Nahverkehr gewesen.
Nordkorea gelobt volle Unterstützung für Russland
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat dem russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow bei dessen Besuch in Pjöngjang seine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine versichert. Der von den USA angeführte Westen habe die Ukraine zu Angriffen mit seinen Langstreckenwaffen auf russisches Territorium gedrängt. Er habe sich damit einer „direkten militärischen Intervention in den Konflikt“ schuldig gemacht, wurde Kim von nordkoreanischen Staatsmedien zitiert.
Russland habe das „Recht auf Selbstverteidigung“ und solle „entschlossen handeln, um die feindlichen Kräfte den Preis zahlen zu lassen“, sagte Kim demnach. Nordkoreas Regierung, Armee und Volk würden „die Politik der Russischen Föderation zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität gegen die Hegemoniebestrebungen der Imperialisten stets unterstützen".
Beide Länder haben in diesem Jahr ein umfassendes Sicherheitsabkommen ratifiziert, das unter anderem einen gegenseitigen Verteidigungspakt beinhaltet. Nach Schätzungen Südkoreas und der USA hat Nordkorea mehr als 10 000 Soldaten nach Russland entsandt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij befürchtet, die Zahl der nordkoreanischen Soldaten könne auf bis zu 100 000 steigen. Zudem soll Nordkorea laut Angaben aus Südkorea auch schwerste Geschütze an Russland geliefert haben.
Russland habe das „Recht auf Selbstverteidigung“ und solle „entschlossen handeln, um die feindlichen Kräfte den Preis zahlen zu lassen“, sagte Kim demnach. Nordkoreas Regierung, Armee und Volk würden „die Politik der Russischen Föderation zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität gegen die Hegemoniebestrebungen der Imperialisten stets unterstützen".
Beide Länder haben in diesem Jahr ein umfassendes Sicherheitsabkommen ratifiziert, das unter anderem einen gegenseitigen Verteidigungspakt beinhaltet. Nach Schätzungen Südkoreas und der USA hat Nordkorea mehr als 10 000 Soldaten nach Russland entsandt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij befürchtet, die Zahl der nordkoreanischen Soldaten könne auf bis zu 100 000 steigen. Zudem soll Nordkorea laut Angaben aus Südkorea auch schwerste Geschütze an Russland geliefert haben.
Die von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zur Verfügung gestellte Aufnahme zeigt den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un (l), und den russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow. dpa
Selenskij: Nato-Mitgliedschaft vorerst für nicht besetzte Teile der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij schlägt in einem Interview mit den Sender Sky News vor, der Ukraine die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis Nato zu gewähren, gleichzeitig aber Russland vorerst zu gestatten, die besetzten ukrainischen Gebiete zu behalten. Damit könnte die "heiße Phase" des 33 Monate andauernden Krieges beendet werden. Man könnte einfach den nicht von Russland eroberten Teilen die Nato-Mitgliedschaft geben.
Kiew habe diesen Weg bislang nicht in Betracht gezogen, weil niemand in der Nato ihn offiziell vorgeschlagen habe, sagte Selenskij. Außerdem müsse eine Nato-Einladung trotzdem an die gesamte Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen gehen. Sein Land habe der Verfassung nach nicht das Recht, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen.
Kiew habe diesen Weg bislang nicht in Betracht gezogen, weil niemand in der Nato ihn offiziell vorgeschlagen habe, sagte Selenskij. Außerdem müsse eine Nato-Einladung trotzdem an die gesamte Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen gehen. Sein Land habe der Verfassung nach nicht das Recht, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen.
Ukrainische Armee verstärkt Truppen bei Pokrowsk und Kurachowe
Da der russische Vormarsch in der Ostukraine anhält, hat die ukrainische Armee nun Reserven an die besonders bedrohten Frontabschnitte bei Pokrowsk und Kurachowe verlegt. Das teilte ihr Oberbefehlshaber, Oleksandr Syrskyj, auf Facebook mit. Die frischen Truppen seien mit zusätzlicher Munition und Waffen ausgestattet. Es gehe darum, Pläne des Gegners zu vereiteln, „die weit über diese Frontabschnitte hinausgehen“, schrieb er. Zuvor hatte er sich nach eigenen Angaben selbst ein Bild der Lage gemacht und mit dort stationierten Soldaten gesprochen.
Die Gegend zwischen Pokrowsk und Kurachowe war zuletzt die Hauptstoßrichtung der russischen Armee, auch an diesem Freitag gab es laut dem Lagebericht des ukrainischen Generalstabs dort die heftigsten Gefechte. Die Städte liegen am westlichen Rand des Bergbau- und Industriereviers Donbass und sind strategisch bedeutsam – auch für einen möglichen weiteren Vormarsch in Richtung der Großstädte Dnipro und Saporischschja.
Die Gegend zwischen Pokrowsk und Kurachowe war zuletzt die Hauptstoßrichtung der russischen Armee, auch an diesem Freitag gab es laut dem Lagebericht des ukrainischen Generalstabs dort die heftigsten Gefechte. Die Städte liegen am westlichen Rand des Bergbau- und Industriereviers Donbass und sind strategisch bedeutsam – auch für einen möglichen weiteren Vormarsch in Richtung der Großstädte Dnipro und Saporischschja.
