Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine .
Wichtige Updates
Ukraine-Gespräche beendet – Fortsetzung soll folgen
Drohnen-Alarm in Estland, Lettland und Litauen
Ukraine: Gespräche mit Russland und USA gehen weiter
Russland und Ukraine setzen Angriffe trotz Gesprächen fort
Friedensgespräche: Selenskij sieht Fortschritte – Streit über Ablauf bleibt
Ukraine-Gespräche beendet – Fortsetzung soll folgen
Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sind am zweiten Tag schon nach kurzer Zeit beendet worden. Beide Seiten haben sich auf einen Austausch von Kriegsgefangenen verständigt. Dies erklärte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski nach Abschluss der Gespräche in Abu Dhabi. Bei den Verhandlungen sei in einigen Punkten Einvernehmen erzielt worden, in anderen nicht. Medinski betonte, der Konflikt zeige, dass das europäische Sicherheitssystem schlecht funktioniere. Die Welt benötige ein neues System, die Gespräche sollten fortgesetzt werden. Kontakte zu EU-Vertretern habe es in Abu Dhabi nicht gegeben, da diese eine Kriegspartei mit Waffen und Geld unterstützten. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow erklärte der Nachrichtenagentur RIA zufolge, es gebe eine Grundlage für die weitere Arbeit.
Der US-Gesandte Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Verhandlungen als einen „ersten guten Schritt“. Russlands Präsident Wladimir Putin ist offen für Kontakte mit der Europäischen Union und auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz, wie die amtliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Kreml meldete.
Der US-Gesandte Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Verhandlungen als einen „ersten guten Schritt“. Russlands Präsident Wladimir Putin ist offen für Kontakte mit der Europäischen Union und auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz, wie die amtliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Kreml meldete.
US-Gesandte Kushner und Witkoff reisen nach Moskau und Dublin
Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff reisen in Kürze nach Moskau und treffen im Anschluss den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Dublin. Dies erklärte Kushner in Abu Dhabi. Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Abu Dhabi bezeichnete der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump als einen „ersten guten Schritt“.
Barbara Klimke
Drohnen-Alarm in Estland, Lettland und Litauen
Wegen einer Bedrohung durch Drohnen haben die drei baltischen Länder weitreichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Am frühen Mittwochmorgen seien die Einwohner in mehreren Regionen Estlands, Lettlands und Litauens aufgerufen worden, Schutzräume aufzusuchen, teilten die Behörden mit. Grund dafür waren unbekannte Drohnen, die über das benachbarte Russland oder Belarus in den Luftraum eingedrungen waren. Daraufhin stiegen Kampfflugzeuge der Nato-Luftraumüberwachung auf. Dem Nationalen Krisenmanagementzentrum Litauens zufolge galt die Warnung auch für die zweitgrößte Stadt des Landes, Kaunas, mit etwa 300 000 Einwohnern. Berichte über Verletzte gab es nicht.
Die finnischen Streitkräfte teilten zudem auf der Plattform X mit, im östlichen Finnischen Meerbusen seien am Mittwoch vorübergehende Einschränkungen für den Luftraum und die Schifffahrt verhängt worden. „Dies ist eine Vorsichtsmaßnahme, um die Sicherheit von Unbeteiligten zu gewährleisten und es den Behörden zu ermöglichen, mögliche Drohnen abzuwehren“, hieß es in der Mitteilung. Auslöser der jüngsten Vorfälle sind ukrainische Drohnenangriffe auf den Nordwesten Russlands, wo sich wichtige Exportanlagen an der Ostsee und eine große Ölraffinerie befinden.
Die finnischen Streitkräfte teilten zudem auf der Plattform X mit, im östlichen Finnischen Meerbusen seien am Mittwoch vorübergehende Einschränkungen für den Luftraum und die Schifffahrt verhängt worden. „Dies ist eine Vorsichtsmaßnahme, um die Sicherheit von Unbeteiligten zu gewährleisten und es den Behörden zu ermöglichen, mögliche Drohnen abzuwehren“, hieß es in der Mitteilung. Auslöser der jüngsten Vorfälle sind ukrainische Drohnenangriffe auf den Nordwesten Russlands, wo sich wichtige Exportanlagen an der Ostsee und eine große Ölraffinerie befinden.
Ukraine: Gespräche mit Russland und USA gehen weiter
Der zweite Verhandlungstag zwischen Vertretern aus Moskau und Kiew unter US-Vermittlung im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat begonnen. Zuerst gebe es ein Dreier-Gespräch der Delegationen aus der Ukraine, den USA und Russland, teilte der ukrainische Verhandlungsführer und Auslandsgeheimdienstchef Rustem Umjerow bei Telegram mit. Danach werde die ukrainische Delegation die europäischen Partner treffen.
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zufolge soll es heute um ein mögliches Dreiertreffen auf Präsidentenebene, Deeskalation bei gegenseitigen Angriffen auf den Energiebereich und im Schwarzen Meer sowie einen Gefangenenaustausch gehen.
Nach mehr als acht Monaten Pause waren am Dienstag die dreiseitigen Gespräche zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung wieder aufgenommen worden. Durchgreifende Fortschritte im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs wurden nach dem ersten Verhandlungstag nicht bekannt.
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zufolge soll es heute um ein mögliches Dreiertreffen auf Präsidentenebene, Deeskalation bei gegenseitigen Angriffen auf den Energiebereich und im Schwarzen Meer sowie einen Gefangenenaustausch gehen.
Nach mehr als acht Monaten Pause waren am Dienstag die dreiseitigen Gespräche zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung wieder aufgenommen worden. Durchgreifende Fortschritte im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs wurden nach dem ersten Verhandlungstag nicht bekannt.
Barbara Klimke
Russland und Ukraine setzen Angriffe trotz Gesprächen fort
Ungeachtet der ersten russisch-ukrainischen Gespräche seit neun Monaten in Abu Dhabi haben sich die gegenseitigen Angriffe in der Nacht fortgesetzt. So hat Russland über dem Leningrader Gebiet 146 Drohnen abgeschossen, wie der Gouverneur Alexander Drosdenko auf Telegram mitteilte. In der Region liegen die Ostsee-Häfen Ust-Luga, Primorsk und Wyssozk, die für russische Öl- und Getreideexporte wichtig sind. Außerdem befindet sich dort die Raffinerie Kirischi, die zweitgrößte des Landes. Nahe dem Hafen von Ust-Luga habe es gebrannt.
In der westrussischen Region Smolensk sprach Gouverneur Wassili Anochin von einem massiven ukrainischen Drohnenangriff. Abgewehrt wurden demnach 37 Drohnen. Trümmer seien aber in ein mehrstöckiges Wohnhaus in der Stadt Jarzewo gestürzt und hätten ein Feuer ausgelöst. Zwei Personen seien ums Leben gekommen. Zehn Menschen seien aus dem Brandbereich gerettet worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass insgesamt 627 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet und der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt worden seien.
In der westrussischen Region Smolensk sprach Gouverneur Wassili Anochin von einem massiven ukrainischen Drohnenangriff. Abgewehrt wurden demnach 37 Drohnen. Trümmer seien aber in ein mehrstöckiges Wohnhaus in der Stadt Jarzewo gestürzt und hätten ein Feuer ausgelöst. Zwei Personen seien ums Leben gekommen. Zehn Menschen seien aus dem Brandbereich gerettet worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass insgesamt 627 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet und der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt worden seien.
Russland hingegen löste durch einen Drohnenangriff auf kritische Infrastruktur in der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih Stromausfälle aus. Die Wasser- und Wärmeversorgung seien demnach beeinträchtigt, erklärte der Leiter des Verteidigungsrates der Stadt, Oleksandr Wilkul, auf Telegram. Durch Generatoren werde das Wasser- und Abwassersystem stabilisiert. Die Wärmeversorgung werde schwieriger, zudem seien Wohnhäuser, Schulen und Kindergärten beschädigt. Rettungskräfte und Versorgungsdienste seien im Einsatz. Krywyj Rih ist eine Industriemetropole und die Heimatstadt von Präsident Wolodimir Selenskij.
Anne Eberhard

Friedensgespräche: Selenskij sieht Fortschritte – Streit über Ablauf bleibt
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat sich nach dem ersten Tag der Friedensgespräche in Abu Dhabi ermutigt von den Signalen der US-Vermittler gezeigt. „Ich sehe Veränderungen. Ich bin sehr glücklich über das, was ich höre“, sagte Selenskij am späten Dienstagabend am Rande eines Treffens in Dänemark. Er bezeichnete die trilateralen Verhandlungen als konstruktiv und substanziell. Die Positionen zur Reihenfolge der Friedensschritte liegen jedoch weiter auseinander.
Selenskij forderte einen klaren Ablauf. „Erstens: Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zweitens: Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Drittens: vielleicht ein Dialog über das Thema Sicherheit in Europa, in der Welt“, sagte Selenskij. Diese Reihenfolge sei in diesem Fall sehr wichtig, betonte der Präsident. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor in Moskau erklärt, seine Regierung wolle zunächst über einen breiteren europäischen Sicherheitsrahmen verhandeln. Selenskij nannte diese russische Idee sehr schwierig. „Wir sind alle sehr vorsichtig mit diesem Thema, weil niemand wirklich zu 100 Prozent versteht, was sie wollen“, sagte er. Niemand habe die Dokumente gesehen, in denen stehe, was die Amerikaner mit den Russen besprochen hätten.
US-Außenminister Marco Rubio nannte den ersten Tag sehr produktiv. Es bleibe jedoch noch sehr viel Arbeit zu erledigen, sagte er zum Abschluss des G-7-Ministertreffens in Paris. Die USA möchten die Verhandlungen zudem im weiteren Verlauf auf Europa ausweiten. Die neue US-Initiative zur Beendigung des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieges hat europäische Regierungen alarmiert, die eine Beteiligung an den Gesprächen fordern. Frankreich und die Bundesregierung hatten mehrfach unterstrichen, dass es keinen dauerhaften Frieden ohne Berücksichtigung der europäischen Sicherheit geben könne.
Selenskij forderte einen klaren Ablauf. „Erstens: Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zweitens: Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Drittens: vielleicht ein Dialog über das Thema Sicherheit in Europa, in der Welt“, sagte Selenskij. Diese Reihenfolge sei in diesem Fall sehr wichtig, betonte der Präsident. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor in Moskau erklärt, seine Regierung wolle zunächst über einen breiteren europäischen Sicherheitsrahmen verhandeln. Selenskij nannte diese russische Idee sehr schwierig. „Wir sind alle sehr vorsichtig mit diesem Thema, weil niemand wirklich zu 100 Prozent versteht, was sie wollen“, sagte er. Niemand habe die Dokumente gesehen, in denen stehe, was die Amerikaner mit den Russen besprochen hätten.
US-Außenminister Marco Rubio nannte den ersten Tag sehr produktiv. Es bleibe jedoch noch sehr viel Arbeit zu erledigen, sagte er zum Abschluss des G-7-Ministertreffens in Paris. Die USA möchten die Verhandlungen zudem im weiteren Verlauf auf Europa ausweiten. Die neue US-Initiative zur Beendigung des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieges hat europäische Regierungen alarmiert, die eine Beteiligung an den Gesprächen fordern. Frankreich und die Bundesregierung hatten mehrfach unterstrichen, dass es keinen dauerhaften Frieden ohne Berücksichtigung der europäischen Sicherheit geben könne.
Ukraine: Verhältnis zu Südkorea auf den Weg der Besserung
Die Beziehungen der Ukraine zu Südkorea sind nach Angaben des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha nach einem Streit über nordkoreanische Kriegsgefangene auf dem Weg der Besserung. Er habe ein „gutes Treffen“ mit seinem südkoreanischen Kollegen Cho Hyun am Rande eines G-7-Ministertreffens gehabt, sagte Sybiha ukrainischen Medien zufolge. Südkorea hatte im Oktober seinen Botschafter abberufen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij vor der UN-Vollversammlung erklärt, die Ukraine habe zwei gefangene nordkoreanische Soldaten an den Süden überstellt. Seoul zufolge verletzte die Offenlegung eine vertrauliche Absprache.
Berichte: Ukraine und Russland vereinbaren Gefangenenaustausch
Am ersten Tag ihrer Gespräche in Abu Dhabi haben die Ukraine und Russland Medienberichten zufolge einen neuen Gefangenenaustausch vereinbart. „Es gelang, sich auf einen großen Austausch von Kriegsgefangenen in naher Zukunft zu einigen“, meldete das Internetportal Ukrajinska Prawda unter Berufung auf Quellen in der ukrainischen Verhandlungsgruppe. Auch andere Medien wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichteten darüber, ohne Einzelheiten zu nennen. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor.
Die russische Seite war mit Kommentaren zu einem möglichen Austausch zurückhaltender. „Lassen Sie uns nicht zu weit vorgreifen, damit unsere Aussagen nicht substanzlos sind“, wurde im russischen Staatssender Rossija 1 eine Quelle in der russischen Delegation zitiert. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski werde nach dem Abschluss des zweiten Verhandlungstages eine Erklärung für die Presse geben, hieß es dabei.
Die für zwei Tage angesetzten Gespräche unter US-Vermittlung sind die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit mehr als acht Monaten. Bereits bei Gesprächen im Februar in Genf war ein Austausch von jeweils 500 Gefangenen vereinbart worden, der im März in zwei Etappen umgesetzt wurde. Zuletzt tauschten die Kriegsparteien im Oktober Gefangene aus. Nach ukrainischen Angaben gab es seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mindestens 78 Gefangenenaustausche, bei denen insgesamt knapp 10 000 Ukrainer freikamen.
Die russische Seite war mit Kommentaren zu einem möglichen Austausch zurückhaltender. „Lassen Sie uns nicht zu weit vorgreifen, damit unsere Aussagen nicht substanzlos sind“, wurde im russischen Staatssender Rossija 1 eine Quelle in der russischen Delegation zitiert. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski werde nach dem Abschluss des zweiten Verhandlungstages eine Erklärung für die Presse geben, hieß es dabei.
Die für zwei Tage angesetzten Gespräche unter US-Vermittlung sind die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit mehr als acht Monaten. Bereits bei Gesprächen im Februar in Genf war ein Austausch von jeweils 500 Gefangenen vereinbart worden, der im März in zwei Etappen umgesetzt wurde. Zuletzt tauschten die Kriegsparteien im Oktober Gefangene aus. Nach ukrainischen Angaben gab es seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mindestens 78 Gefangenenaustausche, bei denen insgesamt knapp 10 000 Ukrainer freikamen.
Sonderbericht offenbart Defizite bei Russland-Sanktionen
Die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten EU-Handelssanktionen gegen Russland bleiben nach einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Rechtliche Unklarheiten sowie unterschiedliche Vorgehensweisen der nationalen Behörden bei der Durchsetzung beeinträchtigen eine einheitliche und wirksame Umsetzung der Sanktionen, heißt es in dem in Luxemburg vorgestellten Bericht. Zudem trügen auch Lücken bei der Überwachung durch die EU-Kommission sowie die uneinheitliche Nutzung von Instrumenten für den Informationsaustausch zu den Defiziten bei.
Als ein Beispiel nennt das Prüfteam des Rechnungshofs die Verwendung von mehrdeutigen oder vagen Begriffen in Sanktionsvorschriften. Dies ermögliche den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auslegungen und berge das Risiko, dass Wirtschaftsakteure Schlupflöcher grenzüberschreitend ausnutzen.
Demnach können nationale Behörden etwa im Zusammenhang mit Ausnahmeregelungen zu frei darüber entscheiden, was für Unternehmen „unbedingt erforderlich“ ist oder was „geeignete Schritte und Maßnahmen“ sind. In der Folge entsteht das Risiko, dass Unternehmen ihre Geschäfte mit Russland gezielt über Mitgliedstaaten abwickeln, in denen die Kontrollen weniger streng sind.
Wadephul: G 7 bei Unterstützung der Ukraine geschlossen
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat zum Ende des G-7-Treffens in Paris die Geschlossenheit der westlichen Demokratien beim Beistand für die Ukraine hervorgehoben. Das gemeinsame Abschlusskommuniqué unterstreiche die „unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und ihr mutiges Volk“ bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität, sagte Wadephul am Dienstag. Deutschland werde seine Hilfe für die Ukraine auch 2027 fortsetzen und werbe bei seinen Partnern dafür, „gemeinsam noch mehr zu tun“.
Während die Ukraine, die USA und ihre Verbündeten nach einer diplomatischen Lösung suchten, setze Russland seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur fort, sagte Wadephul. Sollte sich der Westen von der Ukraine abwenden, würde dies Russland zu weiteren Angriffskriegen ermutigen. Die G 7 wollten deshalb ihre Widerstandsfähigkeit gegen Sabotage, Cyberattacken und andere hybride Bedrohungen stärken und die internationale Zusammenarbeit ausbauen.
Mit Blick auf den Nahen Osten betonte Wadephul die Bedeutung der freien Schifffahrt durch die Straße von Hormus. Versuche Irans, die Meerenge zu kontrollieren oder Gebühren für die Durchfahrt zu erheben, seien „absolut inakzeptabel“. Zugleich bekräftigte er die Rückendeckung der G 7 für die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und Iran und warnte, Teheran dürfe niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen.
Während die Ukraine, die USA und ihre Verbündeten nach einer diplomatischen Lösung suchten, setze Russland seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur fort, sagte Wadephul. Sollte sich der Westen von der Ukraine abwenden, würde dies Russland zu weiteren Angriffskriegen ermutigen. Die G 7 wollten deshalb ihre Widerstandsfähigkeit gegen Sabotage, Cyberattacken und andere hybride Bedrohungen stärken und die internationale Zusammenarbeit ausbauen.
Mit Blick auf den Nahen Osten betonte Wadephul die Bedeutung der freien Schifffahrt durch die Straße von Hormus. Versuche Irans, die Meerenge zu kontrollieren oder Gebühren für die Durchfahrt zu erheben, seien „absolut inakzeptabel“. Zugleich bekräftigte er die Rückendeckung der G 7 für die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und Iran und warnte, Teheran dürfe niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen.
Anna Schimpp

Ukraine: Zwei Tote bei russischen Angriffen und weitreichende Stromausfälle
Bei russischen Luftangriffen auf zehn ukrainische Regionen sind in der Nacht zum Dienstag zwei Menschen getötet worden. Zudem kam es nach Behördenangaben zu weitreichenden Stromausfällen, nachdem fünf wichtige Umspannwerke für die überregionale Stromversorgung getroffen worden waren.
Die beiden Todesopfer seien in der Region Winnyzja zu beklagen, teilte der ukrainische Ministerpräsident Serhij Korezkyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Militärverwalterin Natalja Sabolotna sprach von einer Attacke auf ein ziviles Unternehmen.
Dort sowie in den Regionen Poltawa, Dnipropetrowsk und Kirowohrad seien Umspannwerke getroffen worden. Der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo erklärte, die Angriffe hätten die Energieinfrastruktur in insgesamt acht Regionen beschädigt. In sechs Gebieten, darunter Kiew, Charkiw und Dnipropetrowsk, fiel der Strom aus. In der Region Dnipropetrowsk gab es den Behörden zufolge in der Nacht mehr als 20 Drohnenangriffe. Zudem sei zivile Infrastruktur attackiert worden, darunter ein großer Baumarkt in der Region Kirowohrad, wie Gouverneur Andrij Rajkowytsch mitteilte.
Die beiden Todesopfer seien in der Region Winnyzja zu beklagen, teilte der ukrainische Ministerpräsident Serhij Korezkyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Militärverwalterin Natalja Sabolotna sprach von einer Attacke auf ein ziviles Unternehmen.
Dort sowie in den Regionen Poltawa, Dnipropetrowsk und Kirowohrad seien Umspannwerke getroffen worden. Der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo erklärte, die Angriffe hätten die Energieinfrastruktur in insgesamt acht Regionen beschädigt. In sechs Gebieten, darunter Kiew, Charkiw und Dnipropetrowsk, fiel der Strom aus. In der Region Dnipropetrowsk gab es den Behörden zufolge in der Nacht mehr als 20 Drohnenangriffe. Zudem sei zivile Infrastruktur attackiert worden, darunter ein großer Baumarkt in der Region Kirowohrad, wie Gouverneur Andrij Rajkowytsch mitteilte.
Anna Schimpp

Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi starten
Nach mehr als acht Monaten Pause haben Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung in Abu Dhabi für zwei Tage angesetzte Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgenommen. Delegationen unter der Leitung des ukrainischen Chefunterhändlers Rustem Umjerow und Putins Gesandten Wladimir Medinski sprechen wieder direkt miteinander. Aus den USA sollen Sondergesandter Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner auf die arabische Halbinsel reisen.
Ukrainische Schlüsselfragen sind Sicherheitsgarantien, eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und das Ende der Angriffe auf Energieanlagen. Kiew will zudem die Rückkehr von aus seiner Sicht verschleppten Kindern aus den besetzten Gebieten und weitere Gefangenenaustausche thematisieren. Außerdem sollen die Gespräche einen von Präsident Wolodimir Selenskij angestrebten Gipfel mit Putin vorbereiten helfen. Selenskijs Kanzleichef Kyrylo Budanow äußerte „verhaltenen Optimismus“, erwartet aber keinen Durchbruch.
Russland will unter anderem, dass die Ukraine auf das in ihrer Verfassung verankerte Ziel, der Nato beizutreten, verzichtet. Moskau visiert auch eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine an. Beides sind Punkte, denen Kiew allenfalls bei weitreichenden westlichen Sicherheitsgarantien auch mit militärischer Option zustimmen könnte. Wichtig für Moskau ist eine Klärung der Gebietsfragen, was Kiew bisher ausschließt. Ein Waffenstillstand und ein Gipfeltreffen Selenskijs und Putins sind aus russischer Sicht erst nach der Klärung aller Fragen möglich.
Während der Kreml betont, dass die EU in Abu Dhabi nicht am Tisch sitze, hieß es aus Brüssel, dass die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten bei Treffen vertreten sein würden.
Ukrainische Schlüsselfragen sind Sicherheitsgarantien, eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und das Ende der Angriffe auf Energieanlagen. Kiew will zudem die Rückkehr von aus seiner Sicht verschleppten Kindern aus den besetzten Gebieten und weitere Gefangenenaustausche thematisieren. Außerdem sollen die Gespräche einen von Präsident Wolodimir Selenskij angestrebten Gipfel mit Putin vorbereiten helfen. Selenskijs Kanzleichef Kyrylo Budanow äußerte „verhaltenen Optimismus“, erwartet aber keinen Durchbruch.
Russland will unter anderem, dass die Ukraine auf das in ihrer Verfassung verankerte Ziel, der Nato beizutreten, verzichtet. Moskau visiert auch eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine an. Beides sind Punkte, denen Kiew allenfalls bei weitreichenden westlichen Sicherheitsgarantien auch mit militärischer Option zustimmen könnte. Wichtig für Moskau ist eine Klärung der Gebietsfragen, was Kiew bisher ausschließt. Ein Waffenstillstand und ein Gipfeltreffen Selenskijs und Putins sind aus russischer Sicht erst nach der Klärung aller Fragen möglich.
Während der Kreml betont, dass die EU in Abu Dhabi nicht am Tisch sitze, hieß es aus Brüssel, dass die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten bei Treffen vertreten sein würden.
Merz dringt auf Bekenntnis aller EU-Staaten zu Ukraine-Hilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert alle EU-Staaten auf, sich ausnahmslos mit einem „fairen Beitrag“ an der Schließung der Milliarden-Lücke bei der Ukraine-Finanzierung zu beteiligen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa drohte er indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis zu der Ukraine-Hilfe gibt. Ein solches Bekenntnis sei „eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen“, heißt es in dem Schreiben des Kanzlers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es geht um 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine fehlen.
In dem Brief fordert Merz zudem, im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung für eine solide Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine über mehrere Jahre zu finden. Bis Ende des Jahres will die EU eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen erzielen.
„Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei der Unterstützung gelten“, schreibt der Kanzler in seinem Brief an Costa. Er fordert den EU-Ratspräsidenten auf, das Thema „als Priorität“ auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels in Dublin am Freitag zu setzen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Finanzlücke im nächsten Jahr auf 70 Milliarden Euro beziffert, von denen die Europäische Union 45 Milliarden abdecken solle. Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt.
Diese Summe reicht nun aber nicht mehr aus. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte bereits im Oktober von seinen Verbündeten weitere 70 Milliarden Euro verlangt, um im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Die Staats- und Regierungschefs forderten die EU-Kommission daraufhin auf, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs zu machen.
In dem Brief fordert Merz zudem, im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung für eine solide Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine über mehrere Jahre zu finden. Bis Ende des Jahres will die EU eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen erzielen.
„Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei der Unterstützung gelten“, schreibt der Kanzler in seinem Brief an Costa. Er fordert den EU-Ratspräsidenten auf, das Thema „als Priorität“ auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels in Dublin am Freitag zu setzen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Finanzlücke im nächsten Jahr auf 70 Milliarden Euro beziffert, von denen die Europäische Union 45 Milliarden abdecken solle. Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt.
Diese Summe reicht nun aber nicht mehr aus. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte bereits im Oktober von seinen Verbündeten weitere 70 Milliarden Euro verlangt, um im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Die Staats- und Regierungschefs forderten die EU-Kommission daraufhin auf, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs zu machen.
Russland: Zwei Tote in Grenzgebiet nach ukrainischem Angriff
In der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Behördenangaben zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Eine Drohne habe ein Auto im Kreis Borissowka attackiert. Zwei Männer darin seien ums Leben gekommen, teilte der regionale Zivilschutzstab mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Drohne tötet Mitarbeiter von besetztem AKW in der Ukraine
Ein Mitarbeiter des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine ist bei einem Drohnenangriff getötet worden. Das teilten die von Moskau eingesetzte Kraftwerksleitung und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit.
Die Kraftwerksleitung machte die ukrainischen Streitkräfte für den Tod des Mannes verantwortlich. Auf dem Weg zur Arbeit sei sein Auto von einer Drohne getroffen worden, hieß es.
Nach russischen Angaben war bereits Ende Oktober ein anderer AKW-Mitarbeiter bei einem Drohnenangriff auf sein Fahrzeug auf dem Weg zum Kraftwerk getötet worden. Anfang November starb demnach ein Reinigungsmitarbeiter der Anlage bei einer Drohnenattacke in der nahen Stadt Enerhodar.
Die Kraftwerksleitung machte die ukrainischen Streitkräfte für den Tod des Mannes verantwortlich. Auf dem Weg zur Arbeit sei sein Auto von einer Drohne getroffen worden, hieß es.
Nach russischen Angaben war bereits Ende Oktober ein anderer AKW-Mitarbeiter bei einem Drohnenangriff auf sein Fahrzeug auf dem Weg zum Kraftwerk getötet worden. Anfang November starb demnach ein Reinigungsmitarbeiter der Anlage bei einer Drohnenattacke in der nahen Stadt Enerhodar.
