Ukraine:Neue Korruptionsvorwürfe gegen Verteidigungsministerium

Ukraine: Oleksij Resnikow steht seit Langem in der Kritik, trotzdem ist er noch Verteidigungsminister.

Oleksij Resnikow steht seit Langem in der Kritik, trotzdem ist er noch Verteidigungsminister.

(Foto: Sergei Chuzavkov/AFP)

Überteuerte Jacken und Hosen: Wegen des jüngsten Skandals könnte es für Oleksij Resnikow eng werden.

Von Florian Hassel, Belgrad

Es hätte im Sommer 2022 kein Problem sein sollen, Winterkleidung für die ukrainische Armee herzustellen: Das Verteidigungsministerium hätte Stoff in Asien einkaufen und in der Ukraine zu Winterjacken und -hosen nähen lassen können. Doch das ukrainische Verteidigungsministerium unterschrieb stattdessen lieber einen Vertrag über die Lieferung von 233 000 Jacken und 202 000 Hosen mit einer türkischen Firma.

Bei den Lieferungen gab es indes etliche Fragezeichen: Aus der Türkei wurden offenbar teils keine Winter-, sondern Sommerjacken geliefert. Mehr noch: Der Preis pro Jacke, in der Türkei mit 29 Dollar angegeben, wurde beim Verteidigungsministerium in Kiew mit 86 Dollar pro Stück abgerechnet. Das belegen Dokumente, die Zolloffiziere der Kiewer Internetzeitung Serkalo Nedeli (SN) zuspielten. In einem anderen Fall wurde der Wert der Kleidung beim Transit durch Moldau mit 27 500 Dollar angegeben - doch an der Grenze zur Ukraine mit 367 500 Dollar.

Eine Spur führt auch zur Präsidentenpartei

Seit der Veröffentlichung der Recherche der hoch angesehenen Serkalo Nedeli am 11. August hat die Ukraine ihren neuesten Skandal um mutmaßliche Korruption im Krieg. Und wie sich herausstellte, gehört die türkische Firma Vector Avia nicht nur dem Ukrainer Roman Pletnjow, sondern bis Februar 2023 auch dem 26 Jahre alten Oleksandr Kasaj, Neffe von Hennadij Kasaj, Mitglied des Verteidigungsausschusses im ukrainischen Parlament für die Präsidentenpartei Diener des Volkes. Der Skandal folgte zudem einem weiteren, noch wesentlich größeren um mindestens Tausende mit Bestechungsgeldern erkaufte Freistellungen vom Kriegsdienst in den Wehrämtern der Ukraine.

Für das Verteidigungsministerium unter Minister Oleksij Resnikow war das anrüchige Winterkleidungsgeschäft nur der letzte in einer Reihe von Skandalen um überhöhe Preise für Lieferungen an die Armee, um minderwertige oder ausgebliebene Splitterschutzwesten, Helme oder gar Waffen. Am 21. Januar hatte ebenfalls SN aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium unter engen Gefolgsleuten des Ministers einen Liefervertrag für Lebensmittel im Umfang von umgerechnet 340 Millionen Euro zu mehrfach überhöhten Preisen abgeschlossen hatte. Minister Resnikow nannte die Vorwürfe "absoluten Blödsinn". Doch Ermittlungen der Behörden bestätigten diese.

Ein Vizeverteidigungsminister - enger Gefolgsmann des Ministers - und der vorherige Leiter der Einkaufsabteilung sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Minister Resnikow selbst indes wurde bisher nicht nur nicht angetastet, sondern ist weiterhin im Amt. Nun aber könnte es eng werden für ihn - nicht nur wegen der neuen Vorwürfe, sondern auch wegen Resnikows Verhalten nach ihrem Bekanntwerden.

Er soll zur Botschaft in London abgeschoben werden

Der Minister bestritt alle Vorwürfe, nannte einen SN-Journalisten einen "Manipulator" und bezeichnete die von diesem präsentierten Dokumente als angebliche Fälschungen. Damit nicht genug. Resnikow behauptete, er habe den entsprechenden Ausschüssen des Parlaments alle Dokumente zur Verfügung gestellt; die Parlamentarier hätten keine Fragen mehr.

Doch Anastasija Radina, Vorsitzende des Antikorruptionsausschusses, bestritt, dass sie oder ihre Kollegen irgendwelche Dokumente vom Minister erhalten hätten. Radina und ihre Kollegen luden den Minister vor, doch Resnikow ließ sich am 23. August von einem Vizeminister vertreten. Der konnte etliche Fragen nicht beantworten und versuchte, die Parlamentarier in die Irre zu führen. Zudem bestätigte Jaroslaw Schelesnjak, Vizevorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftskriminalität, die von SN präsentierten Dokumente seien entgegen den Aussagen des Ministers echt. Resnikow weigerte sich immer noch zurückzutreten.

Schon nach dem Skandal im Januar wackelte Resnikows Stuhl, doch Präsident Wolodimir Selenskij entschied sich, den umstrittenen Minister nicht zu feuern. Mehrere Parlamentarier der Präsidentenpartei sagten nun, diesmal stehe Resnikows Entlassung bevor: Er solle als ukrainischer Botschafter nach London abgeschoben werden. Angeblich stehe auch mindestens ein Kandidat für die Resnikow-Nachfolge bereit: Rustem Umjerow, früher Parlamentarier und einst an Verhandlungen mit Russland beteiligt. Heute ist er Chef der Agentur für Staatseigentum.

Die Ukrajinska Prawda schrieb unter Berufung auf Quellen in Parlament und Regierung, das Parlament könne schon in der kommenden Woche über einen Rücktritt Resnikows beraten. Vize-Ausschussvorsitzender Schelesnjak nannte bereits den Donnerstag kommender Woche. Präsident Selenskij aber, der faktisch über Resnikows Schicksal entscheidet, sagte bisher nur, er äußere sich zu Personalentscheidungen erst, wenn er den entsprechenden Erlass unterschrieben habe.

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