Ukraine-Konflikt G 7 drohen Russland mit verschärften Sanktionen

Bundeskanzlerin Merkel und die Chefs der G-7-Regierungsstaaten haben konkrete Forderungen an Russland.

(Foto: AFP)

Die führenden Industriestaaten sind sich einig: Wenn Moskau sich nicht stärker um eine Deeskalation in der Ukraine bemüht, werden weitere Sanktionen verhängt. Die G 7 erwarten von Präsident Putin vor allem drei Dinge.

Die Entwicklungen im Newsblog
  • G 7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen
  • Obama wirft Putin "dunkle Taktiken" vor
  • USA sichern der Ukraine Unterstützung zu
  • Kiew meldet 300 tote Separatisten

G 7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen: Die sieben führenden Industriestaaten wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls sich das Land nicht intensiver um eine Deeskalation in der Ost-Ukraine bemüht. "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern", heißt es in der Ukraine-Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs der G 7 am Mittwochabend in Brüssel beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, man werde Präsident Wladimir Putin in den kommenden Tagen erneut erklären, was sein Land tun müsse, um weitere Strafmaßnahmen abzuwenden. Die Staats- und Regierungschefs erwarten demnach von Russland, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine anzuerkennen, seine Streitkräfte von der ukrainisch-russischen Grenze zurückzuziehen sowie den Zustrom von Waffen und Separatisten zu stoppen. Einen Automatismus für Sanktionen gegen Russland soll es nach den Worten Merkels aber nicht geben. Nach den nun anstehenden direkten Gesprächen mit Putin solle zunächst wieder Rücksprache gehalten werden.

Obama wirft Putin "dunkle Taktiken" vor: In seiner Grundstatzrede in Warschau hat US-Präsident Barack Obama eindeutige Signale an Wladimir Putin gesendet: Weitere Aggressionen seitens Russland würden zur weiteren Isolierung des Landes führen. "Wir werden nicht zulassen, dass die dunklen Taktiken des 20. Jahrhunderts die Zukunft des 21. Jahrhundert bestimmen", erklärte der US-Präsident in seiner Rede zur Feier der ersten annähernd freien Wahl in Polen vor 25 Jahren.

Treffen zwischen Obama und Poroschenko: In Warschau hat Obama den designierten ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko getroffen und ihm seine Hilfe zugesagt. Die USA werden die Ukraine unterstützen, sich aus der Energie-Abhängigkeit von Russland zu lösen und die Wirtschaft wiederzubeleben, hieß es. Zudem gebe es Überlegungen der USA, bei der Ausbildung von Polizei und Militär zu helfen. (beide Reden im Überblick).

Hunderte tote Separatisten: Bei schweren Kämpfen im Osten der Ukraine haben Regierungstruppen seit Dienstag Regierungsangaben zufolge mehr als 300 Separatisten getötet. Ein Sprecher der Sicherheitskräfte erklärte, bei den Gefechten rund um die Stadt Slawjansk seien zudem rund 500 Rebellen verletzt worden. Auf Seiten der Armee seien zwei Soldaten getötet und 45 verletzt worden. Eine Sprecherin der prorussischen Separatisten erklärte lediglich, die Zahl der Toten in der Region steige kontinuierlich. Nachprüfen lassen sich die Angaben bisher nicht. Angesichts der schweren kämpfe der vergangenen Tage denkt Übergangspräsident Alexander Turtschinow einem Bericht von Interfax zufolge darüber nach, ob in den Regionen Donezk und Lugansk das Kriegsrecht ausgerufen werden soll.