Die diplomatischen Einsätze des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Baltikum und zu Hause in Kiew haben derzeit vor allem ein Ziel: den Ausfall der Unterstützung aus den USA zu kompensieren. Aus Washington teilte am Donnerstag John Kirby, Sprecher der US-Regierung, noch einmal mit, was ohnehin schon alle wissen und gefürchtet hatten: "Die von uns geleistete Hilfe ist nun zum Erliegen gekommen." Das vorgesehene Hilfspaket in Form von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung für Kiew ist Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Ein weiteres könnte zwar von den USA durchaus bereitgestellt werden, die Genehmigung hängt jedoch derzeit im US-Kongress, wo Teile der Republikaner mit ihrer Blockade versuchen, eigene innenpolitische Ziele durchzusetzen.
Für die Ukrainer ist damit zumindest vorübergehend der größte Unterstützer weggefallen, was bedeutet, die Munition für wichtige Waffensysteme wie die Himars-Raketenwerfer oder die Patriot-Flugabwehr könnte noch knapper werden, als sie es ohnehin schon ist. Und die russische Armee wird sich durch die ausbleibenden Lieferungen aus den USA wahrscheinlich zu neuen Angriffen ermutigt fühlen. Manche Experten befürchten, die russischen Streitkräfte könnten einen erneuten Angriff auf die Großstadt Charkiw versuchen. Zumindest scheint Russland in der Region Truppen zusammenzuziehen.
Der britische Premier reist demonstrativ nach Kiew
Nicht zufällig reiste deshalb am Freitag der britische Premier Rishi Sunak in die ukrainische Hauptstadt, um ein Abkommen zur Sicherheitskooperation zu unterzeichnen und natürlich vor allem aber zu signalisieren: Kiew steht nicht allein da, auch wenn die Amerikaner gerade mit sich selbst beschäftigt sind. Bereits zugesagt hat Sunak Unterstützungen in Höhe von umgerechnet knapp drei Milliarden Euro für dieses und das nächste Jahr.
In den Tagen zuvor besuchte Selenskij das Baltikum. Um Hilfe muss er dort nicht fragen, Estland, Lettland und Litauen gehören - im Verhältnis - zu den größten Unterstützern der Ukraine. Auch, weil die Länder befürchten, im Falle eines russischen Sieges in der Ukraine als Nächste ins Visier des Kreml zu geraten. Selenskijs Besuch im Baltikum ist deshalb vor allem als gegenseitige Solidaritätsbekräftigung zu verstehen. Kiew wurde aber natürlich auch die anhaltende Unterstützung in Form von Waffenlieferungen zugesagt. Außerdem sollen in Lettland ukrainische Soldaten ausgebildet werden.
Einen neuen Ton setzte fast nebenbei der estnische Präsident Alar Karis, der mitteilte, es sollte keine Beschränkungen für den Einsatz der Waffen geben, die an die Ukraine geliefert werden. Bisher hatten viele der westlichen Bündnispartner ihre Lieferungen an die Bedingung geknüpft, dass die Waffen nur zur Verteidigung innerhalb der Ukraine eingesetzt würden und nicht zum Beispiel gegen Ziele in Russland. Womöglich ändert sich auch hier gerade etwas in der Haltung mancher Verbündeter Kiews.
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Rechtlich wären ukrainische Angriffe auf militärische Ziele in Russland als Verteidigungsmaßnahmen legitim. In der Vergangenheit sind immer wieder auch Flugplätze und die Hauptstadt Moskau mit Drohnen angegriffen worden. Kiew hat sich nie offiziell zu den Angriffen bekannt.
Militärisch wäre es für die Ukraine sehr sinnvoll, zum Beispiel Raketenstartrampen in Russland anzugreifen, anstatt jede Rakete einzeln abfangen zu müssen, die von dort aus auf die Ukraine gestartet wird. Das könnte sich aber in den USA als zusätzliche Hürde für die Wiederaufnahme der Militärhilfe erweisen.
