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Türkei:Steinmeier: "Putschisten gingen mit größter Brutalität vor"

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier attends a news conference after a meeting on the Syria crisis at the Quai d'Orsay ministry in Paris

Frank-Walter Steinmeier: "Türkei muss ein wichtiger Nato-Partner bleiben."

(Foto: REUTERS)
  • Frank-Walter Steinmeier äußert sich in einem Interview zur aktuellen Lage in der Türkei.
  • Zugleich wandte sich der SPD-Politiker gegen seiner Meinung nach überzogener Kritik an der politischen Entwicklung in der Türkei.
  • Die jüngste Annäherung zwischen Erdoğan und Putin findet er positiv. Die Türkei müsse aber ein "wichtiger Nato-Partner" bleiben.

Die Lage in der Türkei nach dem Putschversuch sorgt weiter für politische Diskussionen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wendet sich im Interview mit der Bild gegen überzogene Kritik an der dortigen politischen Entwicklung: "Wir haben von Anfang an klargemacht, was wir von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halten und das werden wir weiterhin tun. Aber bei aller berechtigter Kritik an den Maßnahmen in der Türkei: Wir müssen erkennen - und das geht in der deutschen Debatte unter -, dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament."

Das würden auch jene Türken so sehen, die keine Anhänger der Partei AKP und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan seien. "Deshalb ist es so wichtig zu sagen: Wir haben den Putschversuch klar verurteilt, und es muss eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung geben - aber auf rechtsstaatlicher Basis."

Auch die mögliche Gewährung der Visafreiheit für Türken wurde zuletzt wieder debattiert. Diese kommt nach Meinung des SPD-Politikers derzeit nicht infrage."Die Visa-Befreiung gibt es dann, wenn die damit verknüpften Bedingungen erfüllt sind. Das ist derzeit noch nicht der Fall", sagt er der Zeitung.

"Türkei muss wichtiger Nato-Partner bleiben"

Die jüngste Annäherung zwischen Recep Tayyip Erdoğan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin findet Steinmeier positiv. Er glaube aber nicht, dass die Beziehung der beiden Länder allzu eng werde. "Die Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner - und das muss auch so bleiben."

"Bilder aus Aleppo an Grausamkeit nicht zu überbieten"

Steinmeier weist in dem Interview zudem zurück, nicht genug zur Lösung des Syrienkonfliktes zu unternehmen. "Was machen wir denn Tag und Nacht? Wir suchen ununterbrochen nach Wegen, die Kriegsparteien zu Verhandlungen zu bewegen", sagte er und verwies damit auch auf seine internationalen Amtskollegen. Das sei zwar mühselig, eine andere Lösung aber nicht in Sicht. Es passiere eine Tragödie in Syrien: "Die Bilder aus Aleppo sind an Grausamkeit kaum zu überbieten."