Türkei-Beitritt zur EU:Erdogan beklagt Hinhaltetaktik Brüssels

Der türkische Premier Erdogan sieht sein Land bei den Beitrittsgesprächen diskriminiert. Aus der CSU fordert man derweil, die Verhandlungen abzubrechen.

Tayyip Erdogan ist für sein Temperament bekannt. Nun dringen vom türkischen Ministerpräsidenten undiplomatisch barsche Töne in Richtung Brüssel: Der Premier kritisierte das Verhalten der Europäischen Union bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei in scharfem Ton. "Man hat uns an den Toren der EU für 50 Jahre warten lassen", klagte Erdogan in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Türkei warte immer noch und sei nicht über den Verhandlungsprozess hinaus. Die Bevölkerung bringe dies auf.

Ministerpräsident Erdogan

Fühlt sich von der EU in Sachen Beitrittsgespräche hingehalten: der türkische Ministerpräsident Erdogan.

(Foto: AFP)

Erdogan übte zudem Kritik daran, dass seit Beginn der Aufnahmeverhandlungen vor fünf Jahren die Regeln geändert worden seien. Im Vergleich zu anderen Kandidaten werde die Türkei diskriminiert.

Wenn sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern normalisierten, könnten die Gespräche wieder Fahrt aufnehmen, berichtete die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Beitrittsbemühungen der Türkei und acht weiterer Länder. Wegen des Streits über das seit 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern und die Abneigung Frankreichs und Deutschlands gegen eine Aufnahme der Türkei sind die Gespräche fast zum Erliegen gekommen.

Erdogan bot nun erneut an, die türkischen Häfen und Flughäfen für das seit 2004 zur EU gehörende griechische Südzypern zu öffnen, wenn die EU ihr Embargo für die türkische Enklave aufhebe.

Derweil kommt aus der CSU die Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen. Das schlug der Europaabgeordnete Manfred Weber vor. Nach der Vorlage des Fortschrittsbericht von Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der stellvertretende EVP-Fraktionschef der Passauer Neuen Presse: "Aushöhlung der Pressefreiheit, Defizite im Rechtsstaat, Vertragsverletzungen in Sachen Zypern und über 16.000 anhängige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Grundrechtsverletzungen und Unterdrückung von Minderheiten - das alles spricht für sich."

Weber, der auch der niederbayerische CSU-Chef ist, sagte: "Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, der Wahrheit ins Auge zu blicken, die Verhandlungen abzubrechen und eine privilegierte Partnerschaft aufzubauen."

Diplomatischer Eklat in Wien

Ähnlich wie Premier Erdogan empfindet auch der türkische Vertreter in Wien, dass Türken diskriminiert werden. Botschafter Kadri Ecved Tezcan kritisierte die Haltung der Österreicher zu Einwanderern. "Sie müssen mit anderen leben lernen. Was ist Österreichs Problem?", sagte Tezcan der österreichischen Zeitung Die Presse. "Wenn Türken sich um eine Wohnung in Wien bewerben, werden sie immer in das selbe Viertel verwiesen. Und dennoch wird ihnen vorgeworfen, Ghettos zu bilden", klagte Tezcan.

Ein Sprecher des österreichischen Außenministers Michael Spindelegger sagte darauf, Tezcan werde in das Ministerium einbestellt werden. Spindelegger werde am Mittwoch zudem mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu telefonieren. In einer ersten Reaktion nannte Vizekanzler Josef Pröll die Äußerungen "völlig unangemessen und inakzeptabel".

In dem Interview rief Tezcan die österreichische Innenministerin Maria Fekter auf, sich aus Integrationsfragen herauszuhalten. Fekter war in den vergangenen Wochen wegen der Abschiebung von Asylbewerbern durch die Polizei in die Kritik geraten. Mit Verweis auf den Erfolg der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei den Kommunalwahlen vergangenen Monat, fragte Tezcan, warum die Immigranten sich integrieren sollten, wenn sie nicht willkommen seien.

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