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US-Wahl 2016:Trump will Amerika in der Außenpolitik an erster Stelle sehen

Mit ihrer Machtfülle dürften die Republikaner unter Führung von Präsident Trump überdies versuchen, ein Versprechen einzulösen, das sie seit Jahren in allen Wahlkämpfen wiederholt haben: die umstrittene Gesundheitsreform Obamas rückgängig zu machen. Auch das klingt einfacher, als es ist, nicht nur deswegen, weil sich bereits Millionen Amerikaner nach dem geltenden Recht versichert haben. Es dürfte auch zu einem Streit im republikanischen Lager darüber kommen, durch was das verhasste Obamacare-System zu ersetzen ist. Viele konservative Republikaner finden nach wie vor, der Staat solle sich gar nicht in die Gesundheit seiner Bürger einmischen. Trump hat angedeutet, dass ihm diese Linie zu hart ist, und dass er sich mindestens ein Netz für die bedürftigsten Kranken wünscht. Wie er das aber umsetzen und bezahlen will, hat er, wie so vieles, nie näher erläutert.

Sofern man in der geplanten Außenpolitik Trumps ein Muster erkennen kann, so ist es nationalistisch bis isolationistisch. Trump will Amerika an erster Stelle sehen, er hat Bündnisse wie die Nato wegen der Kosten infrage gestellt, er hat ein Ende des Freihandels und Strafzölle unter anderem gegen China angekündigt. Ganz allgemein ist die Außenpolitik jener Bereich, in dem US-Präsidenten den größten Gestaltungsspielraum haben, weil sie vieles am Parlament vorbei entscheiden können.

Dies gilt aber gerade nicht für jene Themen, die sich Trump vorgenommen hat. Der Nato-Vertrag ist ein völkerrechtliches Abkommen, das der US-Senat gebilligt hat. Ohne den Senat kann Trump das Militärbündnis weder auflösen, noch dessen Konditionen ändern. Es ist unwahrscheinlich, dass der gediegene US-Senat die Nato infrage stellt; dazu ist er außenpolitisch zu kundig, und vom Temperament her wohl zu konservativ. Ähnliches gilt für eine mögliche Kündigung des Freihandelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko. Die Republikaner sind prinzipiell Befürworter des Freihandels, weil sie an eine freie Wirtschaft mit minimaler staatlicher Einmischung glauben. Ein Handelskrieg mit Strafzöllen, wie ihn Trump suggeriert, würde der exportstarken US-Wirtschaft massiv schaden.

Trump ist es wichtiger, in Nahost Terroristen zu jagen, als Diktatoren loszuwerden

Die größten Spielräume dürfte Trump noch in der Nahost-Politik haben. In der Syrien-Frage könnte er einen Kompromiss mit Russland anstreben, der den syrischen Diktator Baschar al-Assad schonen würde. Trump ist es wichtiger, Terroristen in der Region zu jagen, als Diktatoren loszuwerden. Auch in der Iran-Politik dürfte eine Wende bevorstehen. Der Atom-Deal, den Obama mit dem Regime in Teheran ausgehandelt hat, ist bei Trump wie auch im Kongress verhasst. Zusammen könnten sie den Deal faktisch aufkündigen. Was Amerika und die Welt also von Trump zu erwarten haben, ist höchst ungewiss. Trump war ein Kandidat der großen Klappe, aber auch des inhaltlich Ungefähren. Viele Menschen haben ihn aus Unsicherheit gewählt. Nun haben sie diese Unsicherheit bekommen.

© SZ vom 10.11.2016/schm
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