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US-Wahl 2016:Welche Wahlversprechen kann Donald Trump halten?

  • Donald Trump hat sehr viele Wahlversprechen gegeben, wie viele er davon halten kann, ist völlig unklar.
  • Zwar hat er eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, die Republikaner sind aber untereinander zerstritten.
  • Den größten Spielraum hat der neue US-Präsident in der Außenpolitik, speziell im Syrien-Konflikt.

Von Nicolas Richter

Der Wahlkampf Donald Trumps galt als ausgestreckter Mittelfinger gegen das Establishment, die Eliten, die Washingtoner Arroganz. Sein Versprechen lautete, es den Eliten mal so richtig zu zeigen. Mit seinem Wahlsieg hat Trump dieses Versprechen eingelöst. Das Problem für Trump, und für Amerika, liegt darin, dass er jetzt noch vier Jahre lang regieren muss, ohne dass er vielleicht selbst genau weiß, was er will. Vielleicht geht es manchen Trump-Wählern jetzt wie jenen Briten, die für den Brexit stimmten und am nächsten Morgen bei Google danach forschten, was Brexit denn bedeutet. Wer jetzt das Programm von Trump googelt, der findet kühne Versprechen und wüste Drohungen. Aber wie viel davon lässt sich durchsetzen?

Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko? Die hohen Kosten müsste das Parlament billigen

Die US-Wähler haben Trump mit enormer Macht ausgestattet. Erstens hat er das Weiße Haus erobert, was ihm in vielen Fragen ein Alleinentscheidungsrecht gibt, vor allem in der Außenpolitik. Zweitens hat Trump das Parlament auf seiner Seite. Die Republikaner haben ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigt. Dies erinnert an 2009 und 2010, als Präsident Barack Obama mit satter Mehrheit im Parlament regierte und seine ehrgeizigsten Projekte durchsetzte, etwa Konjunkturpaket und Gesundheitsreform.

Der Unterschied zwischen Obama 2009 und Trump 2016 ist jedoch, dass Obama damals von seiner Partei verehrt wurde, während Trump unter den republikanischen Karrierepolitikern Washingtons verhasst ist. Paul Ryan, der Sprecher der Abgeordneten, steht ideologisch viel weiter rechts als Trump, hat dessen Auftreten offen kritisiert und sich zuletzt sogar geweigert, für ihn in den Wahlkampf zu ziehen. Anders als die demokratischen Parlamentsfraktionen 2009 sind die der Republikaner 2016 zudem heterogen und zerstritten. Es dürfte also ein schwieriges Verhältnis werden zwischen Präsident und Parlament. Trump kann nicht einfach durchregieren.

Die Unterschiede zwischen Wahlkampf und Wirklichkeit zeigen sich bereits bei zwei der bekanntesten Ideen Trumps: Er will an der Südgrenze der USA eine Mauer bauen, die Mexiko bezahlen soll, und er will Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis abschieben. Die Mauer kann Trump durchaus bauen. Sie ist sogar schon in weiten Teilen gebaut; es geht eher darum, die Lücken im 3000 Kilometer langen Grenzzaun zu schließen. Selbst das wird eine enorme Menge Geld kosten. Mexiko allerdings dürfte sich weigern, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Rechnung also müsste der republikanische Kongress in Washington bezahlen. Es ist unklar, bis zu welcher Höhe er dazu bereit sein wird.

Noch komplizierter ist es mit seinem Plan, Millionen Menschen abzuschieben. Der Staat müsste die "Illegalen" erst einmal finden, vor Gericht stellen, in Busse setzen und sich um deren Kinder kümmern, die zum Teil in Amerika geboren wurden und deshalb US-Staatsbürger sind. Dieser Prozess würde Verwaltung, Polizei und Justiz sehr viel Mühe und Geld kosten. Außerdem würde es zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen, weil viele Illegale aus Mittelamerika schlecht bezahlte, anstrengende und gefährliche Aufgaben übernommen haben, an denen weiße Amerikaner kein Interesse haben. Die langfristigen Kosten für den Staat, aber auch für die Unternehmen, wären nicht abzusehen.

Trump will Amerika in der Außenpolitik an erster Stelle sehen

Mit ihrer Machtfülle dürften die Republikaner unter Führung von Präsident Trump überdies versuchen, ein Versprechen einzulösen, das sie seit Jahren in allen Wahlkämpfen wiederholt haben: die umstrittene Gesundheitsreform Obamas rückgängig zu machen. Auch das klingt einfacher, als es ist, nicht nur deswegen, weil sich bereits Millionen Amerikaner nach dem geltenden Recht versichert haben. Es dürfte auch zu einem Streit im republikanischen Lager darüber kommen, durch was das verhasste Obamacare-System zu ersetzen ist. Viele konservative Republikaner finden nach wie vor, der Staat solle sich gar nicht in die Gesundheit seiner Bürger einmischen. Trump hat angedeutet, dass ihm diese Linie zu hart ist, und dass er sich mindestens ein Netz für die bedürftigsten Kranken wünscht. Wie er das aber umsetzen und bezahlen will, hat er, wie so vieles, nie näher erläutert.

Sofern man in der geplanten Außenpolitik Trumps ein Muster erkennen kann, so ist es nationalistisch bis isolationistisch. Trump will Amerika an erster Stelle sehen, er hat Bündnisse wie die Nato wegen der Kosten infrage gestellt, er hat ein Ende des Freihandels und Strafzölle unter anderem gegen China angekündigt. Ganz allgemein ist die Außenpolitik jener Bereich, in dem US-Präsidenten den größten Gestaltungsspielraum haben, weil sie vieles am Parlament vorbei entscheiden können.

Dies gilt aber gerade nicht für jene Themen, die sich Trump vorgenommen hat. Der Nato-Vertrag ist ein völkerrechtliches Abkommen, das der US-Senat gebilligt hat. Ohne den Senat kann Trump das Militärbündnis weder auflösen, noch dessen Konditionen ändern. Es ist unwahrscheinlich, dass der gediegene US-Senat die Nato infrage stellt; dazu ist er außenpolitisch zu kundig, und vom Temperament her wohl zu konservativ. Ähnliches gilt für eine mögliche Kündigung des Freihandelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko. Die Republikaner sind prinzipiell Befürworter des Freihandels, weil sie an eine freie Wirtschaft mit minimaler staatlicher Einmischung glauben. Ein Handelskrieg mit Strafzöllen, wie ihn Trump suggeriert, würde der exportstarken US-Wirtschaft massiv schaden.

Trump ist es wichtiger, in Nahost Terroristen zu jagen, als Diktatoren loszuwerden

Die größten Spielräume dürfte Trump noch in der Nahost-Politik haben. In der Syrien-Frage könnte er einen Kompromiss mit Russland anstreben, der den syrischen Diktator Baschar al-Assad schonen würde. Trump ist es wichtiger, Terroristen in der Region zu jagen, als Diktatoren loszuwerden. Auch in der Iran-Politik dürfte eine Wende bevorstehen. Der Atom-Deal, den Obama mit dem Regime in Teheran ausgehandelt hat, ist bei Trump wie auch im Kongress verhasst. Zusammen könnten sie den Deal faktisch aufkündigen. Was Amerika und die Welt also von Trump zu erwarten haben, ist höchst ungewiss. Trump war ein Kandidat der großen Klappe, aber auch des inhaltlich Ungefähren. Viele Menschen haben ihn aus Unsicherheit gewählt. Nun haben sie diese Unsicherheit bekommen.

© SZ vom 10.11.2016/schm
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