Trumps Rede zur Lage der Nation:Faktenchecker entdecken Fragwürdiges in Trump-Rede

Versöhnlich klingt Trump aber nur am Anfang und am Ende der 82-minütigen Rede (er hat knapp den 89-Minuten-Rekord von Bill Clinton aus dem Jahr 2000 unterboten). Dazwischen ist sein Vortrag mit Un- und Halbwahrheiten gespickt, mit denen er die Großartigkeit seiner Präsidentschaft zu belegen versucht.

Die US-Wirtschaft etwa sei die "heißeste Ökonomie der Welt" behauptet er. 3,5 Prozent Wachstum im dritten Quartal sind sicher nicht schlecht. Aber was die Wachstumsraten angeht: Die von China, Indien, Polen und Litauen sind deutlich höher. Er schreibt sich auf die Fahnen, dass heute mehr Menschen in den USA arbeiten würden als jemals zuvor. Das hat nur mit seiner Politik nicht viel zu tun. Sondern mit der Tatsache, dass so viele Menschen wie nie zuvor in den USA leben.

Trump schreibt sich den Job-Boom zu

Trump lobt sich selbst dafür, so viele Regeln über Bord geworfen zu haben wie keine Regierung vor ihm. Das ist aber nicht wahr. Die Administrationen von Jimmy Carter und Ronald Reagan waren diesbezüglich deutlich fleißiger. Er rühmt sich, 5,3 Millionen Jobs geschaffen zu haben. Auch nicht wahr. Seit Trumps Amtsantritt sind 4,9 Millionen neue Jobs hinzugekommen. Welchen Anteil Trumps Politik daran hat, ist schwer zu beziffern. Der Job-Boom begann schon unter seinem Vorgänger Barack Obama.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Faktenchecker der Washington Post haben mindestens 30 fragwürdige Behauptungen in Trumps Rede entdeckt. Dazu gehören auch solche, mit denen er eine angebliche Krise an der Grenze zu Mexiko beschreibt. Oder mit denen er seine Forderung nach einer Grenzmauer unterstreicht, von der er auf keinen Fall ablassen will. Nach Trumps Worten werden die USA von Massen an Verbrechern, Terroristen und Drogen geflutet, weil es keine Mauer gibt. Er werde diese Mauer bauen, verspricht er.

Wenn er dafür keine Mehrheit im Kongress bekommt, dann bleibt ihm nur, einen nationalen Notstand auszurufen. Das würde ihm erlauben, Geld aus dem Verteidigungshaushalt in den Mauerbau umzuleiten.

Alle verfügbaren Daten zeigen aber: Es gibt keine solche Krise. Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte an der Grenze zu Mexiko ist seit 2000 um 1,2 Millionen auf unter 400 000 gefallen. Viele Immigranten landen legal in den USA und bleiben dann, auch wenn ihr Touristenvisum abgelaufen ist. Über die Flug- und Seehäfen kommt auch der allergrößte Teil der harten Drogen in die USA. Nicht über die Landgrenze. Was Trump nicht davon abhält, dies zu behaupten: "Halten wird es einfach: Mauern funktionieren, Mauern retten Leben."

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