Rede zur Lage der Nation Trump beharrt auf Mauer: "Ich bekomme sie gebaut"

  • US-Präsident Trump beharrt in seiner Rede zur Lage der Nation darauf, dass die Mauer an der Grenze zu Mexiko für die Sicherheit des Landes entscheidend sei und er deshalb das Mammutprojekt nicht aufgeben werde.
  • Außerdem kündigt er ein zweites Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un am 27. und 28. Februar in Vietnam an.
  • Als der US-Präsident auf die positiven Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftlage für Frauen zu sprechen kommt, jubeln kurzzeitig sogar einmal demokratische Politikerinnen.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation auf dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko beharrt. "Ich bekomme sie gebaut", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Ansprache vor dem Kongress in Washington. Der fortdauernde Streit mit den oppositionellen Demokraten um die Mauer hatte zu einer fünfwöchigen Haushaltssperre geführt, wegen derer seine Rede um eine Woche verschoben worden war.

Zuvor hatte Trump noch zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgerufen. Die Politik der "Rache" und "Vergeltung" müsse zugunsten von "Kooperation" und "Kompromiss" überwunden werden, sagte der US-Präsident vor den versammelten Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat. Trump hat allerdings seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren immer wieder selbst mit harten Attacken auf die oppositionellen Demokraten und einem in vielen Fragen rigorosen Kurs die Suche nach Kompromissen erschwert.

Seitenhieb auf die Untersuchung von Sonderermittler Mueller

In seiner Rede zur Lage der Nation rief Trump zu Eintracht und überparteilichem Handeln auf. Washington sollte "nicht als zwei Parteien" regieren, "sondern als eine Nation". Zugleich griff der US-Präsident aber die Demokraten im Kongress scharf an.

"Unser Land ist dynamisch und unsere Wirtschaft gedeiht wie niemals zuvor", sagte Trump. "Das Einzige, das das stoppen kann, sind närrische Kriege, Politik oder lächerliche parteiische Ermittlungen", offensichtlich im Hinblick auf die - von den Demokraten unterstützten - Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu möglichen Absprachen zwischen Russland und Trumps Kampagne vor der Wahl 2016.

"Wenn es Frieden und Gesetzgebung geben soll, kann es nicht Krieg und Untersuchungen geben", sagte Trump. Für diese Bemerkungen ernte er laute Jubelrufe von den Republikanern im Auditorium, von den Demokraten Buh-Rufe.

Zweites Treffen mit Kim Jong-un Ende Februar in Vietnam

Trump äußerte sich zudem zur US-Außenpolitik. So kündigte er an, dass der zweite Gipfel zwischen ihm und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un am 27. und 28. Februar in Vietnam stattfinden werde.

Die Aufkündigung des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags für atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen durch die USA verteidigte der US-Präsident. Die USA hätten sich an das Abkommen gehalten, das Russland wiederholt verletzt habe, sagte er. "Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügend, oder vielleicht können wir das nicht." Der US-Präsident sagte weiter: "Unter meiner Regierung werden wir uns niemals dafür entschuldigen, Amerikas Interessen voranzubringen."

Unterstützung für Venezuelas neuen Präsidenten

In seiner Rede zur Lage der Nation bekräftigte Trump auch die Unterstützung der USA für den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó. "Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit", sagte er. Er verurteile die "Brutalität des Maduro-Regimes", dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung von Nicolás Maduro und dem von den USA und zahlreichen anderen Ländern unterstützten Parlamentschef Juan Guaidó, der sich vor zwei Wochen zum Übergangspräsidenten erklärt hatte.

Demokratinnen tragen weiß

Für einen kurzen Moment des Jubels auch bei den demokratischen Politikerinnen sorgte Trump, als er in seiner Ansprache wie so oft die Arbeitsmarktlage lobte. Niemand habe mehr von der florierenden Wirtschaft profitiert als Frauen, erklärte er.

Etliche Abgeordnete der Demokraten sprangen daraufhin von ihren Sitzen auf und klatschten - womit sie aber ganz offensichtlich nicht Trump, sondern sich selbst feierten. Trump freute sich trotzdem sichtlich und rief die Abgeordneten auf, sich noch nicht hinzusetzen. Denn in seinem nächsten Satz nahm er dann auf die neuen Verhältnisse im Kongress Bezug. Genau ein Jahrhundert, nachdem das Parlament den Weg freigemacht habe für das Frauenwahlrecht, gebe es im Kongress mehr Frauen als jemals zuvor, sagte er.

Bei der Kongresswahl im vergangenen November war einer Rekordzahl von Frauen der Einzug ins Repräsentantenhaus gelungen. 102 Frauen sitzen nun dort - das entspricht fast einem Viertel aller Abgeordneten, mehr als je zuvor. 89 der Frauen gehören zu den Demokraten, nur 13 zu den Republikanern.

Die Top-Demokratin Nancy Pelosi und viele weitere Frauen hatten sich zur Rede von US-Präsident Donald Trump weiß gekleidet. Das gilt als Symbol, das an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA erinnert. Damals protestierten Frauen in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht.

Demokratin Abrams kritisiert Stillstand

Es war Trumps zweite Rede zur Lage der Nation. Anders als im vergangenen Jahr sah sich der Präsident diesmal aber mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress konfrontiert. Der Senat wird nach wie vor von Trumps Republikanern kontrolliert, im Repräsentantenhaus haben seit vergangenem Monat die Demokraten die Mehrheit. Pelosi ist Vorsitzende der Kammer.

Die Antwort auf Trumps Rede zur Lage der Nation lieferte die Demokratin Stacey Abrams. Sie kritisierte den US-Präsidenten scharf für den teilweisen Stillstand der Regierung, wegen dem die Rede verschoben worden war. Es sei eine Schande, mit dem Lebensunterhalt von Menschen politische Spiele zu spielen, sagte Abrams. Mehrere Hunderttausend Regierungsmitarbeiter hatten wegen des Haushaltsstreits ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren müssen.

Politik USA Hoffnungsträgerin antwortet dem Präsidenten

Stacey Abrams

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