Süddeutsche Zeitung

Trumps Rede zur Lage der Nation:Versöhnlich in Maßen

  • US-Präsident Donald Trump hält seine zweite Rede zur Lage der Nation - und zugleich die erste vor einem Kongress, der nicht vollständig von Republikanern dominiert wird.
  • Trump ist nun auch auf die Demokraten angewiesen. Seine Redenschreiber haben diesem Umstand Rechnung getragen.
  • Für einen Moment allgemeiner Erheiterung sorgt ein Geplänkel zwischen Trump und dem Block ganz in Weiß gekleideter Demokratinnen.

Von Thorsten Denkler, New York

Fangen wir mit der größten Übertreibung an: "Wäre ich nicht zum US-Präsidenten gewählt worden, dann wären wir heute in einem großen Krieg mit Nordkorea", sagt Donald Trump. Rechts hinter ihm sitzt die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und verschluckt sich fast. Ihre Demokraten im Halbrund des Repräsentantenhauses kann sie gerade noch davon abhalten, Trump auszubuhen. Pelosi hebt dafür nur sacht die Hände und blickt streng mit leicht gesenktem Kopf in die Reihen ihrer Parteifreunde. Ein Zeichen dafür, wie gut die ranghöchste und mächtigste Demokratin der USA ihre Leute im Griff hat.

Trump hält seine State of the Union Address, die Rede zur Lage der Nation. Ein politisches und mediales Großereignis. Millionen Zuschauer verfolgen die Rede live, die der US-Präsident vor den Mitgliedern von Senat und Repräsentantenhaus hält, vor den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichtes, des Supreme Courts. Vor seinem versammelten Kabinett und einer Reihe anderer Würdenträger und Gäste. Es ist die größte Bühne des politischen Jahres.

Trump darf die Rede endlich halten an diesem Dienstagabend in Washington. Mit einer Woche Verzögerung. Pelosi hatte ihre neue Macht genutzt, die sich mit ihrem Amt als Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses verbindet: Sie strich Trump den für den 29. Januar avisierten Termin. Wegen des Regierungsstillstandes, des Shutdowns, der das Land 35 Tage lang lähmte. Trump hatte vom Kongress vergeblich 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko gefordert. Dafür braucht er nun die Stimmen der Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Jahresbeginn die Mehrheit stellen.

Das ist neu für Trump. Es ist seine erste Rede vor einem Kongress, der nicht vollständig von Republikanern dominiert wird. Für die verbleibenden zwei Jahre dieser Amtszeit wird er auf die Demokraten angewiesen sein, wenn er noch irgendetwas erreichen will. Seine Redenschreiber im Weißen Haus haben sich alle Mühe gegeben, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Und ihm ein Lob auf den Kompromiss und auf überparteiliche Lösungen ins Manuskript geschrieben. Trump hat das auch alles brav abgelesen.

Im Vorfeld hieß es, er werde eine versöhnliche Rede halten. In den ersten Minuten ist das auch so. Das Land habe unbegrenztes Potenzial, sagte er. Er sei bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, um dieses Potenzial zu heben. Nicht als zwei Parteien, sondern "als eine Nation".

Selbst Nancy Pelosi klatscht

Wenn es denn nur wahr wäre. Pelosis Gesicht hinter ihm spricht Bände. Sie grinst seinen Hinterkopf an, als glaube sie ihm kein Wort. Trump macht weiter: Es sei nicht wichtig, Siege für die eigene Partei einzufahren. Sondern "Siege für das Land". Da klatschen auch Demokraten mit. Sie wären ja froh, wenn Trump das wirklich so sähe. Und dann hält es auch Pelosi nicht mehr auf ihrem Sitz. Trump sagt, die Politiker des Landes müssten jetzt "das grenzenlose Potenzial von Kooperation, Kompromiss und dem Gemeinwohl umarmen".

Pelosi steht auf, beugt sich weit zu Trump vor und klatscht mit ausgestreckten Armen, so demonstrativ zustimmend, dass ihre Botschaft klar ist: Sie wird ihn an diesen Worten messen. Bisher nämlich hat er noch fast jeden Kompromiss in die Tonne getreten, der ihm nicht gepasst hat.

Faktenchecker entdecken Fragwürdiges in Trump-Rede

Versöhnlich klingt Trump aber nur am Anfang und am Ende der 82-minütigen Rede (er hat knapp den 89-Minuten-Rekord von Bill Clinton aus dem Jahr 2000 unterboten). Dazwischen ist sein Vortrag mit Un- und Halbwahrheiten gespickt, mit denen er die Großartigkeit seiner Präsidentschaft zu belegen versucht.

Die US-Wirtschaft etwa sei die "heißeste Ökonomie der Welt" behauptet er. 3,5 Prozent Wachstum im dritten Quartal sind sicher nicht schlecht. Aber was die Wachstumsraten angeht: Die von China, Indien, Polen und Litauen sind deutlich höher. Er schreibt sich auf die Fahnen, dass heute mehr Menschen in den USA arbeiten würden als jemals zuvor. Das hat nur mit seiner Politik nicht viel zu tun. Sondern mit der Tatsache, dass so viele Menschen wie nie zuvor in den USA leben.

Trump schreibt sich den Job-Boom zu

Trump lobt sich selbst dafür, so viele Regeln über Bord geworfen zu haben wie keine Regierung vor ihm. Das ist aber nicht wahr. Die Administrationen von Jimmy Carter und Ronald Reagan waren diesbezüglich deutlich fleißiger. Er rühmt sich, 5,3 Millionen Jobs geschaffen zu haben. Auch nicht wahr. Seit Trumps Amtsantritt sind 4,9 Millionen neue Jobs hinzugekommen. Welchen Anteil Trumps Politik daran hat, ist schwer zu beziffern. Der Job-Boom begann schon unter seinem Vorgänger Barack Obama.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Faktenchecker der Washington Post haben mindestens 30 fragwürdige Behauptungen in Trumps Rede entdeckt. Dazu gehören auch solche, mit denen er eine angebliche Krise an der Grenze zu Mexiko beschreibt. Oder mit denen er seine Forderung nach einer Grenzmauer unterstreicht, von der er auf keinen Fall ablassen will. Nach Trumps Worten werden die USA von Massen an Verbrechern, Terroristen und Drogen geflutet, weil es keine Mauer gibt. Er werde diese Mauer bauen, verspricht er.

Wenn er dafür keine Mehrheit im Kongress bekommt, dann bleibt ihm nur, einen nationalen Notstand auszurufen. Das würde ihm erlauben, Geld aus dem Verteidigungshaushalt in den Mauerbau umzuleiten.

Alle verfügbaren Daten zeigen aber: Es gibt keine solche Krise. Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte an der Grenze zu Mexiko ist seit 2000 um 1,2 Millionen auf unter 400 000 gefallen. Viele Immigranten landen legal in den USA und bleiben dann, auch wenn ihr Touristenvisum abgelaufen ist. Über die Flug- und Seehäfen kommt auch der allergrößte Teil der harten Drogen in die USA. Nicht über die Landgrenze. Was Trump nicht davon abhält, dies zu behaupten: "Halten wird es einfach: Mauern funktionieren, Mauern retten Leben."

Trumps Nixon-Moment

Und dann ist da dieser seltsame Nixon-Moment. Trump hat gerade seine unfassbare Erfolgsgeschichte zu Ende erzählt, da warnt er: Die einzigen Dinge, die diese von ihm vollbrachten "Wunder" stoppen könnten, seien "törichte Kriege, Politik oder lächerliche parteiische Untersuchungen".

Was er meint, ist klar: die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Der versucht seit bald zwei Jahren im Auftrag des Justizministeriums herauszufinden, ob Trumps Kampagnenteam mit Russland kooperiert hat, um die Wahl 2016 zu gewinnen. Die Ermittlungen haben bisher schon mehrere Vertraute von Trump ins Gefängnis gebracht. Trump erklärte die Ermittlungen immer wieder zur "Hexenjagd".

Trump hat damit den Kongress ziemlich unmissverständlich dazu aufgerufen, die Ermittlungen zu beenden. Vor 45 Jahren hat ähnliches schon der frühere Präsident Richard Nixon versucht. Von März 1973 an brach die Watergate-Affäre über ihn herein. In seiner State of the Union Address von 1974 erklärte Nixon, es sei an der Zeit, die Ermittlungen zu einem Ende zu bringen: "Ein Jahr Watergate ist genug." Ein halbes Jahr später trat Nixon zurück.

Immerhin gibt es dann doch einen Moment allgemeiner Erheiterung. Trump berichtet, die Zahl der Frauen in Arbeit sei so hoch wie nie. Da regt sich etwas in dem Block von ganz in Weiß gekleideten, demokratischen Kongressabgeordneten. Die Frauen applaudieren, erst zögerlich. Dann lautstark. Als Reminiszenz an die weißgekleideten Suffragetten zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die für das Frauenwahlrecht kämpften, tragen die Demokratinnen während der Rede Weiß, weil sie die neue Macht der Frauen im Kongress demonstrieren wollen. Viele dieser Frauen sind neu im Kongress, sie haben ihre Sitze gerade erst in den Zwischenwahlen im November erobert. Trump hat ihnen nun eine schöne Vorlage gegeben, sich selbst zu feiern.

Trump schaut erst irritiert. "Sie waren eigentlich nicht gemeint." Dann lächelt er. "Bleiben Sie stehen, was jetzt kommt, wird ihnen gefallen." Und erklärt dann, dass es im Kongress noch nie so viele Frauen gegeben habe wie heute.

Happy Birthday - aber nicht für Trump

Die Frauen johlen auf. Sie klatschen, sie tanzen. Nancy Pelosi, ebenfalls ganz in Weiß, steht auf und ermutigt ihre Parteifreundinnen noch. Die Frauen haben fast alle explizit Wahlkämpfe gegen Trump geführt. Jetzt rufen sie: "USA! USA! USA! USA!" So wie kurz zuvor die fast durchgängig männlichen Kollegen der Republikaner, als Trump behauptet hat, die USA stünden stark da.

Trump schmunzelt. "Großartig", ruft er den Frauen zu. "Glückwunsch. Das ist großartig." Und für einen kleinen Moment scheint in ihm so etwas wie Empathie aufzublitzen. Aber dann kommt die Stelle, an der er sagt, ohne ihn als Präsidenten wären die USA längst im Krieg mit Nordkorea. Kurz danach bezichtigt er die Demokraten, aus den USA ein sozialistisches Land machen zu wollen.

Als der versammelte Kongress dem Holocaust-Überlebenden Judah Samet, der als Gast auf der Tribüne sitzt, ein Ständchen zum 81. Geburtstag singt, ist Trump wieder der Alte. Das letzte "Happy Birthday to you" ist verklungen, da schaut Trump zu Samet hinauf und sagt: "Die hätten das nicht für mich getan, Judah." Nein, aber warum sollten sie auch? Und überhaupt hat Trump erst am 14. Juni Geburtstag.

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