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Trump:Warum es in den USA Alltag ist, dass die Politik offen auf die Justiz losgeht

Auch der demokratische Präsident Obama war sich nicht zu fein, Richter offen zu kritisieren. Allerdings nicht so ruppig wie Trump.

(Foto: AFP)

Trump attackiert den Richter, der sein Einreiseverbot stoppte. An der Politisierung der Justiz arbeiten aber auch die Demokraten kräftig mit - und untergraben so das Wesen der Rechtsprechung.

Amerikas Richter müssen hart im Nehmen sein. Zwar ist es äußerst ungewöhnlich, dass ein amtierender Präsident einen Richter per Twitter attackiert, so wie am Wochenende Donald Trump jenen Juristen, der das Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten muslimischen Staaten gekippt hat. Trump nannte das Urteil "lächerlich", den Verfasser bezeichnete er als "sogenannten Richter". Aber dass die Politik offen auf die Richterschaft losgeht, ist Alltag in den USA.

Das hat damit zu tun, dass die Auswahl von Richtern in Amerika eine sehr viel politischere Angelegenheit ist als zum Beispiel in Deutschland. Die Richter an den Bundesgerichten werden vom Präsidenten persönlich nominiert, und sie müssen vom Senat bestätigt werden. Das heißt: Sowohl die Exekutive als auch die Legislative reden bei der Besetzung der wichtigsten Posten in der Judikative direkt mit. Dabei geht es um immerhin knapp 900 Richterstellen an Bundesgerichten.

Das wiederum bedeutet, dass Richter in der Regel einer Partei zugeordnet werden. Für die andere Partei sind sie damit freigegeben für politisch motivierte Kritik. Zwar sind die meisten Richter natürlich hochmögende, qualifizierte Juristen, die sich am Gesetz orientieren, nicht an einem Parteiprogramm. Aber es war bezeichnend, dass die Verteidiger jenes Richters, der gegen Trumps Einreiseverbot geurteilt hatte, anmerkten, dieser sei doch Republikaner. Da könne Trump sich doch nicht aufregen.

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Auch Obama war sich nicht zu fein, Richter offen zu kritisieren

An der Politisierung der Justiz arbeiten beide Parteien kräftig mit. So versprechen demokratische Politiker ihren Wählern regelmäßig, keine Richter zu nominieren oder zu bestätigen, die gegen das Abtreibungsrecht urteilen könnten. In Washington ist das als "der Lackmustest" bekannt. Ob es der Unabhängigkeit der Justiz Vorschub leistet, von einem Richter eine Festlegung in einer juristischen Frage - die in Wahrheit eine gesellschaftspolitische ist - zu verlangen, sei dahingestellt.

Auch der demokratische Präsident Barack Obama - ein Jurist - war sich nicht zu fein, Richter offen zu kritisieren, wenn ihm ein Urteil nicht gefallen hat. Zwar war er nicht so ruppig wie Trump, aber sein Missfallen hat auch Obama klar ausgedrückt. So hat er zum Beispiel einmal in einer Rede im Kongress die konservativen Richter am Supreme Court wegen eines missliebigen Urteils vor den Augen der Nation gemaßregelt. In den nächsten Wochen wird man von demokratischer Seite die abstrusesten Argumente hören, warum Trumps Kandidat für das Verfassungsgericht, Neil Gorsuch, angeblich zu radikal, zu rechts, zu gefährlich für das Amt ist.

Den Maßstab bei der Richterschelte setzen allerdings immer noch die Republikaner. Für sie sind Richter, die nicht in ihrem Sinne urteilen, kaum mehr als ideologisch motivierte Parteipolitiker in schwarzen Roben - keine respektablen Juristen, die nach Abwägung aller Argumente und unter Berücksichtigung der geltende Gesetze zu einer bestimmten Entscheidung kommen, die vielleicht von der eigenen Meinung abweicht. Die politische Rechte hat den Kampfbegriff vom "aktivistischen Richter" erfunden, um solche Juristen zu attackieren. Gemeint ist damit: Diese Richter mischen sich in Dinge ein, die sie nichts angehen, sie machen Politik nach ihrem Gusto, anstatt das Gesetz streng nach dem Wortlaut anzuwenden.

Die Legitimität und Unabhängigkeit der Justiz wird auf diese Weise nicht gestärkt. Denn eine simple Tatsache geht dabei unter: Es ist das Wesen der Rechtsprechung, unterschiedliche Positionen anzuhören und dann ein Urteil zu fällen. Wenn die Lage stets klar wäre, bräuchte man ja keine Richter.

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