Wahlen in den USA:Das Ungleichgewicht ist gewollt

Die kleinen Staaten aber haben von der bisherigen Regelung nur Vorteile. Gemessen an ihrer oft geringen Einwohnerzahl haben sie enormen Einfluss in Washington. Sie können sich zudem immer auf die Autoren der US-Verfassung berufen. Die seien sich sehr wohl darüber bewusst gewesen, dass es da zu einer Unwucht kommen kann, sagt der konservative Analyst Michael Barone. Die sei sogar gewollt. Sie entspringt der Furcht, dass der ländliche Raum von den bevölkerungsreichen Küstenregionen politisch erdrückt werden könnte.

Darum gibt es im Kongress zwei Kammern: den Senat, der die kleinen Staaten im Landesinneren bevorzugt. Und das Repräsentantenhaus, in dem sich die tatsächliche Mehrheitsmeinung der USA widerspiegeln soll.

Eine ähnliche Regelung gibt es auch in Deutschland: Der Bundestag repräsentiert ziemlich genau die Mehrheiten in der Bevölkerung. Im Bundesrat dagegen kommen die Länder zusammen und haben dort je nach Einwohnerstärke drei bis sechs Stimmen. Auch hier gibt es eine gewollte Unwucht. Bremen hat mit nicht einmal 700 000 Einwohnern drei Stimmen. Nordrhein-Westfalen mit seinen gut 18 Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Wären die Stimmen ausgewogen verteilt, müsste NRW 26 Mal so viele Stimmen im Bundesrat haben wie die Hansestadt. Auch das soll die kleinen Länder vor einer Übermacht der großen Länder schützen. Ein wesentlicher Unterschied zu den USA: Der Bundesrat hat längst nicht die Macht, die der Senat in Washington hat.

Weg mit der Winner-takes-all-Regel

Das electoral college zumindest kann zwar ohne Verfassungsänderung nicht abgeschafft werden. Aber reformieren ließe es sich schon. Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, der Jurist und Harvard-Professor Lawrence Lessig und der frühere Anwalt von Al Gore, David Boies, haben dafür gemeinsam die Kampagne "Equal Votes" ins Leben gerufen. Sie verklagen seit Februar exemplarisch die Staaten Kalifornien, Texas, Massachusetts und South Carolina, um die Winner-takes-all-Regel abzuschaffen. Sie stehe nicht in der Verfassung. Und widerspreche sogar der Verfassung, die die Politik explizit dazu aufrufe, dafür zu sorgen, dass möglichst jede Stimme gleich viel wert sein solle.

Ihr Vorschlag: Statt Winner takes all soll künftig der prozentuale Anteil der Stimmen ausschlaggebend dafür sein, wie viele Wahlmänner und -frauen die Kandidaten in einem Bundesstaat zugesprochen bekommen. In Texas etwa hat Hillary Clinton 2016 knapp 3,9 Millionen Stimmen geholt, Trump 4,7 Millionen Stimmen. Dennoch wurden Trump dort alle 38 Wahlmännerstimmen zugesprochen. Nach dem Modell von equal vote hätte Clinton dort 16 Wahlmännerstimmen gewonnen, Trump 20. Die verbliebenen zwei Stimmen hätte vermutlich der mit etwas mehr als drei Prozent drittplatzierte libertäre Kandidat Gary Johnson erhalten.

Gerechter wäre das. Aber erstaunlicherweise ist das nicht im Interesse der Parteien. Sie müssten dann einen völlig anderen Wahlkampf führen. Einen, der im ganzen Land geführt wird, weil dann ja tatsächlich jede Stimme zählen würde. Bisher nämlich konzentrieren sich Wahlkämpfe auf vielleicht 14 sogenannte battleground states, Schlachtfeld-Staaten, die nicht eindeutig pro republikanisch oder pro demokratisch sind. 99 Prozent aller Wahlkampfmittel flossen 2016 in diese Staaten. 95 Prozent aller Wahlkampfauftritte der Kandidaten fanden hier statt. Der Rest des Landes aber merkt kaum, wenn eine Wahl bevorsteht.

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