Wahlen in den USA Warum die Wahl 2020 für Trump ein leichtes Spiel werden könnte

Selbst mit einer Riesenmehrheit der Demokraten im Volk könnte Trump 2020 wieder Präsident werden.

(Foto: AFP)
  • 2016 lag Hillary Clinton drei Millionen Stimmen vor Donald Trump - und verlor.
  • In zwei Jahren könnte Trump sogar acht bis neun Millionen Stimmen hinter seinem Gegner liegen und dennoch im Amt bleiben.
  • Gründe sind das Wahlsystem der USA und Verschiebungen in der US-Bevölkerung in Richtung der großen Städte.
Von Thorsten Denkler, New York

Norman Ornstein hatte am Donnerstag nach der Midterms-Wahl eine beängstigende Botschaft im Gepäck. Er saß zusammen mit drei anderen Koryphäen der US-amerikanischen Politikwissenschaft auf einem Panel des Washingtoner Thinktanks American Enterprise Institute (AEI). Nach seiner ersten Analyse der Wahlergebnisse machte er auf ein sehr grundsätzliches Problem aufmerksam. Eines, das in der jüngeren Geschichte der USA schon bei der Präsidentschaftswahl 2000 auftauchte. Und dann in viel größerem Umfang noch einmal 2016.

2000 war George W. Bush seinem demokratischen Gegenüber Al Gore zwar stimmenmäßig unterlegen, Gore lag am Ende 550 000 Stimmen vor Bush. Bush aber konnte dennoch Präsident werden. 2016 war es Hillary Clinton, die mit knapp drei Millionen Stimmen Vorsprung den sogenannten popular vote gewonnen hatte - und dennoch gegen Donald Trump verlor.

Die nächste Präsidentschaftswahl wird 2020 stattfinden. Norman Ornstein hat sich angesehen, was die Abstimmung über das Repräsentantenhaus bei den aktuellen Midterm-Wahlen am 6. November 2018 für 2020 bedeuten könnte. Seine Prognose: Donald Trump könnte sogar um "acht bis neun Millionen Stimmen zurückliegen und dennoch das electoral college gewinnen". Der Grund: In den kommenden Jahren, wird sich die Verteilung der US-Bevölkerung weiter verschieben. Mehr Menschen werden in den städtisch geprägten Bundesstaaten an Ost- und Westküste leben und wählen - hier schneiden in der Regel die Demokraten gut ab. Der Anteil der Bevölkerung in den ländlich geprägten Staaten in der Mitte des Landes wird hingegen abnehmen. Das werde die "Legitimation der demokratischen Prozesse in diesem Land massiv herausfordern", sagte Ornstein.

Da geht ein Raunen durch den Saal des AEI an der Massachusetts Avenue. Acht bis neun Millionen Stimmen, die in einer Präsidentschaftswahl de facto keine Rolle spielen, das ist viel. Das ist sogar sehr viel, wenn berücksichtigt wird, dass Trump für seinen Wahlsieg knapp 63 Millionen Wählerstimmen gesammelt hat.

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Wie Trumps Wahlsieg zustande kam

Dass es überhaupt möglich ist, mit einer Niederlage im popular vote Präsident zu werden, liegt daran, dass der Präsident in den USA nicht direkt gewählt wird. Gewählt wird er vom electoral college, das alle vier Jahre nur für die Wahl des Staatsoberhauptes zusammenkommt. Die Bundesstaaten entsenden entsprechend ihrer Einwohnerzahl Wahlmänner und -frauen. Zudem gilt in den meisten US-Bundesstaaten die Winner-takes-all-Regel, der Gewinner bekommt alles. Gewinnt ein Präsidentschaftskandidat oder eine -kandidatin in einem Bundesstaat, stimmen alle Wahlmänner und -frauen aus diesem Bundesstaat für den siegreichen Kandidaten.

Das war Trumps Hebel zum Wahlsieg. Seine Kampagne legte es nicht darauf an, möglichst viele Stimmen zu bekommen. Sondern möglichst viele Stimmen in jenen Bundesstaaten, die er brauchte, um die Mehrheit im electoral college zu bekommen. Hinzu kommt, dass die ländlich geprägten Staaten dort deutlich überrepräsentiert sind - was Trump entgegenkommt. Auf einen der drei Wahlmänner aus North Dakota etwa kommen etwa 250 000 Einwohner, in Wyoming gar nur 193 000. In New York State kommen auf einen der 29 Wahlmänner 684 000 Einwohner. Trump muss also im ländlichen Raum insgesamt weniger Menschen überzeugen, um auf die gleiche Zahl von Wahlmännern zu kommen wie ein demokratischer Bewerber, der in einer städtisch geprägten Region punktet.

Ornstein macht noch auf ein zweites, ebenfalls sehr grundsätzliches Problem aufmerksam. Es betrifft den Senat: Bis 2040 werden 70 Prozent der Amerikaner in nur 15 der 50 Bundesstaaten leben, prophezeit Ornstein. Das bedeutet, 30 Prozent der Amerikaner bestimmen dann über 70 der 100 Senatoren. Der Senat werde so "definitiv nicht mehr die Vielfalt und Dynamik der Vereinigten Staaten repräsentieren".

Und wie im electoral college gilt: Im Senat sind die kleinen, also bevölkerungsärmeren Staaten massiv überrepräsentiert. Jedem Bundesstaat stehen zwei Sitze im Senat zu. Was dazu führt, dass die beiden Senatoren aus Wyoming nur 580 000 Einwohner vertreten. Die aus Kalifornien aber knapp 40 Millionen Einwohner.

Eine Reform der Verfassung müsste dringend her. Aber das ist nicht so einfach - oder vielmehr: Es ist geradezu unmöglich. Nicht nur müssen Senat und Abgeordnetenhaus mit jeweils Zweidrittelmehrheit so einer Reform zustimmen. Darüber hinaus braucht es noch die Zustimmung von drei Viertel aller Bundesstaaten.