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Diplomatie:USA setzen Kuba wieder auf Terrorliste

Donald Trump,Melania Trump,Sauli Niinisto,Jenni Haukio

Unter Donald Trump und seinem Außenminister Mike Pompeo (rechts) haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Kuba wieder deutlich verschlechtert. (Archivbild)

(Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP)

Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit verschärft Präsident Trump erneut den Kurs gegen das Nachbarland. Die dortige Regierung reagiert empört.

Die kubanische Regierung hat scharf kritisiert, dass die Vereinigten Staaten sie wieder auf die US-Terrorliste setzen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte dies am Montag (Ortszeit) auf Twitter als "heuchlerisch und zynisch".

Der Schritt der Amerikaner kommt kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump. "Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden", erklärte Außenminister Mike Pompeo.

Als Begründung für die Einstufung führte das Außenministerium an, dass die kubanische Führung "eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region" an den Tag lege - insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Präsident Nicolás Maduro unterstützt, seinen "Würgegriff" gegen sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein "freizügiges" Umfeld für internationale Terroristen geschaffen.

Generell erhob Pompeo schwere Vorwürfe gegen die kubanische Führung. Seit Jahrzehnten ernähre und beherberge die kubanische Regierung Mörder, Bombenbauer und Entführer und gebe ihnen medizinische Versorgung, während viele Kubaner hungerten, obdachlos seien und es ihnen am Nötigsten fehle.

Die Obama-Regierung strich Kuba nach Jahrzehnten von der Liste

Auf der US-Terrorliste stehen ansonsten nur drei Staaten: Iran, Syrien und Nordkorea. Die Liste hat für die jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt werden. Zuletzt war im Dezember Sudan von der Liste gestrichen worden.

Kuba war 1982 auf die Terrorliste gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe Farc Unterschlupf gewährt hatte. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten die USA ihre Beziehungen zu Kuba aber deutlich verbessert und das Land 2015 von dem Terrorindex gestrichen. Nach jahrzehntelanger Eiszeit wurde damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten abgebaut.

Unter Trump verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba abrupt wieder. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen zog Washington den Großteil seines diplomatischen Personals aus der Botschaft in Havanna ab. Zudem nahm die US-Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück.

Indem Trump Kuba zum Ende seiner Amtszeit wieder auf die Terrorliste setzt, macht er besonders seinen Wählern in Miami ein Geschenk. Die dortigen Exilkubaner, die zum Teil vor dem Regime in Havanna geflohen sind, hatten die deutliche Maßnahme immer wieder gefordert.

Wichtige Weichenstellungen vor dem Machtwechsel

Der Vorstoß des US-Außenministeriums wird weithin als politisches Manöver vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Von dem künftigen Präsidenten Joe Biden, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernimmt, wird erwartet, eine eher Kuba-freundliche Politik zu pflegen. Er hat angekündigt, Obamas Ansatz wieder aufzunehmen und dürfte auf mehr Annäherung zu Kuba setzen.

In der Schlussphase von Trumps Amtszeit hat seine Regierung bereits mehrere größere Weichenstellungen in der Außenpolitik vorgenommen. Gerade erst nahm die US-Regierung einen Verbündeten des Iran im Bürgerkriegsland Jemen ins Visier: Außenminister Mike Pompeo teilte am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit, er wolle die jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen warnten, der Schritt werde sich weitreichend auf die ohnehin schon große humanitäre Not im Jemen auswirken.

Zuvor hatte Washington etwa überraschend die Hoheit Marokkos über die Westsahara anerkannt. Ein hoher US-Diplomat besuchte am vergangenen Wochenende das völkerrechtlich umstrittene Gebiet.

© SZ/dpa/saul/jsa
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