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Ukraine-Affäre:Mehr Polit-Show als Befragung

Acting Director of National Intelligence Joseph Maguire due to testify in US Congress

US-Geheimdienstchef Joseph Maguire bei seiner Aussage vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

(Foto: AFP)

Der US-Kongress vernimmt Geheimdienstchef Maguire zum Hintergrund der Whistleblower-Beschwerde. Die Demokraten nehmen das ernst, die Republikaner verlachen es als "Parodie".

Nicht erst seit Donald Trump regiert, trennt ein Graben die beiden politischen Lager in den USA. Es ist, als lebten Republikaner und Demokraten längst in unterschiedlichen Welten. Wie tief der Graben inzwischen ist, hat am Donnerstag die Anhörung von Joseph Maguire im Kongress gezeigt.

Vom obersten nationalen Geheimdienstkoordinator wollte der zuständige Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Näheres über den Umgang der Behörden mit der Beschwerde des Whistleblowers wissen, der Präsident Trump schwer belastet. So schwer, dass die Demokraten deswegen ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen wollen. Im Mittelpunkt steht das umstrittene Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskij vom Juli 2019, von dem bisher nur eine Mitschrift bekannt ist, die das Weiße Haus am Mittwoch veröffentlicht hatte.

Die Demokraten sehen in dem Vorgang eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Republikaner werten ihn als Farce, als politische Travestie, die ihre Gegner in Zusammenarbeit mit den verhassten "Mainstream-Medien" aufführen. Der Erkenntnisgewinn dieses Morgens, um es vorwegzunehmen: eher gering.

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Der veröffentlichten Beschwerde zufolge soll das Weiße Haus versucht haben, den Wortlaut eines Telefonats zwischen dem US-Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij zu vertuschen.   Von Paul-Anton Krüger

Beide Perspektiven werden, wie in einer Fernsehshow, zu Beginn vom demokratischen Ausschussvorsitzenden Adam Schiff und seinem republikanischen Stellvertreter Devin Nunes präsentiert. Schiff rekapituliert die Umstände des Gesprächs: die Ukraine, zum Teil besetzt von russischen Truppen, verzweifelt angewiesen auf Hilfe der USA. Diese habe sie bekommen, aber nur bis kurz vor dem Telefonat. Dann fasst er Trumps weitere Worte zusammen, auf seine Art, die Nunes später wütend als "Parodie" bezeichnen wird.

Das geht, in Schiffs Worten, ungefähr so: "Wir waren sehr gut zur Ukraine. Aber ich sehe nicht viel Gegenleistung hier. Ich bringe Sie mal zusammen mit meinen Leuten, mit meinem Rechtsberater Rudy Giuliani und Justizminister William Barr. Mit dem ganzen Gewicht der US-Justiz also. Und ich sage Ihnen das lieber mehrmals, damit Sie mir auch vertrauen. Und übrigens: Rufen Sie mich lieber nicht an, ich rufe Sie an."

Diese Darstellung ist, natürlich, eine Überzeichnung des tatsächlich Gesprochenen, wenn auch nur eine leichte, und sie rührt an die Kernfrage: Hat Trump seine Befugnisse überschritten, als er Selenskij in dem Gespräch nahelegte, eine Untersuchung gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden zu forcieren?

Aber darum geht es hier heute nur indirekt. Vielmehr versuchen die Demokraten zu klären, warum der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, die Beschwerde und ihren Inhalt für so "dringend besorgniserregend" und "glaubwürdig" hielt, dass er empfahl, den Kongress zu informieren. So wie es das Whistleblower-Gesetz vorsieht. Maguire hingegen befand, dass die rechtlich definierte Bedingung des "dringend besorgniserregend" nicht vorlag und man sich hier zudem im Bereich des executive privilege befinde, in dem der Präsident mehr oder oder weniger tun und lassen kann, was er will, ohne sich dafür verantworten zu müssen.