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Drohende Rezession:Nicht nur Trump ist schuld

Einige Straßen in Deutschland sind marode und müssten dringend saniert werden. Dazu muss der Staat Geld investieren.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Dass die deutsche Wirtschaft plötzlich vor dem Abschwung steht, liegt auch an der aggressiven Handelspolitik des US-Präsidenten. Doch das größte Problem ist hausgemacht.

Man kann es sich natürlich leicht machen und alles auf Donald Trump schieben, denn es ist ja wahr: Dass die eben noch intakt scheinende deutsche Wirtschaft plötzlich vor einer Rezession steht, ist vor allem jener aggressiven Handelspolitik geschuldet, mit der der Irrwisch im Weißen Haus die halbe Welt überzogen hat. Kein Land leidet mehr unter der Unsicherheit, die der US-Präsident mit seinen Zöllen und Drohungen schürt, als der Exportweltmeister Deutschland. Welche Firma investiert schon heute in eine neue Fabrik, wenn unabsehbar ist, ob Trump nicht morgen alle Kostenkalkulationen auf den Kopf stellt.

Doch so verständlich der Fingerzeig gen Washington sein mag, so sehr verstellt er den Blick darauf, dass der Abschwung in Deutschland zu einem Gutteil auch hausgemacht ist. Da ist zum einen jene übertrieben große Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Exporten, die es in dieser extremen Form eigentlich gar nicht geben dürfte, denn allein Angela Merkel hat ein Dutzend Gipfelkommuniqués unterschrieben, in denen vor den Gefahren allzu großer Ausfuhr- oder Einfuhrüberschüsse gewarnt wird. Seit Jahren fordern die USA, der Internationale Währungsfonds (IWF) und viele Ökonomen, dass die Bundesrepublik die Welt nicht länger nur als großen Absatzmarkt begreift, sondern durch mehr Importe und Investitionen endlich ihren Teil zu einem gedeihlichen globalen Wirtschaftswachstum beiträgt. Bisher ohne Erfolg.

Aus der Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse geworden

Dabei läge es in Deutschlands ureigenem Interesse, mehr zu investieren, denn überall im Land gibt es Nachholbedarf: bei der Sanierung von Straßen und Schulen, bei der Versorgung mit schnellem Internet, bei der Energie- und der Verkehrswende, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerorten mangelt es an Geld, weil die Regierung lieber am ausgeglichenen Haushalt und an der Schuldenbremse festhält. Dabei ist die Schuldenbremse selbst gar nicht das Problem, im Gegenteil: Es ist gut, dass es eine Regel gibt, die daran erinnert, dass der Staat grundsätzlich mit dem Geld auskommen sollte, das er einnimmt. Es war aber ein Fehler, dieser Regel gleich Verfassungsrang einzuräumen und sie so starr zu gestalten, dass sie selbst solche Investitionen verhindert, die für die Zukunft des Landes unabdingbar sind. Aus der Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse geworden.

Das ist auch deshalb absurd, weil der Bund ja bei der Kreditaufnahme derzeit nicht etwa Zinsen zahlt, sondern sogar welche bekommt. Es wäre geradezu verrückt, wenn man diese kuriose Situation nicht nutzte, um viel Geld etwa in die Digitalisierung oder die Förderung privater Investitionen zu stecken. Zudem müssen Bund und Länder endlich jene Kommunen sanieren, die der Kampf gegen Struktur- und demografischen Wandel überfordert. Das wäre zugleich ein Programm gegen Landflucht und Populismus.

Vor allem aber wäre ein solches Investitionsprogramm auch ein Signal nach außen, dass die Bundesrepublik ihre globale konjunkturelle Verantwortung endlich wahrnimmt und sich nicht länger als Trittbrettfahrer der Weltwirtschaft geriert. Exakt dieser Ruf nämlich haftet den Deutschen vielerorts an, was dazu führt, dass auch in Paris oder Madrid, beim IWF und bei der OECD, so mancher heimlich nickt, wenn Trump seine Tiraden gegen den Exportweltmeister startet. Ganz so einfach aber sollte man es dem Irrwisch im Weißen Haus nicht machen.

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