USA Trump will nationalen Notstand ausrufen

Donald Trump

(Foto: AFP)
  • Donald Trump will den Notstand ausrufen, um die Mauer an der mexikanischen Grenze errichten zu können.
  • Gleichzeitig werde er das parteiübergreifend ausgearbeitete Haushaltsgesetz unterzeichnen, heißt es aus dem Weißen Haus. Ein weiterer "Shutdown" von US-Bundesbehörden würde damit verhindert.
  • Gegen Trumps Pläne regt sich Widerstand. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen eine Notstandsverordnung vor Gericht ziehen zu wollen.
Von Hubert Wetzel, Washington

US-Präsident Donald Trump will den nationalen Notstand ausrufen, um die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments bauen zu können. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

Zugleich werde Trump jedoch den von Republikanern und Demokraten im Kongress ausgehandelten Kompromiss zum Grenzschutz unterzeichnen, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts weiter. Dadurch wird die Finanzierung wichtiger Bundesministerien und -behörden ermöglicht, die nur noch bis zu diesem Freitag über genügend Geld für den laufenden Betrieb verfügen. Ein neuer sogenannter Shutdown - die Schließung von Teilen der Regierung - ist damit vorerst vom Tisch.

Das im Kongress vereinbarte Kompromisspaket enthält lediglich 1,4 Milliarden Dollar für den Bau von Sperranlagen an der mexikanischen Grenze - deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten knapp sechs Milliarden. Ende vorigen Jahres hatte Trump versucht, das Parlament durch einen Shutdown dazu zu zwingen, ihm mehr Geld zu bewilligen. Nach 35 Tagen, in denen 800 000 Staatsbedienstete kein Gehalt erhielten, knickte der Präsident Ende Januar jedoch ein und stimmte einem Übergangshaushalt zu, der bis zu diesem Freitag läuft.

In den vergangenen Wochen ist allerdings klar geworden, dass der Kongress Trump keine ausreichenden Mittel für den Bau einer langen Sperrmauer aus Stahl oder Beton an der Grenze bewilligen wird. Das lehnen vor allem die Demokraten im Abgeordnetenhaus ab. Die 1,4 Milliarden Dollar aus dem Kompromisspaket, denen die Demokraten zustimmten, hätten allenfalls für einige Dutzend Meilen neuer Stahlbarrieren gereicht - ein klarer Affront gegenüber Trump. Das wiederum konnte der Präsident, der im Wahlkampf den Bau einer Mauer an der Grenze zu seinem Prestigeobjekt erhoben hat, aus innenpolitischen Gründen nicht hinnehmen.

In den vergangenen Tagen hatte es im rechtskonservativen Lager eine regelrechte Meuterei gegen Trump gegeben. Einflussreiche rechte Kommentatoren warnten ihn davor, das Kompromisspaket zu billigen. Zugleich drängten die Republikaner im Kongress Trump aber vehement dazu, keinesfalls einen zweiten Shutdown zu riskieren; schon während des ersten hatten die Bürger mehrheitlich die Republikaner für die daraus resultierenden Probleme verantwortlich gemacht.

Deswegen wählte Trump nun einen anderen Weg: Indem er den Notstand an der Grenze ausruft, kann er als Chef der Exekutive auf bereits bewilligte Mittel aus dem Verteidigungsetat zurückgreifen, um die Mauer zu bauen. Dieser Schritt ist rechtlich umstritten und politisch heikel. Die Demokraten haben bereits angekündigt, gegen eine Notstandsverordnung vor Gericht ziehen zu wollen. Dieser Streit dürfte dann bis zum Obersten Gerichtshof in Washington eskalieren. Auch die Republikaner sind mit einem Notstand nicht wirklich glücklich. Sie fürchten, dass Trump so einen Präzedenzfall für nachfolgende Präsidenten schafft und das verfassungsmäßige Haushaltsrecht des Kongresses untergräbt.

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