Russland-Affäre Option Amtsenthebung

Führende US-Strafverfolger berieten, wie sie Präsident Trump (hier mit seiner Frau Melania) aus dem Amt heben könnten.

(Foto: AP)
  • Andrew McCabe war geschäftsführender FBI-Chef in den Tagen und Wochen, nachdem US-Präsident Trump FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte.
  • Jetzt bestätigt er erstmals Berichte, wonach damals im Justizministerium sehr ernsthaft über eine Ablösung von Trump nachgedacht wurde.
  • Er sei hochgradig besorgt gewesen, dass Trump ein Agent der Russen sein könne und sich der Justizbehinderung schuldig gemacht habe.
Von Thorsten Denkler, New York

Das Interview mit Andrew McCabe ist noch gar nicht ausgestrahlt und schon rüttelt es Washington durch. McCabe war von Mai bis August 2017 geschäftsführender Chef der mächtigen Bundespolizei FBI. Bekommen hat er den Job, weil US-Präsident Donald Trump seinen damaligen Chef James Comey gefeuert hatte. In dem Interview, das der US-Sender CBS an diesem Sonntag senden wird, äußert sich McCabe erstmals öffentlich zu den Vorgängen in den Tagen nach dem plötzlichen Rauswurf Comeys.

In einem vorab veröffentlichten Ausschnitt sagt er, er sei Stunden nach der Entlassung Comeys zu Trump ins Weiße Haus zitiert worden. Zu dem Mann, der die Wahl 2016 "womöglich mit der Hilfe der russischen Regierung gewonnen hat", wie er sagt. Ein Verdacht, der ihn "in höchstem Maße beunruhigt hat".

Direkt am Tag nach dem Gespräch mit Trump habe er das Ermittler-Team zusammengerufen, das damals den Umfang der Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl untersucht hat. Er habe damals die Ermittlungen um zwei Fragen erweitert. Zum einen sollten seine Leute herausfinden, ob Trump sich womöglich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Und zum anderen, ob er sich womöglich schuldig gemacht hat, ein Agent der Russen zu sein. McCabe erklärt damit erstmals öffentlich, dass er diese beiden Ermittlungen gestartet hat.

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Das Weiße Haus hat auf McCabes Interview schon reagiert. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte, die von McCabe in Gang gesetzten Ermittlungen seien "vollkommen haltlos" gewesen. McCabe aber sagt, seiner Ansicht nach hätten die Ermittlungen eine "solide Basis" gehabt. Für den Fall, dass er plötzlich gefeuert oder versetzt worden wäre, sollte niemand diese Ermittlungen unbemerkt beenden können. McCabe: "Der Fall sollte nicht geschlossen werden können, ohne eine Spur zu hinterlassen." Er habe die große Sorge gehabt, dass der Rauschmiss von Comey nur ein Ziel hatte: die Russland-Ermittlungen des FBI zu begraben.

Noch interessanter ist, was McCabe offenbar am Sonntag noch enthüllen wird. Darüber berichtet auf CBS der Journalist Scott Pelly, der McCabe für die Sendung "60 Minutes" interviewen konnte. Demnach seien in den Tagen nach Comeys Entlassung die wichtigsten Strafverfolger des Landes im Justizministerium zusammengekommen, um zu beraten, wie sie mit dem Präsidenten umgehen sollen. Es sei dort sehr ernsthaft über die Option gesprochen worden, Trump mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt zu heben.

Das Verfahren dafür müssen der Vizepräsident, in dem Fall Mike Pence, und eine Mehrheit der 15 Kabinettsmitglieder in Gang setzen. Sie seien nicht so weit gegangen, einzelne Minister oder gar Pence selbst zu fragen, ob sie für eine Amtsenthebung stimmen würden. Aber "sie haben bereits Köpfe gezählt, sie haben spekuliert, diese Person könne zu uns halten, diese Person nicht", berichtet Pelly aus dem Interview mit McCabe. "Das war kein Witz."

Zu denen, die womöglich für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen könnten, wurde offenbar der inzwischen gefeuerte Justizminister Jeff Sessions gezählt, ebenso der damalige Minister für Heimatschutz, John Kelly. Kelly wurde wenig später Stabschef im Weißen Haus, ist aber seit Jahresende auch nicht mehr dabei.

Die New York Times hatte im September vergangenen Jahres bereits über derartige Debatten im Justizministerium berichtet. McCabe aber ist die erste Person, die an den Gesprächen beteiligt war, die diese jetzt öffentlich bestätigt.

Beteiligt gewesen sei auch der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, der damals die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen hatte. Um einen Vorwand zu haben, Comey feuern zu können, hatte Trump von Rosenstein eine Art schriftliches Zeugnis eingefordert. Darin sollte Rosenstein Comeys angebliches Versagen im Umgang mit der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton beschreiben. Rosenstein tat wie ihm geheißen. Allerdings offenbar mit großen Magenschmerzen.

In dem Treffen jedenfalls soll Rosenstein sein Mittun bereut und angeboten haben, künftig alle Gespräche, die er mit Trump führt, auf Band aufzunehmen, schrieb die New York Times. In einem Statement des Justizministeriums hieß es, das Angebot sei nicht ernst gemeint, sondern eine "sarkastische" Anmerkung gewesen.

McCabe feuert jetzt zurück

McCabe widerspricht dem im Interview mit Scott Pelly. Es sei kein Sarkasmus zu spüren gewesen. Die Frage, ob Rosenstein verkabelt zum Präsidenten gehen solle, sei mehrfach ernsthaft diskutiert worden. So ernsthaft, dass McCabe dies anschließend mit Justitiaren des FBI erörtert habe.

Die Debatten endeten allerdings ergebnislos. Rosenstein hat stattdessen mit Robert Mueller einen Sonderermittler für die Russland-Untersuchungen eingesetzt. Und sorgte bis November 2018 dafür, dass Mueller in Ruhe arbeiten kann. Mit dem Rauswurf von Sessions hatte der geschäftsführende Justizminister Matthew Whitaker die Aufsicht über die Mueller-Ermittlungen an sich gezogen. Nun übernimmt sie William Barr; der Senat bestätigte ihn am Donnerstag als neuen Justizminister.

McCabe wurde im Sommer 2017 wieder stellvertretender FBI-Chef, nachdem Christopher Wray das Amt übernommen hatte. Trump hatte McCabe allerdings schon länger im Visier. Immer wieder musste der sich von Trump auf Twitter beschimpfen lassen. McCabe erklärte Mitte Januar 2018 seinen Rücktritt zum 18. März. Dem Tag, ab dem er volle Pensions-Ansprüche geltend machen konnte. Als Trump davon erfuhr, ließ er ihn schon mit Wirkung zum 16. März feuern. Trump jubelte damals auf Twitter: "Andrew McCabe GEFEUERT, ein großer Tag für die hart arbeitenden Männer und Frauen des FBI - ein großer Tag für die Demokratie."

Jetzt feuert McCabe zurück. Kommende Woche erscheint ein Buch, das er geschrieben hat. Titel: "Die Bedrohung. Wie das FBI Amerika beschützt in Zeiten von Trump und Terror."

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