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Proteste in den USA:Aufstand der Soldaten

Die Nationalgarde hat sich parallel zu den Demonstranten am Hollywood Boulevard in Los Angeles aufgereiht.

(Foto: Ringo H.W. Chiu/AP)

Gegen die Drohung von US-Präsident Trump, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen, protestieren der alte und der neue Verteidigungsminister. Das zeigt, in welch prekärem Zustand die amerikanische Politik ist.

Das ist die gute Nachricht: Das US-Militär stellt sich gegen Donald Trump. Reihenweise haben sich in den vergangenen Tagen ehemalige Generäle zu Wort gemeldet und - teils entsetzt, teils voller Abscheu - die Drohung des Präsidenten kritisiert, er werde die reguläre Armee gegen Demonstranten und Randalierer einsetzen. Man kann darauf wetten, dass sie das tun, um vielen aktiven Offizieren, die sich nicht äußern können, eine Stimme zu geben. Dass Trump jetzt in typischer Trump-Manier plötzlich sagt, er werde den Militäreinsatz vielleicht doch bleiben lassen, zeigt, wie massiv der Widerstand ist.

Am Mittwoch erreichte der Protest die höchsten Ränge: Zuerst widersprach Verteidigungsminister Mark Esper dem Präsidenten öffentlich. Er halte die Lage noch längst nicht für so bedrohlich, dass die Armee eingreifen müsse, sagt er. Ein paar Stunden später legte sein Amtsvorgänger James Mattis, ein mit Orden behängter früherer Vier-Sterne-General der Marineinfanterie, mit einer beispiellos scharfen Stellungnahme nach. Mattis bezeichnete Trumps Drohung als verfassungswidrig und unmoralisch. Und weil er gerade in Fahrt war, rechnete er auch gleich mit der bisherigen Amtszeit des Präsidenten ab. Trump habe drei Jahre lang nichts gemacht, als die Amerikaner zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. So hätten schon die Nazis geherrscht, schrieb er. Und jetzt, wo Trump alles um die Ohren fliege, rufe er nach dem Militär. Man versteht nach der Lektüre, warum der General in seiner Dienstzeit den Spitznamen "Mad Dog" hatte.

Esper, Mattis und die anderen ehemaligen Offiziere, die Trump widersprechen, haben natürlich recht. Es wäre eine Tragödie, wenn amerikanische Soldaten dazu missbraucht würden, auf amerikanische Bürger zu schießen, nur damit Donald Trump zeigen kann, was für ein starker Kerl er ist. Niemand kann garantieren, dass Soldaten im Ernstfall einen Demonstranten, der sein Verfassungsrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnimmt, von einem Randalierer unterscheiden können, der genau das auch tut, aber zusätzlich noch Steine wirft.

Die Krawalle und Plünderungen, die Amerika seit dem Tod des Schwarzen George Floyd erschüttern, sind kriminell, gefährlich und falsch. Aber sie haben noch längst kein Ausmaß erreicht, das einen Einsatz der Armee rechtfertigen würde. Die USA stehen nicht am Rand des Zusammenbruchs. Die öffentliche Ordnung zu wahren oder sie - notfalls mit Gewalt - wiederherzustellen, ist in einer Demokratie Aufgabe der Polizei. Zur Unterstützung in besonders schwierigen Lagen können die Gouverneure die Nationalgarde aktivieren. Das reguläre Militär gegen die eigene Bevölkerung marschieren zu lassen - das kennt man von Monarchen, putschenden Obristen und Diktatoren.

Aber das ist auch eine schlechte Nachricht: Das US-Militär stellt sich gegen Donald Trump. Denn genauso wenig, wie in einer Demokratie die Armee Polizeiaufgaben übernehmen soll, sollten sich in einer Demokratie Offiziere in die Politik einmischen. Mattis und die anderen Kritiker wissen das sehr gut. Dass sie es offensichtlich trotzdem für notwendig halten, zeigt lediglich, in welch prekärem Zustand die amerikanische Politik ist.

Ja - die Demokraten halten wütende Reden. Aber sie sind nicht an der Macht. Eigentlich müssten es die Senatoren und Abgeordneten der Republikanischen Partei im Kongress für ihre Pflicht halten, Amerikas Verfassung, Amerikas Demokratie und das Leben von Amerikas Bürgern zu verteidigen - und sei es gegen den Präsidenten. Aber die Republikaner haben längst vor Trump kapituliert. Einige Parlamentarier drängen den Präsidenten sogar dazu, die Armee einzusetzen. Der Rest der Partei duckt sich feige weg.

Nach dreieinhalb Jahren Trump bleibt die bittere Erkenntnis: Die älteste Demokratie der Welt muss von ihren Soldaten vor dem eigenen Präsidenten gerettet werden.

© SZ/kler
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