bedeckt München 21°

Ausschreitungen in den USA:Trump ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit

Mit seiner Drohung, das Militär gegen Demonstranten in Stellung zu bringen, bringt Donald Trump die Nation womöglich an den Rand eines Bürgerkriegs. Er steht mit dem Rücken zur Wand.

Schon vor Wochen war so eine diffuse Sorge zu spüren, dass es noch knallen könnte in den USA. Die Corona-Pandemie breitete sich von Tag zu Tag stärker aus, vor allem arme Menschen sind betroffen - und damit Alte, Afroamerikaner und Hispanics. Unter ihnen gibt es die meisten Corona-Toten, die meisten Infektionen. Und sie sind es, die zuvorderst mit Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg zu kämpfen haben. Mehr als 40 Millionen US-Amerikaner haben seit Beginn der Pandemie Erstanträge auf Arbeitslosengeld gestellt. Das Virus setzt den sozialen Frieden im Land dem größten Stresstest seiner jüngeren Geschichte aus.

Die Auswirkungen dieser tektonischen Verschiebungen waren schon deutlich vor dem 25. Mai zu spüren, jenem Tag, an dem ein Polizist in Minneapolis dem am Boden liegenden 46 Jahre alten Afroamerikaner George Floyd sein Knie auf den Hals presste. Acht Minuten und 46 Sekunden lang, bis er starb.

Es folgten die größten Massenproteste, die das Land seit Langem gesehen hat. Hunderttausende gehen seit Tagen friedlich auf die Straße. Aber es gibt auch Plünderungen, Brandschatzungen, massive Gewalt gegen Demonstranten und massive Gewalt gegen Polizisten. Es wird von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Und wer die Bilder im Fernsehen oder in den sozialen Medien aus Washington, New York, Atlanta, Los Angeles, Minneapolis und 140 weiteren Städten sieht, der wird dem zustimmen.

Wenn die Gouverneure die Lage nicht in den Griff bekommen, werde er das Militär einsetzen, droht US-Präsident Donald Trump. Er habe sämtliche verfügbaren zivilen "und militärischen Ressourcen" mobilisiert, um die Gewalt zu beenden. "Schwer bewaffnete Soldaten" seien schon auf dem Weg nach Washington D.C. Das klingt nicht mehr bürgerkriegsähnlich. Das klingt gefährlich nach Bürgerkrieg.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident das Militär einsetzt, um Gewaltausschreitungen zu beenden. Zuletzt geschah das 1992, nachdem vier Polizisten freigesprochen worden waren, die den Afroamerikaner Rodney King in einer Routine-Verkehrskontrolle brutal zusammengeschlagen hatten. Nach drei Tagen Straßenkampf beorderte Präsident George Bush 3500 Soldaten nach Los Angeles. Einen ähnlichen Einsatz des US-Militärs hatte es davor 1968 nach der Ermordung von Martin Luther King gegeben auf Anordnung von Präsident Lyndon B. Johnson.

Sein oberstes zu schützendes Gut ist er selbst

Jetzt aber sitzt Donald Trump im Weißen Haus. Ein erratischer Ichling, ein Narzisst, dem das eigene Wohl stets das oberste zu schützende Gut ist. Ihm ist alles zuzutrauen. Auch, dass seine Drohung, wie vieles, das er von sich gibt, nur heiße Luft ist. Aber eben auch, dass auf sein Kommando der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln kampfbereit vor Los Angeles die Anker wirft.

Der Präsident steht in dieser Krise mit dem Rücken zur Wand. Die Pandemie hat Trumps großes Gewinnerthema zerstört, die gut laufende Wirtschaft. Seine Umfragewerte gehen zurück. So gut wie überall liegt sein wahrscheinlicher demokratischer Herausforderer Joe Biden vor ihm. Mit zum Teil zehn Prozentpunkten Vorsprung.

Dass die Corona-Pandemie die USA so unvorbereitet getroffen hat, geht zu großen Teilen auf Trumps Konto. Die wirtschaftlichen Folgen sind so einschneidend, dass sein Versprechen, im kommenden Jahr werde sich alles erholen, selbst auf hartgesottene Republikaner wie wilde Träumereien wirken müssen. Diese Phase der Unruhe, der Massenproteste gegen die ausufernde Polizeigewalt gegenüber Afroamerikanern, sieht er offenbar als Chance, sich den Menschen als "Law and Order"-Präsident zu verkaufen. Koste es, was es wolle.

Trump ist jetzt in der Pflicht. Die Verantwortung für die Pandemie hat er noch mehr oder weniger erfolgreich auf die Gouverneure abgewälzt. Jetzt aber verspricht er, diese Ausschreitungen im Zweifel mit Hilfe des Militärs zu beenden. Es ist ein Versprechen, das die USA teuer zu stehen kommen kann. Es zu brechen wird er sich kaum leisten können. Trump ist jetzt eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

© SZ.de/cck/bix
US-Präsident Donald Trump in Washington

Meinung
Proteste in den USA
:Trump ist ein Maulheld, ungeeignet für sein Amt

Der Präsident müsste Trauer zeigen und die Lage beruhigen. Doch er heizt das Feuer der Aufstände noch an.

Kommentar von Kurt Kister

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite