USA:Widerstand gegen Strafzölle auf mexikanische Waren

Lesezeit: 2 Min.

  • Der Streit zwischen den USA und dem Nachbarland Mexiko über unerlaubte Einwanderung eskaliert: Der US-Präsident plant, ab 10. Juni Strafzölle zu erheben.
  • Mexiko kündigt Gegenmaßnahmen an. Außenminister Marcelo Ebrard will zu Verhandlungen nach Washington fliegen.
  • Kritik an Trumps Plänen gibt es auch in den USA. Der Gouverneur von Texas, ein Parteikollege Trumps, lehnt die Zoll-Erhöhung ab.

US-Präsident Donald Trump will mit Strafzöllen auf Importe aus Mexiko die Migration durch das Land in die USA stoppen. Sollte Mexiko seine Bemühungen zur Grenzsicherung gegen illegale Einwanderung nicht deutlich ausweiten, sollten vom 10. Juni an alle Importe aus Mexiko mit fünf Prozent Sonderzoll belegt werden.

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Der Strafzoll werde allmählich angehoben, "bis das Problem der illegalen Einwanderung behoben ist", twitterte Trump am Donnerstagabend. Zuvor hatte er vor Reportern seine bisher "größte Stellungnahme" zum Grenzthema angekündigt. Sollte nichts passieren, würden die Zölle ab dem 1. Juli auf zehn Prozent, zum 1. August auf 15 Prozent, dann auf 20 Prozent und zum 1. Oktober auf 25 Prozent angehoben.

Nach mexikanischen Angaben haben die Verhandlungen über die Zölle am Freitag begonnen. Über Twitter teilte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard mit, er habe mit dem Trump-Berater Jared Kushner und US-Außenminister Mike Pompeo telefoniert. Ebrard kündigte an, er werde nach Washington fliegen.

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Damit ist ein Teil des Plans vorerst gestoppt. Der Präsident habe möglicherweise seine Befugnisse überschritten, heißt es zur Begründung.

Der stellvertretende mexikanische Außenminister Jesús Seade hatte bereits am Donnerstagabend angekündigt, Mexiko werde energisch reagieren, sollten die Zölle tatsächlich verhängt werden. Das sei eine unerwartete und ungerechtfertigte, "sehr extreme" Maßnahme. Man sei gerade dabei gewesen, eine gute Beziehung zu den USA aufzubauen, die Androhung der Zölle sei eine "kalte Dusche".

Trump wirft der mexikanischen Regierung vor, nicht genug gegen den starken Andrang von Asylsuchenden aus Ländern wie El Salvador, Honduras und Guatemala zu tun, die in die USA streben. Zunächst war unklar, welche Auswirkungen sein Strafzoll auf den neuen Handelspakt zwischen den USA, Mexiko und Kanada haben wird. Zahlreiche Produkte in amerikanischen Supermärkten stammen aus Mexiko. Die Washington Post berichtete, einige Berater im Weißen Haus hätten versucht, Trump von seinen Plänen abzubringen.

US-Handelskammer prüft Klage

Die US-Handelskammer prüft ein mögliches juristisches Vorgehen. Das teilte ihr Sprecher Eric Wohlschlegel am Freitag mit. "Zölle auf Waren aus Mexiko zu erheben, ist genau der falsche Schritt", sagte Neil Bradley, ein Manager der Kammer. "Diese Zölle werden von amerikanischen Familien und Unternehmen bezahlt werden, ohne etwas zur Lösung der sehr realen Probleme an der Grenze beizutragen."

Trumps Zoll-Drohungen gegen Mexiko hatten in Asien und Europa bereits besonders die Aktien von Automobilkonzernen auf Talfahrt geschickt, denn viele haben in dem nordamerikanischen Land eigene Werke. Dies trifft auch auf die US-Hersteller General Motors und Ford zu, deren Aktien gut vier Prozent beziehungsweise mehr als zwei Prozent einbüßten.

Auch aus den Reihen von Trumps Republikanischer Partei wurde Kritik laut: Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, lehnt die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Erhöhung der Zölle auf mexikanische Importe ab. Diese würden die Wirtschaft seines Bundesstaates beschädigen, sagte er. Er forderte den US-Kongress auf, die Gesetze zur Sanierung des amerikanischen Immigrationssystems zu verabschieden.

Unerlaubte Grenzübertritte haben zugenommen

Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen - gegen den Widerstand der Demokraten. Er hat mehrfach gedroht, die Grenze zu schließen, was allerdings in beiden Ländern erhebliche wirtschaftliche Kosten verursachen würde. Im Februar hatte Trump einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen.

Die Zahl unerlaubter Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober - dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 - und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530 000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10 000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100 000 illegale Grenzübertritte.

© SZ.de/dpa/ap/rtr/ebri/aner - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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