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Teil-Stopp:US-Richter blockiert Geld für Bau von Trumps Grenzmauer

  • Ein Bundesrichter in Kalifornien hat die Pläne des US-Präsidenten zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorerst gestoppt.
  • Eine einstweilige Verfügung untersagt der US-Regierung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden dafür umzuwidmen.
  • Trump habe möglicherweise seine Befugnisse überschritten, heißt es zur Begründung.

Mexiko, entgegen der Versprechungen des US-Präsidenten, zahlt nicht für den Bau einer Mauer an der Grenze, und die US-Armee auch nicht so viel wie gedacht. Ein Richter in Kalifornien hat den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau vorerst gestoppt.

Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, schrieb der Richter zur Begründung. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten. Das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium sowie das Präsidialamt antworteten zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

In dem Urteil geht es um eine Milliarde Dollar von den insgesamt 6,7 Milliarden Dollar, welche die Armee zum Bau der Mauer beisteuern sollte. Das US-Repräsentantenhaus, mehr als ein Dutzend Staaten und zwei Anwaltsvereinigungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung Donald Trumps erhoben, den Bau der Mauer per Notstandsdekret durchzuboxen.

Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stößt dabei jedoch immer wieder auf juristische Hindernisse. Anfang des Jahres hatte er den Notstand ausgerufen, um ohne parlamentarische Zustimmung Geld für den von ihm angestrebten Bau einer Grenzmauer zu erhalten - eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Es ist umstritten, ob es an der Grenze zu Mexiko tatsächlich eine Krise gibt. Viele Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine in der Verfassung verankerten Befugnisse zu überschreiten.

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