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USA:Demokraten scheitern mit Resolution gegen Trumps Mauer-Veto

Pelosi Trump Veto

Die Demokraten-Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kündigte weiteren Widerstand an.

(Foto: AP)
  • Der Versuch, das Veto von US-Präsident Trump im Streit um den Notstand an der US-Grenze zu Mexiko zu überstimmen, ist bereits im Repräsentantenhaus gescheitert.
  • Eine von den Demokraten eingereichte Resolution erreichte zwar die Mehrheit, aber nicht die erforderlichen zwei Drittel aller Stimmen.
  • Die Demokraten kündigten weitere Schritte an.

Die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, das Veto von US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Bei einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus kam die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit wie erwartet nicht zustande. Der Streit über eine Grenzmauer wird vor Gericht aber weitergehen. Außerdem drohen die Demokraten bereits mit dem nächsten Anlauf in einigen Monaten, um Trumps Vorgehen im Kongress zu stoppen.

Die Demokraten haben 235 der 450 Sitze im Abgeordnetenhaus, also eine einfache Mehrheit. Es war nicht damit gerechnet worden, dass sie in diesem Fall Dutzende Republikaner auf ihre Seite ziehen würden. Es stimmten zwar 14 republikanische Abgeordnete für den Vorstoß der Demokraten, doch damit immer noch 38 zu wenig. 248 Ja-Stimmen kamen insgesamt zusammen - weniger als für eine Zweidrittelmehrheit nötig.

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Präsident Trump hatte einen Notstand ausgerufen, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Dagegen wollen die Demokraten heute im Abgeordnetenhaus vorgehen.

Hätte die Abstimmung im Repräsentantenhaus Erfolg gehabt, hätte in nächster Instanz auch der US-Senat mit einer Zweidrittelmehrheit Trump überstimmen müssen. Der Versuch, Trumps Veto zu brechen, ist damit erst einmal fehlgeschlagen. Die Auseinandersetzung wird nun aber vor Gericht weitergehen. 16 US-Bundesstaaten haben eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht.

Der US-Präsident hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte zuvor die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen - vor allem aus dem Verteidigungsetat. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die Demokraten halten es für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner kam Kritik, dass Trump den Kongress umgeht.

Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im - von den Republikanern dominierten - Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten. Trump musste daraufhin das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, der bisherige Widerstand aus dem Kongress gebe den Gerichten wesentliche Hinweise an die Hand. Sie nannte Trumps Vorgehen erneut unrechtmäßig und gefährlich. Pelosi kündigte außerdem an, der Kongress habe in sechs Monaten erneut die Möglichkeit, "diesen falschen Kurs des Präsidenten" zu stoppen. Der Kongress könnte dann erneut eine Resolution einbringen, um den Notstand zu beenden. Sie betonte, die Demokraten zögen weiterhin alle Optionen in Betracht, um gegen Trumps Notstandserklärung vorzugehen.

Der Präsident hatte seinen Schritt mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Seine Gegner halten dies für ungerechtfertigt und sehen keinen Notstand an der Grenze.

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