Unterstützung Saudi-Arabiens Kongress will US-Militärhilfe im Jemen beenden - Trump legt Veto ein

Konflikt im Jemen: Trümmer nach einem Luftangriff auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa im April.

(Foto: dpa)
  • US-Präsident Trump hat das zweite Veto seiner Amtszeit eingelegt - gegen eine Resolution des Kongresses gegen die Beteiligung im Jemen-Krieg.
  • Er hält damit die Militärhilfe für Saudi-Arabien aufrecht.
  • Befürworter der Resolution sagen, die saudi-arabischen Bombenangriffe hätten die humanitäre Krise im Jemen verschärft.
  • In dem Bürgerkrieg unterstützt Saudi-Arabien die jemenitische Regierung mit Hilfe der USA. Die Huthi-Rebellen auf der anderen Seite werden von Iran unterstützt.

Der US-Kongress wollte ein Ende der amerikanischen Verwicklung in den Krieg im Jemen. Aber Donald Trump blockt ab - und hat nun per Veto eine Kongress-Resolution gestoppt. "Die Resolution ist ein überflüssiger und gefährlicher Versuch, meine von der Verfassung gegebenen Vollmachten zu schwächen. Damit werden die Leben von Amerikanern und tapferen Soldaten gefährdet, heute und in Zukunft", begründete der Präsident sein Einschreiten.

Beide Kammern des US-Kongresses hatten die Resolution unterstützt, die die Vollmachten des Präsidenten zur Entsendung von Truppen in Kriegseinsätze beschränken soll. Die Befürworter der Resolution argumentieren, dass eine weitere Beteiligung am Krieg im Jemen gegen die Verfassungsrechte des Kongresses verstößt. Nur der Kongress und nicht der Präsident habe das Recht, amerikanische Soldaten in einen Krieg zu schicken.

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In dem 2015 ausgebrochenen Bürgerkrieg unterstützt Saudi Arabien die jemenitische Regierung. Diese kämpft gegen Huthi-Rebellen. Saudi Arabien ist ein Verbündeter der USA, beide Staaten arbeiten auch im militärischen Bereich zusammen. Die Huthis kontrollieren den Großteil des Landes. Sie werden von Iran unterstützt. Entzündet hatte der Jemen-Konflikt sich an der Einnahme der Hauptstadt Sanaa durch die Huthi-Rebellen 2014. Dabei wurde damals die international anerkannte Regierung verdrängt.

Die Befürworter der Resolution im US-Kongress erklärten, die Bombenangriffe der saudi-arabischen Luftwaffe hätten die humanitäre Krise in dem Land verschärft, zudem seien viele Zivilisten durch die Bombardierungen getötet worden. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Militäroperation unter saudischer Führung binnen 30 Tagen abzuziehen.

Seit Beginn des Bürgerkriegs sind Zehntausende Menschen gestorben, zehn Millionen sind von einer Hungersnot bedroht, Millionen wurden vertrieben. Bereits zum dritten Mal ist die Cholera ausgebrochen. Beobachter sprechen von der schlimmsten humanitären Krise der Welt.

Der unabhängige Senator Bernie Sanders, eine treibende Kraft hinter der Resolution, nannte Trumps Entscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend. Er kündigte an, in seinen Bemühungen nicht nachlassen zu wollen. "Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben", erklärte der Senator, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Es ist das zweite Veto Trumps in seiner Amtszeit, mit dem ersten hatte er den von ihm ausgerufenen Notstand aufrechterhalten, um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Mit seinem jetzigen Veto stellt Trump sich gegen Teile seiner eigenen Partei, die US-Unterstützung für die Koalition im Jemen und Trumps enge Bande mit Saudi-Arabien sind auch unter Konservativen umstritten. Im Senat hatten im März einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt.

Die Resolution des Parlaments war somit auch ein klares politisches Zeichen gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien. Ziel von Trumps Politik ist es, den Iran in der Region zu isolieren. Viele Abgeordnete nehmen es Trump zudem übel, dass er Riad nicht entschieden genug für den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verurteilt habe.

Über Trumps Veto werden sich die Abgeordneten wohl nicht hinwegsetzen können, da sie dafür nicht die nötige Mehrheit haben. Das Abgeordnetenhaus wird von den Demokraten dominiert. Auch hier stimmten mehr als ein Dutzend Republikaner mit den Demokraten. Eine Zweidrittelmehrheit erhielt die Resolution aber in keiner der beiden Kammern.

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Yousra Ishaq lebt im vom Krieg fast komplett zerstörten Jemen und erzählt im Interview, was dort tagtäglich passiert.