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Nach Ende des Verfahrens:Trump feuert erste Impeachment-Zeugen

FILE PHOTO: Williams and Vindman testify at House Intelligence Committee hearing on Trump impeachment inquiry on Capitol Hill in Washington

Darf das Weiße Haus vorerst nicht mehr betreten: Impeachment-Zeuge Alexander Vindman.

(Foto: Pool via Reuters)
  • Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren schlägt US-Präsident Donald Trump zurück.
  • Zwei wichtige Zeugen, die während der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn ausgesagt hatten, wurden von ihren Aufgaben entbunden.
  • Es handelt sich um Trumps Ukraine-Experten Alexander Vindman und den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.

Nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrenes gegen ihn räumt US-Präsident Donald Trump auf. Am Freitag hat er zwei wichtige Zeugen entlassen, die in den Impeachment-Anhörungen vor dem Repräsentantenhaus gegen ihn ausgesagt haben. Zunächst traf es Oberstleutnant Alexander Vindman, einen hochdekorierten Irak-Kriegsveteranen, der als Experte für die Ukraine dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus zugearbeitet hat.

Vindman schien mit seiner Entlassung gerechnet zu haben. Überraschender war, dass Trump auch Vindmans Zwillingsbruder Oberstleutnant Jewgeni Vindman feuerte, der in der Aufklärung der Ukraine-Affäre und im Impeachment-Verfahren keine Rolle gespielt hatte. Sein Vergehen scheint gewesen zu sein, während der Anhörungen seines Bruders hinter ihm gesessen zu haben. Wenig später entließ Trump auch den EU-Botschafter der USA, Gordon Sondland. Trump hatte sich bei dem Hotelmagnat 2018 erst für dessen großzügige Spenden mit dem Botschafterposten in Brüssel bedankt.

Sowohl Sondland als auch Alexander Vindman hatten vor dem Kongress mit ihren Aussagen den Vorwurf gestützt, dass Trump mit dem ukrainischen Präsidenten eine ausländische Macht genötigt habe, gegen seinen innenpolitischen Gegner und Vize-Präsidenten unter Barack Obama, Joe Biden, zu ermitteln. Mit dem Ziel, die eigenen Wahlchancen für 2020 zu verbessern. Die Impeachment-Anklage warf ihm deshalb Machtmissbrauch vor.

Vindman wurde am Freitag zusammen mit seinem Bruder von Sicherheitsbediensteten aus dem Weißen Haus eskortiert. Beide werden im Verteidigungsministerium neue Aufgaben übernehmen. Trumps Botschaft ist damit klar: Wer sich ihm in den Weg stellt, wenn er auch nur die Wahrheit sagt, muss um seinen Job fürchten.

Vindmans Anwalt: "Das ist ein Akt der Rache"

Vindmans Anwalt, David Pressman, sagte in einer Mitteilung, es sei keine Frage, "warum dieses Land jetzt einen Soldaten weniger hat, der im Weißen Haus dient". Vindman sei gefeuert worden, weil er "die Wahrheit gesagt hat. Seine Ehre, sein Bündnis mit dem Recht hat die Mächtigen verängstigt." Die Entlassung seines Klienten sei ein "Akt der Rache". Stunden vor Vindmans Entlassung hatte Trump seinen Unmut über Vindman deutlich gemacht. "Nun, ich bin nicht zufrieden mit ihm", sagt er Reportern. "Glauben Sie, ich sollte zufrieden mit ihm sein? Ich bin es nicht."

Seit der Senat Trump mit der Mehrheit seiner Republikaner am Mittwoch freigesprochen hat, zieht Trump ungehemmt über politische Gegner her, die das Impeachment-Verfahren unterstützt haben. Er nennt etwa die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und ihren Gegenpart im Senat, Chuck Schumer, "böse", "korrupt" und "verlogen".

Mitt Romney, der einzige Republikaner, der im Senat für Trumps Amtsenthebung gestimmt hat, musste sich von Trump auf Twitter beschimpfen lassen. Trump sprach dem ehemaligen Mormonen-Bischof ab, ein gläubiger Mensch zu sein. Romney ist der erste republikanische Senator, der in einem Impeachment-Verfahren für die Amtsenthebung eines Präsidenten der eigenen Partei gestimmt hat.

Chuck Schumer sagte, Trumps Verhalten sei ein Zeichen seiner Schwäche. Pelosi erklärte, Trump gehe zu weit. Es wird erwartet, dass nach Vindman und Sondland weitere Zeugen mit ihrer Entlassung rechnen müssen.

© SZ.de/pram
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