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Impeachment:Freispruch für einen Schuldigen

US-Präsident Donald Trump

Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten.

(Foto: dpa)

Der von den Republikanern dominierte Senat hat den US-Präsidenten wie erwartet freigesprochen. Im Herbst werden die Wähler über Trump zu richten haben. Und danach die Geschichte.

Die Hoffnungen, die die Demokraten in diesen Tag legen konnten, waren immer schon gering. Am Mittwoch nun hat der Senat US-Präsident Donald Trump im Impeachment-Verfahren endgültig freigesprochen. Die Zweidrittelmehrheit, die es gebraucht hätte, um Trump für schuldig zu erklären und damit aus dem Amt zu entfernen, sie stand nie im Raum. 20 republikanische Senatoren hätten die Demokraten dafür auf ihre Seite ziehen müssen. Ein Träumer, wer glaubte, dass das möglich sein könnte.

Eine Hoffnung für die Demokraten gab es zumindest, dass es für eine einfache Mehrheit reichen würde. Dass also vier Republikaner aus eher liberalen Bundesstaaten das Lager wechseln. Auch das hat nicht funktioniert. Die beiden Abstimmungen gingen 48 zu 52 und 47 zu 53 aus. Ziemlich genau entlang der Parteilinien.

Die Abstimmung hat gezeigt, wie fest Trump seine Republikaner im Griff hat. Nicht mal die beiden als zuweilen rebellisch geltenden Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins haben dem Druck standgehalten. Dabei haben sie sein Verhalten in der Ukraine-Affäre scharf kritisiert.

Der Hauptvorwurf gegen Trump: Er hat mit dem ukrainischen Präsidenten eine ausländische Macht genötigt, gegen seinen innenpolitischen Gegner, den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, Ermittlungen anzustrengen. Über die Monate hinweg ist die Verteidigung der Republikaner von "Da ist nichts dran!" zu einem wenig überzeugenden "Und wenn schon ..." zusammengeschrumpft. Dass Trump schuldig ist, steht heute außer Frage. Aber einen amtierenden Präsidenten im Wahljahr auf dem Amt kicken? Das wollten selbst jene sehr wenigen Republikaner nicht, die Trump mit kritischer Distanz beäugen.

Nur Mitt Romney stellt sich gegen Trump

Nur einer hat es gewagt, Trump zumindest in einem der beiden Anklagepunkte für schuldig zu erklären. Mitt Romney, Senator aus Utah und in der Präsidentschaftswahl 2012 der Kandidat der Republikaner gegen den dann siegreichen Barack Obama, sagte in seiner Rede vor dem Senat, er sei es seinen Kindern und Enkeln schuldig, zu zeigen, dass er das Richtige getan habe. Und das in dem Wissen, dass ihn der Präsident von nun an mit Häme und Beleidigungen überschütten werde. Romney ist kein Liberaler. Er ist ein tiefgläubiger Mormone, ein Republikaner durch und durch. Allerdings einer von der alten Sorte. Einer von denen, die noch Prinzipien haben. Eine selten gewordene Spezies im Trump-Zeitalter.

Romneys Schritt ist mutig und wichtig. Er entkräftet Trumps Argument, dass das Impeachment gegen ihn eine rein parteipolitische Show der Demokraten war. Romneys Schuldspruch wiegt so schwer wie alle 47 Stimmen der Demokraten zusammen. Das Stigma, jetzt einer von drei Präsidenten der USA zu sein, die je "impeached" worden sind, haftet dank Romney jetzt noch fester an Trump.

Vielleicht hat sein Impeachment noch keine Auswirkung auf die Wahl im November. Vielleicht gewinnt Trump die Wahl gerade wegen des Impeachments, weil es seine Anhänger noch mehr zusammenschweißt. Umfragen jedenfalls zeigen, dass Trump der Prozess bisher nicht geschadet hat.

Aber irgendwann wird Trump nicht mehr Präsident sein. Irgendwann stellt sich die Frage, welchen Platz er in der Geschichte der USA einnimmt. In der Ahnengalerie der US-Präsidenten wird dann immer die rote Impeachment-Warnlampe über seinem Porträt blinken. Auf dass kommende Generationen lernen, auf welche Art von Präsident dieses noch immer großartige Land sehr gut verzichten kann. Das ist zumindest zu hoffen.

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