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Amtsenthebungsverfahren:"Donald Trump ist erledigt"

  • Die US-Demokraten kündigten am Dienstag Ermittlungen an, an deren Ende ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump stehen könnte.
  • Trump reagierte, indem er eine angebliche "Hexenjagd" auf sich beklagte.
  • Sein ehemaliger Kommunikationsdirektor Scaramucci meinte, mit einem Impeachment seien Trumps Tage im Weißen Haus gezählt.
  • Trump ist wegen eines Telefonats mit dem ukrainischen Staatschef unter Druck geraten, in dem er diesen angeblich aufgefordert hat, Ermittlungen einzuleiten, die dem möglichen US-Präsidentschaftskandidaten Biden schaden könnten.

Im Raum steht es seit Langem, nun aber könnte es tatsächlich so weit kommen: Die US-Demokraten kündigten am Dienstag Ermittlungen an, an deren Ende ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump stehen könnte.

Trump war in den vergangenen Tagen wegen eines umstrittenen Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten unter Druck geraten. Im Kern geht es um folgenden Vorwurf: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Biden ist nach jetzigem Stand der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer laut Berichten ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben, zu dessen Inhalt allerdings nichts bekannt ist. US-Medien zufolge hatte Trump kurz vor dem Telefonat angeordnet, bereits zugesagte Hilfen von etwa 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zunächst zurückzuhalten.

Die Demokraten sehen in der Ukraine-Affäre einen möglichen Fall von Amtsmissbrauch und versuchter Beeinflussung der nächsten Präsidentschaftswahl. Die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erhob am Dienstag in Washington schwere Vorwürfe gegen Trump und warf ihm Verfassungsbruch vor. "Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz", betonte Pelosi.

Biden sagte, ohne umfassende Kooperation des Weißen Hauses bei der Aufklärung der jüngsten Vorwürfe müsste der Kongress Trump des Amtes entheben. "Es wäre eine Tragödie, aber eine selbstverschuldete Tragödie", so Biden.

Trump wies die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Telefonat mehrfach zurück, sprach von einer "Hexenjagd" und verteidigte sein Verhalten in dem Gespräch. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York ließ er anklingen, dass ihm der Vorstoß der Demokraten gar in die Hände spielen könnte. "Sie werden die Wahl verlieren", sagte er mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres.

Die Öffentlichkeit werde der Veröffentlichung des Transkripts entnehmen können, "dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war", twitterte Trump. Er versicherte, keinen Druck auf Selenskij ausgeübt zu haben. In New York war für Mittwoch ein Treffen mit Selenskij geplant.

Die Demokraten seien nach wie vor damit beschäftigt, "ihre gesamte Energie auf parteipolitische Attacken" zu konzentrieren, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham. Sobald das Transkript des Telefonats herauskomme, würden sich Trumps Kritiker "schämen", sagte der Fraktionschef (Minority Leader) der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy.

Die Demokraten könnten gegen Trumps politische Erfolge nicht ankommen, schrieb Trumps Wahlkampfchef Brad Parscale auf Twitter. Mit ihrer "fehlgeleiteten Impeachment-Strategie" hätten sie dem Präsidenten nun "offiziell den Weg für einen haushohen Sieg geebnet".

Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte, Pelosi habe ihr Vorhaben nicht schlüssig erklären können. "In Kürze werden sie die Korruption feststellen, die die Demokraten und ihre Medien vertuschen", schrieb er. "Womöglich wird herauskommen, dass der Whistleblower keine echten Beweise hat." Für das Land sei der ganze Vorgang "schrecklich".

"Unser einziger verbleibender Weg"

Aber natürlich gibt es auch Zuspruch für Pelosis Vorstoß. "Wir werden den Fakten weiter nachgehen und ihnen folgen, wo immer sie hinführen", erklärte Steny Hoyer, der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Letztlich könne das auch ein Amtsenthebungsverfahren bedeuten.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Cory Booker begrüßte Pelosis Ankündigung. "Es ist unser einziger verbleibender Weg, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird." Ebenfalls geäußert hat sich der frühere Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci. Via Twitter schreibt er: "Er ist weg. Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit und der Verhandlungen. Donald Trump ist erledigt."

© SZ.de/dpa/mkoh/odg
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