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USA:Hat Trump sich Wahlkampfhilfe im Ausland beschafft?

US President-elect Donald Trump Holds Weekend Meetings

Der eine bestätigt, die Ukraine um Ermittlungen gebeten zu haben, der andere bestreitet es: Rudy Giuliani und sein Mandant Donald Trump.

(Foto: Don Emmert/AFP)
  • Laut einem Whistleblower könnte US-Präsident Donald Trump die Ukraine angehalten haben, gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden zu ermitteln.
  • Trumps Anwalt Rudy Giuliani hat zugegeben, dass er die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Bidens gedrängt habe. Ob Trump das auch tat, sagt Giuliani nicht.
  • Trump weist alle Verdächtigungen als "Fake News" zurück.

Donald Trump ist dafür bekannt, in Gesprächen mit ausländischen Kollegen manchmal Dinge zu sagen, die nicht immer den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechen. Das mag irritierend sein, ist aber nicht zwangsläufig unerhört oder gar illegal. Insofern ist noch nicht völlig klar, ob das, was sich da derzeit in Washington entfaltet, tatsächlich ein Skandal ist; oder eben wieder nur ein typisches Trump'sches Telefonat.

Als belegt kann in der Angelegenheit im Moment nur gelten, dass am 12. August ein Mitarbeiter eines amerikanischen Geheimdienstes, der im Weißen Haus arbeitete, intern eine offizielle Beschwerde eingelegt hat, die mit einem - so zumindest sah er es - Fehlverhalten der eigenen Regierung zu tun hatte. Er nutzte dabei den für sogenannte Whistleblower vorgesehenen Weg.

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Der zuständige Inspector General der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, der ebenfalls im Weißen Haus angesiedelt ist, bewertete die Meldung als glaubwürdig und dringend. Und obwohl Atkinson per Gesetz verpflichtet ist, den Kongress über die Details dieser Beschwerde zu unterrichten, weigert er sich, das zu tun. Das hat zu einem zähem Ringen zwischen den Demokraten im Parlament und dem Weißen Haus über die Herausgabe dieser Informationen geführt.

Alles, was man darüber hinaus über die Beschwerde weiß, stammt aus Medienberichten, die sich auf anonyme Quellen in der Regierung berufen. Danach steht im Mittelpunkt der Angelegenheit ein Telefonat, das Donald Trump mit einem ausländischen Kollegen geführt hat und dessen Inhalt der Whistleblower kennt. In dem Gespräch hat der US-Präsident laut der Berichte seinem Gesprächspartner ein Versprechen gemacht oder eine Zusage gegeben - offenbar jedoch auf eine Art respektive mit einem Inhalt, die der Geheimdienstmitarbeiter für so inakzeptabel hielt, dass er Meldung erstattete.

Den Berichten zufolge geht es vor allem um ein Telefongespräch im Juli zwischen Trump und dem damals neu ins Amt gekommenen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selensky. Trump, so der Verdacht, habe Selensky dabei die Auszahlung von blockierten amerikanischen Hilfsgeldern zugesagt, wenn die Ukraine die Tätigkeiten der Biden-Familie in dem Land untersucht.