Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York hat der ehemalige US-Präsident eine Bürgschaft von 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) hinterlegt. Damit ist die fällige Zahlung einer Gesamtstrafe in Höhe von rund 450 Millionen US-Dollar zunächst ausgesetzt, bis es eine weitere Entscheidung in dem Fall gibt, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichteten.
Trump wendet damit auch eine Beschlagnahmung seines Vermögens zur Begleichung seiner Schulden ab. Sollte das Urteil gegen Trump bestätigt werden, muss er die gesamte Summe zahlen. Wenn er den Prozess gewinnt, bekommt er die bereits gezahlte Kaution zurück.
Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in dem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar.
Eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung des Geldes war am Montag vor einer Woche ausgelaufen. Ein Berufungsgericht räumte Trump aber weitere zehn Tage Zeit für die Zahlung der Strafe ein und reduzierte die fällige Kaution auf 175 Millionen Dollar.
Es war lange unklar gewesen, ob Trump das Geld rechtzeitig aufbringen kann. In dem Zivilprozess war Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vorgeworfen worden, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Schweigegeldprozess: Trump darf Richter und dessen Familie nicht mehr verbal angreifen
Zudem darf sich Trump nun auch gegenüber Familienmitgliedern eines New Yorker Richters im bevorstehenden Schweigegeldprozess keine verbalen Entgleisungen mehr leisten. Dies entschied ein Gericht, nachdem der ehemalige US-Präsident die Tochter des Richters in einem Social-Media-Post als "tollwütige Trump-Hasserin" verunglimpft hatte.
"Alle Bürger, die aufgerufen sind, an diesem Verfahren teilzunehmen, sei es als Geschworene, Zeugen oder in einer anderen Funktion, müssen sich jetzt nicht nur um ihre eigene persönliche Sicherheit sorgen, sondern auch um die Sicherheit und das Potenzial für persönliche Angriffe auf ihre Angehörigen. Diese Realität kann nicht hoch genug eingeschätzt werden", sagte Richter Juan Merchan.
New Yorker Staatsanwälte hatten argumentiert, dass Trump versucht habe, potenzielle Zeugen einzuschüchtern, und forderten Richter Juan Merchan auf, klarzustellen, dass die bisherige Nachrichtensperre, die es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen sowie Gerichtsmitarbeiter zu äußern, auch für deren Familienmitglieder gelten müsse.
Sie reagierten damit auf seinen Social-Media-Post vom 28. März, in dem er Merchans Tochter verunglimpft und gefordert hatte, dass der Richter von dem Fall abgezogen werden müsse. Susan Necheles, eine Anwältin Trumps in der Schweigegeldaffäre, lehnte es ab, sich zu Merchans erweiterter Nachrichtensperre zu äußern.
Trumps Anwälte hatten erfolglos versucht, den Richter von dem Fall auszuschließen. Dem Ex-Präsidenten könnte eine Geld- oder Gefängnisstrafe drohen, sollte er gegen die auferlegte Nachrichtensperre verstoßen.
Ab dem 15. April muss sich Trump vor einem New Yorker Gericht in Manhattan verantworten, weil er dem Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016 130 000 Dollar gezahlt hatte, um sich ihr Schweigen über eine angebliche sexuelle Beziehung zu erkaufen. Der Fall ist einer von vier strafrechtlichen Anklagen, mit denen Trump konfrontiert ist. Schweigegeldzahlungen sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworden, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht und auf illegale Weise zu verschleiern versucht.
