Das Oberste Gericht der USA schaltet sich in den juristischen Streit über die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur ein. Der Supreme Court teilte am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit, er werde einen entsprechenden Antrag des früheren US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers aufgreifen. Der Fall, der den Verlauf der diesjährigen Präsidentschaftswahlen verändern könnte, soll am 8. Februar vor dem Gericht in der Hauptstadt Washington verhandelt werden.
Trump hatte sich an das Gericht gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen. Colorado war, wie auch der Bundesstaat Maine, der Meinung, dass Trumps Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ihn nach Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes für das Amt des Präsidenten disqualifiziere. Anderswo laufen noch entsprechende Klagen von Trump-Gegnern. Anzunehmen ist, dass der Supreme Court in der Sache rasch entscheiden wird, da die Vorwahlsaison bald beginnt.
Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Unklar ist, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen werden, ob der frühere Präsident sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat. Das Gericht könnte etwa nur entscheiden, dass Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes nicht auf den Präsidenten anwendbar ist.
Neue Wendung im Betrugsprozess gegen Trump
Für Aufmerksamkeit hatte zuvor eine neue Wendung im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten gesorgt. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Strafe von 370 Millionen US-Dollar (338 Millionen Euro). Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Brief der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hervor. Die neue Summe übertrifft die bisher von Trump verlangte Zahlung von 250 Millionen Dollar deutlich. Es wird erwartet, dass Richter Arthur Engoron in diesem Monat über das Strafmaß in dem Zivilprozess entscheidet.
In dem Verfahren geht es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump sowie dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. In dem Verfahren geht es nun vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie weitere Anklagepunkte.
Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Präsidentschaftsbewerbung drohen dem Republikaner Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. Neben der Geldstrafe droht Trump ein Geschäftsverbot in New York. Der ehemalige Präsident will 2024 erneut gewählt werden. Er ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Kandidatur der Republikaner. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung.
