USA Trump will Recht auf Asyl einschränken

Flüchtlinge in Mexiko, die Teil der "Migranten-Karawane" sind, spiegeln sich in einer Pfütze am Straßenrand.

(Foto: dpa)
  • US-Präsident Trump will Flüchtlingen, die aus Mexiko kommend nicht über einen der offiziellen Grenzübergänge ins Land kommen, das Recht auf Asyl verwehren.
  • Der Plan zielt offensichtlich auf die sogenannten Migranten-Karawanen aus Mittelamerika ab.
  • Menschenrechtler sehen darin einen Verstoß gegen geltendes US-Recht; es ist äußerst wahrscheinlich, dass die Neuregelung vor Gericht landen wird.

US-Präsident Donald Trump treibt seinen harten Anti-Einwanderungs-Kurs voran. Er will Flüchtlingen, die aus Mexiko kommend nicht über einen der offiziellen Grenzübergänge ins Land einreisen, das Recht auf Asyl verwehren. "Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse", sagte der erst am Vortag eingesetzte Interims-Justizminister Matthew Whitaker.

Das Justizministerium und das Heimatschutzministerium haben einen Interimsbeschluss veröffentlicht, dem zufolge der US-Präsident per Erlass bestimmte Gruppen davon ausschließen kann, einen Asylantrag zu stellen. Die betroffene Gruppe, heißt es darin, seien "Ausländer, auf die eine Einschränkung oder Aufhebung der Einreise in die Vereinigten Staaten über die Südgrenze zu Mexiko nach einer präsidialen Erklärung oder einem präsidialen Erlass zutrifft, die diesen aber zuwiderhandeln". Die bestehenden Regeln für diese Gruppe würden so angepasst, dass man sie mit einem entsprechenden präsidialen Erlass "von der Berechtigung auf Asyl ausschließen" könne.

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Demnach braucht es also nur noch einen Erlass von Trump. Darin könnte er genau definieren, welche Flüchtlinge er vom Recht auf Asyl ausschließen will. Es wird erwartet, dass er diesen bereits am Freitag unterzeichnen möchte. Der Erlass bräuchte keine Absegnung vom Kongress. Trump hatte die Pläne bereits vor den Zwischenwahlen angekündigt.

"Diejenigen, die unsere Gesetze brechen und illegal einreisen, werden nicht mehr in der Lage sein, unbegründete Ansprüche zu nutzen, um eine automatische Aufnahme in unser Land zu erreichen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten. Das Justizministerium betont, dass die Regeln aber nicht rückwirkend auf Menschen zutreffen, die bis heute ins Land gekommen sind.

Die offizielle Begründung für den Plan ist, dass die Tausenden Flüchtlinge, die durch Mittelamerika unterwegs in die USA sind, so zu den offiziellen Grenzübergängen kanalisiert würden und dies der Sicherheit des Landes zuträglich sei. Die Regelung erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und Asylverfahren effizient zu machen. Allerdings ist nicht gesagt, dass die Flüchtlinge an den Grenzübergängen Visa bekommen würden. US-Medien kolportieren aus Regierungskreisen den Plan, dass die, die doch "illegal" außerhalb der Übergänge einreisen, sofort deportiert werden.

Menschenrechtler sehen darin einen Verstoß gegen geltendes US-Recht, das jedem Flüchtling erlaubt, Asyl zu beantragen - unabhängig davon, wie er ins Land gekommen ist. Es ist äußerst wahrscheinlich, dass die Neuregelung vor Gericht landen wird. Bis dahin würde sie aber die Menschen, die momentan unter viel öffentlicher Aufmerksamkeit auf dem Weg zur Südgrenze der USA sind, aufhalten - oder sogar dazu führen, dass sie nach ihrem wochenlangen Fußmarsch sofort wieder in die Heimatländer abgeschoben werden.

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In den sogenannten Migranten-Karawanen haben sich Tausende Menschen aus Mittelamerika, vor allem aus Guatemala und Honduras, zusammengeschlossen. Sie fliehen vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern und sind zu Fuß auf dem Weg in die USA. Unter ihnen sind Hunderte Familien.

Trump hat sie wiederholt als "Invasion" bezeichnet. Zwischendurch hatte er auch behauptet, in dem Flüchtlingstreck befänden sich Mitglieder der gefürchteten Gang MS-13. Diese Behauptung relativierte er allerdings kurz darauf selbst: "Es gibt keine Beweise dafür. Aber es könnte sie geben." Er hat bewaffnete Soldaten an die Grenze geschickt und den Flüchtlingen zunächst mit Schüssen gedroht, ist damit aber wieder zurückgerudert.

Die erste und größte Gruppe mit mehr als 5000 Migranten befindet sich derzeit in einem Stadion in Mexiko-Stadt. Sie versucht, Busse für die Weiterreise zu organisieren. Dafür marschierten 200 von ihnen vor das UN-Büro.

Trumps geplante Neuregelung fußt auf einer ähnlichen Grundlage wie der sogenannte Muslim Ban, mit dem Trump zwischendurch versucht hatte, Menschen aus einigen muslimisch geprägten Ländern die Einreise zu verwehren.

Mit seiner Rhetorik gegen Flüchtlinge hat Trump vor den Midterms Wahlkampf gemacht. Zuletzt hat er erklärt, er wolle das "birthright", das Recht auf Staatsbürgerschaft bei Geburt auf US-amerikanischem Boden, abschaffen. Dabei gilt es als Grundprinzip des Einwanderungslandes USA. Für Kritik hatte auch die Praxis gesorgt, Eltern und Kinder an der Grenze aufzugreifen und voneinander zu trennen. Obwohl Gerichte eingeschritten waren, sind bis heute Kinder in den USA in Gewahrsam, deren Eltern längst abgeschoben worden sind - und keine Möglichkeit haben, ihre Kinder wiederzubekommen.

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