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Rede von US-Präsident Trump:Trump droht Flüchtlingen an der Grenze mit Schüssen

  • Das US-Militär wird an der Grenze notfalls auf Migranten schießen, sollten sie zum Beispiel mit Steinen werfen, kündigte US-Präsident Donald Trump an. Später nimmt er seine Aussage zurück.
  • Außerdem sagte er, dass Asylsuchende notfalls mehre Jahre in großen Zeltstädten an der Grenze zu Mexiko festgehalten werden sollen.
  • Derzeit sind etwa 3500 bis 7000 Menschen unterwegs in Richtung USA, die vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass US-Truppen an der Grenze notfalls auf Asylsuchende schießen werden. Er begründete das mit gewaltsamen Auseinandersetzungen, die es zuletzt in Mexiko gegeben habe. Jeden, der einen Stein werfe, würden US-Truppen "wie jemanden behandeln, der mit einem Gewehr schießt", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Unser Militär schlägt zurück."

Einen Tag später nimmt Trump seine Aussage wieder zurück. Die Soldaten würden nicht auf Migranten schießen, die Steine werfen. "Wir werden diese Leute schnell und für lange Zeit festnehmen", sagte er vor Journalisten.

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Derzeit ist eine größere Gruppe Menschen vor allem aus Honduras und Guatemala zu Fuß auf dem Weg in Richtung USA. Zwischen 3500 und 7000 Menschen fliehen vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern. Derzeit ist diese Gruppe noch etwa 1300 Kilometer von der südlichen US-Grenze entfernt. Trump nennt sie immer wieder "illegale Einwanderer" und wiederholte in der aktuellen Pressekonferenz seine Aussage, es handele sich um "eine Invasion".

Zuletzt hatte Trump unter anderem getwittert: "Viele Banden-Mitglieder und einige sehr böse Menschen haben sich unter die Karawane gemischt, die auf unsere Südgrenze vorrückt." Zuvor hatte er auch behauptet, in dem Flüchtlingstreck befänden sich Mitglieder der gefürchteten Gang MS-13. Diese Behauptung relativierte er allerdings kurz darauf selbst: "Es gibt keine Beweise dafür. Aber es könnte sie geben."

Der US-Präsident erklärte in der Pressekonferenz auch, dass seine Regierung keine sogenannte Catch-and-Release-Politik mehr erlauben werde. Das ist eine Praxis, bei der Einwanderer beim Grenzübertritt zunächst gefasst, dann aber während der Wartezeit auf ihre Einwanderungsverfahren auf freien Fuß gesetzt werden. Trump sagte: "Über Jahre ist es passiert, dass sie hereingekommen sind, freigelassen wurden und niemals zu ihrem Prozess aufgetaucht sind." Künftig sollten Einwanderer in "riesigen" Zeltstädten festgehalten werden, so Trump, bis ein Gericht über ihre Asylanträge enschieden habe - teilweise dauern diese Verfahren mehrere Jahre. Ob Kinder von ihren Eltern getrennt würden, wie es zuletzt immer wieder vorkam, ließ er offen. "Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen", sagte Trump.

Trump setzt im Wahlkampf auf Angst vor Migranten

Der US-Präsident behauptete, in den USA lebten unter anderem wegen der Catch-and-Release-Politik 25 bis 30 Millionen illegale Einwanderer. Richtig ist: Die Zahl hat sich in den vergangenen Jahren weder stark erhöht, noch liegt sie irgendwo im Bereich von 25 oder 30 Millionen. Das unabhängige Forschungsinstitut Pew schätzt, dass sich 2016 rund 11,3 Millionen Einwanderer illegal in den USA befunden haben. Das sind die aktuellsten verfügbaren Daten. Die Zahl hat sich praktisch seit 2009 nicht verändert. 2007 erreichte sie den Spitzenwert von 12,2 Millionen, was einem Bevölkerungsanteil von etwa vier Prozent entspricht. Danach ging die Zahl, teils auch wegen der Abschwächung der US-Wirtschaft, zurück.

Der US-Präsident unterstützt derzeit zahlreiche Kandidaten der Republikaner, die bei den sogenannten "Midterms" zur Wahl stehen. Am 6. November wählen die Amerikaner einen neuen Kongress: alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses, ein Drittel des Senats. Und zumindest im Repräsentantenhaus könnte die demokratische Partei bei dieser Wahl eine Mehrheit gewinnen. Trumps Strategie im Wahlkampf war es zuletzt hauptsächlich, Angst vor vermeintlich kriminellen Einwanderern zu schüren.

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