US-Justizministerium Trumps Türsteher

Matthew Whitaker

(Foto: picture alliance/dpa)

Interims-Justizminister Matthew Whitaker ist ein loyaler Anhänger des US-Präsidenten - bereits früh forderte er, die Befugnisse des Sonderermittlers Mueller zu begrenzen. Die Demokraten sehen eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Von Alan Cassidy

Rasierter Schädel, breite Brust, stechender Blick: Matthew Whitaker könnte auch als Türsteher durchgehen oder als professioneller Bodyguard. Auf seinem Twitter-Profil sieht man ihn, wie er mit gerötetem Kopf eine Langhantel in die Höhe stemmt, die ziemlich schwer aussieht. Ob der Vieltwitterer Donald Trump sich das Bild angesehen hat, ist nicht bekannt. Doch mit der Ernennung des 49-jährigen früheren Staatsanwalts zum interimistischen Justizminister hat der amerikanische Präsident ein klares Zeichen gesetzt, was für eine Person er sich als Nachfolger des entlassenen Jeff Sessions wünscht: einen Türsteher. Einen Bodyguard.

Whitaker hat von sofort an die Aufsicht über die Russland-Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller inne. Diese hatte bisher bei Vizejustizminister Rod Rosenstein gelegen, weil Sessions sich schon früh für befangen erklärt hatte. Whitaker hat es nun in der Hand, Muellers Untersuchung einzustellen oder zurückzustufen. Falls er das tut, wäre es die bisher schwerste Eskalation im Konflikt Trumps mit der amerikanischen Justiz. Ob Whitaker so etwas vorhat, ist derzeit unklar. Doch in seinen früheren Aussagen - und daher rühren die Sorgen der Demokraten - gibt es einige deutliche Hinweise darauf, was der neue Mann von Muellers Ermittlungen hält: eher wenig.

Whitaker kritisierte Muellers Ermittlungen auf CNN

Das begann mit einem Gastbeitrag, den Whitaker im August 2017 auf der Internetseite des Nachrichtensenders CNN veröffentlichte. Darin bezog er sich auf Berichte, wonach Mueller inzwischen nicht nur die möglichen Verbindungen der Wahlkampagne Trumps zu Russland untersuche, sondern auch die früheren Geschäftsbeziehungen Trumps unter die Lupe nehme. Damit überschreite Mueller eine "rote Linie", befand Whitaker. Trumps Finanzen oder jene seiner Familie würden den Sonderermittler nichts angehen. Es sei Zeit für Rosenstein, den Spielraum für Muellers Untersuchung einzuschränken. Tue er das nicht, werde diese früher oder später wie eine rein politisch motivierte Angelegenheit aussehen.

In einem Auftritt beim US-Fernsehsender CNN wurde Whitaker im gleichen Zeitraum noch deutlich konkreter. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, die Ermittlungen zurückzustufen, sinnierte er. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete Whitaker, der bis 2009 als US-Staatsanwalt in Iowa arbeitete, schließlich auch noch eine "Leseempfehlung" für eine Zeitungskolumne mit der unmissverständlichen Überschrift: "Anmerkung an Trumps Anwälte: Kooperiert nicht mit Muellers Lynch-Mob". Als Whitaker all diese Dinge sagte, war er noch Direktor eines wenig bekannten konservativen Thinktanks in Washington, der sich auf die Fahne geschrieben hat, den Einsatz von öffentlichen Geldern kritisch zu verfolgen. Nur kurz darauf heuerte der Republikaner, der vor einigen Jahren vergeblich für einen Sitz im Senat kandidiert hatte, allerdings beim Justizministerium an - als Stabschef von Jeff Sessions, den er jetzt ersetzt. Theoretisch kann Whitaker bis zu maximal 210 Tagen als interimistischer Justizminister tätig sein. Danach muss Trump einen permanenten Justizminister ernennen, der von einer Mehrheit des Senats bestätigt werden muss. Ob er dafür Whitaker vorschlagen könnte, nachdem dieser das Ministerium bereits vorübergehend leitete, ist rechtlich umstritten.

In Washington vermuten viele, dass Donald Trump in Matthew Whitaker das sieht, worunter er sich einen guten Justizminister vorstellt: einen Loyalisten. Einer, der sich nicht in erster Linie der politischen Unabhängigkeit der Justiz verpflichtet fühlt, sondern Trump persönlich. In all den Monaten, in denen der Präsident über den Umgang Sessions mit der Russland-Untersuchung schimpfte, soll er häufig geklagt haben: "Wo ist mein Roy Cohn?" Cohn war ein skrupelloser Anwalt, der in den 1950er-Jahren als Helfer des Kommunistenjägers Joe McCarthy unterwegs war. Später verteidigte er berühmte Mafiabosse vor Gericht - und wurde schließlich zum Anwalt und Mentor des jungen Donald Trump in New York, als der mit seinen Immobiliengeschäften in Schwierigkeiten geriet.

Demokraten sehen die Rechtsstaatlichkeit bedroht

Wird Whitaker nun also zu Trumps neuem Roy Cohn, zum Bodyguard, der ihn vor gefährlichen Angriffen schützt, wie sie ihm durch die Untersuchung Muellers drohen? So sieht das etwa David Laufman, der bis vor Kurzem als Spitzenbeamter im Justizministerium an den Russland-Ermittlungen beteiligt war. In der Zeitschrift Atlantic bezeichnete er die Personalie Whitaker als einen "vorbereitenden Angriff auf die Möglichkeiten des Sonderermittlers, seine notwendige Arbeit zu beenden". Damit, so Laufman, sei nun auch die Rechtsstaatlichkeit bedroht. So sehen das auch die Demokraten im Kongress. Sie haben Whitaker bereits aufgefordert, es angesichts seiner früheren Aussagen über Muellers Untersuchung wie sein Vorgänger Sessions zu handhaben. Sie fordern, er solle sich beim Thema Russland-Ermittlungen selbst für befangen erklären.