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Trotz Gesprächen über neues Verfahren:Friedrich skeptisch gegenüber NPD-Verbot

Befürworter eines NPD-Verbots sprachen schon von einem Durchbruch: Innenminister Friedrich schickt Mitarbeiter zu Gesprächen über ein neues Verbotsverfahren. Doch der Minister lehnt ein Verbot der rechtsextremen Partei weiterhin ab.

Das Bundesinnenministerium nimmt an einer Arbeitsgruppe zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren teil. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat aber den Eindruck zurückgewiesen, dass er seine Meinung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren geändert habe. Der CSU-Minister stehe dem weiterhin skeptisch gegenüber, sagte sein Sprecher. Das Innenministerium werde sich "auf Arbeitsebene, wie viele andere Länder-Innenressorts auch" an der von Sachsen-Anhalt initiierten "ergebnisoffenen" Runde beteiligen.

Gabriel macht sich fuer NPD-Verbot stark

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren vor allem deswegen ablehnend gegenüber, weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden müssten - das sei zu riskant.

(Foto: dapd)

Das Hamburger Abendblatt hatte ein Schreiben Friedrichs an den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), zitiert, in dem Friedrich für dessen Initiative zur Einrichtung der Arbeitsgruppe danke und mitteile, wer für das Bundesinnenministerium an der Runde teilnehmen werde. Die Gespräche über ein neues NPD-Verbotsverfahren könnten wieder an Fahrt gewinnen, hatte das Blatt daraufhin berichtet.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) bewertet diese Zusage als "Durchbruch". Endlich mache man Nägel mit Köpfen, sagte Neumann der Zeitung. "Ich bin froh, dass sich mehr und mehr Länder der Hamburger Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren, die ich auf der letzten Innenministerkonferenz angestoßen habe, anschließen. Ganz besonders freue ich mich, dass der Bundesinnenminister seine ablehnende Haltung aufgegeben hat - im Gegensatz zu einigen CDU-Landesinnenministern, die leider weiter auf Blockade setzen."

Friedrich steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren vor allem deswegen ablehnend gegenüber, weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes - Verbindungsleute, die den Sicherheitsbehörden aus der Szene berichten - aus der Partei abgezogen werden müssten. An dieser Frage war das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 letztlich gescheitert. Seitdem wird immer wieder über einen neuen Versuch debattiert, die Partei zu verbieten.

Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke hat unterdessen Klarheit von Friedrich gefordet. Der Minister solle deutlich sagen, ob er ein NPD-Verbot wolle oder nicht. Der CSU-Politiker müsse eindeutig erklären, ob er weiterhin an den V-Leuten festhalten wolle. "Wenn ja, kann er sich die Teilnahme an der Arbeitsgruppe auch schenken", sagte Jelpke. "Seine Teilnahme wäre dann nichts weiter als eine Schauveranstaltung im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September." Dies wäre unseriös und "ein Bärendienst an all jenen, die ernsthaft den Neofaschismus bekämpfen wollen".

Zuletzt wurde die Diskussion nach den Anschlägen des islamfeindlichen Täters Anders Behring Breivik in Norwegen neu entfacht. Schon nach der jüngsten Innenministerkonferenz im Juni in Frankfurt am Main hatte Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) Bund und Länder zu einer Arbeitsgruppe zum Thema eingeladen. Nach derzeitigem Stand haben elf Bundesländer ihre Bereitschaft signalisiert, daran teilzunehmen.