Ausgerechnet Norwegen, das sich für seine liberale Gesellschaft rühmt, entfacht die Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland: Während man in Oslo noch versucht, eine Antwort auf die Anschläge zu finden, fordern deutsche Unionspolitiker die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erneuerte ihre Forderung nach einem NPD-Verbot.
Blumen gegen den Terror: Zu Hunderttausenden sind die Menschen in Norwegen auf die Straße gegangen - um an die Opfer der Anschläge zu erinnern und auch um ihren Durchhaltewillen zu zeigen.
(Foto: AFP)Am Freitag war zunächst im Osloer Regierungsviertel eine Bombe explodiert, kurze Zeit später eröffnete der mutmaßliche Attentäter Anders Behring Breivik das Feuer in einem Jugendlager der regierenden Arbeiterpartei auf der Insel Utøya. Mindestens 76 Menschen starben bei den beiden Anschlägen. Breivik hatte im Vorfeld der Attacken im Internet ein 1500-Seiten starkes Manifest veröffentlicht, in dem er antiislamische Blogger zu Wort kommen lässt - angeblich soll er das Werk auch an deutsche Neonazis, darunter auch einem Ortsverband der NPD geschickt haben.
Die NPD ließ entsprechende Meldungen zwar umgehend dementieren. Auch der Verfassungsschutz konnte bislang keine Verbindungen vom norwegischen Attentäter zu deutschen Rechtsextremisten herstellen - und doch haben die Anschläge zu typischen Reflexen in der Politik geführt.
Zum Beispiel bei Unionspolitikern: Die fordern eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dem erteilt SPD-Generalsekretärin Nahles zwar eine Absage. Sie halte nichts davon, nach den Anschlägen von Norwegen hektisch die Gesetze zu verschärfen, erklärte Nahles. Allerdings forderte sie ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Deutschland. "Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können", sagte Nahles der Koblenzer Rhein-Zeitung.
Außerdem forderte Nahles die Innenminister der Länder auf, "die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen". Das verhindere zwar keinen Anschlag, trockne aber die finanziellen Ressourcen der Rechten aus. Vor dem Hintergrund der Anschläge auf norwegische Sozialdemokraten müsse sich die SPD auch für ihre Camps in Deutschland stärker mit Sicherheitsfragen beschäftigen.
Unterstützung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung kommt für die Union nun aus Brüssel: Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström befürwortet eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Brüsseler Kommission überarbeitet derzeit die geltende EU-Richtlinie für die Datenspeicherung.
"Nicht die Tragödie ausnutzen"
"Auf Vorrat gespeicherte Daten werden zunehmend wichtiger bei der Bekämpfung von Cyber- und Internetkriminalität", heißt es in einem Schreiben der EU-Kommissarin an die FDP-Bundestagsfraktion, aus dem die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert. Auch zur Verfolgung "besonders schwerer Verbrechen" würden die Daten eingesetzt, schrieb Malmström. Den FDP-Ansatz eines Einfrierens von Telefon- und Internetverkehrsdate ("Quick Freeze"), in konkreten Verdachtsfällen hält sie für unzureichend.
Ebenso wie SPD-Politikerin Nahles kritisierte die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth die erneute Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung: "Die Union sollte die Tragödie nicht ausnutzen, um Effekthascherei für eine alte Forderung zu betreiben", sagte Roth der Frankfurter Rundschau. Solche Vorschläge "erwecken den falschen Eindruck, dass die Vorratsdatenspeicherung diese schreckliche Tat hätte verhindern können". Roth forderte die Bundesregierung zugleich zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus auf.
Auf Kritik stößt die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auch bei den Liberalen: Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) nannte die Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung und einer Datei für auffällige Internetnutzer "unverantwortlichen Populismus". Die Anschläge in Norwegen seien die erschütternde Tat eines offenbar verwirrten Einzelgängers, sagte Martens der Leipziger Volkszeitung. Ob und wie man den mutmaßlichen Attentäter von seinen Schreckenstaten hätte abhalten können, ließe sich derzeit noch nicht einmal ansatzweise beantworten.
Nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) hilft die Vorratsdatenspeicherung bei Einzeltätern wenig. Man könne Taten wie jetzt in Norwegen auch in Deutschland nie ganz ausschließen, sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. "Die Vorratsdatenspeicherung ist notwendig und sinnvoll, sie ist aber vor allem dann sinnvoll, wenn wir Netzwerken auf die Spur kommen wollen."
Der Vizechef der Europäischen Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte als Reaktion auf die Ereignisse in Norwegen eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet. "Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Bisher gebe es nur entsprechende Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf islamistische Internetseiten, um eine Anwerbung von Terroristen im Netz zu verhindern, sagte Weber. Die Attentate von Oslo zeigten jedoch, dass künftig auch gegen Terrorgefahren aus der eigenen Gesellschaft schärfer vorgegangen werden müsse.