Einer der beiden Tatverdächtigen der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz sollte Berichten zufolge im Jahr 2016 aus Deutschland abgeschoben werden. Wie Spiegel und Welt berichten, war der mutmaßliche Täter Yousif A. über Bulgarien nach Deutschland eingereist. Da er dort schon einen Asylantrag gestellt habe, hätten das Verwaltungsgericht Chemnitz und bulgarische Behörden seiner Überstellung dorthin zugestimmt.
Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Chemnitz teilte mit, dass eine Abschiebung nach Bulgarien am 13. Mai 2016 als zulässig betrachtet wurde: "Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief und das Bundesamt verpflichtet war, erneut über den Asylantrag zu entscheiden." Gemeint ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Weil das Bamf nicht reagierte, war seit Ablauf der Frist Deutschland für A. zuständig, der aus dem Irak stammt.
Der Dresdner Beamte gibt zu, den Haftbefehl gegen die beiden Tatverdächtigen in Chemnitz abfotografiert zu haben. Er habe die "Wahrheit ans Licht" bringen wollen.
Die genauen Umstände der Messerstecherei am Sonntag, bei der ein 35-jähriger Deutscher getötet wurde, sind noch unklar. Neben Yousif A. wird auch Alaa S. verdächtigt, der aus Syrien stammt. Beide sitzen in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen die beiden war veröffentlicht und auf rechten Webseiten und sozialen Netzwerken verbreitet worden. Am Donnerstagabend hat ein Dresdner Justizbeamter die Veröffentlichung gestanden.
In der Folge der Messerstecherei kam es in Chemnitz zu mehrtägigen Ausschreitungen, bei denen ausländisch aussehende Menschen bedroht und der verbotene Hitler-Gruß gezeigt wurden.
Bei zwei brutalen Angriffen sind ein Syrer in Mecklenburg-Vorpommern und ein Eritreer in Thüringen schwer verletzt worden. In Sondershausen ermittelt die Polizei, nachdem ein 33-jähriger Mann aus Eritrea mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf traktiert worden war. In Wismar nahm die Polizei einen 26-jährigen Deutschen fest, der einen Syrer krankenhausreif geprügelt haben soll. Das Opfer war nach Polizeiangaben am Mittwochabend auf dem Heimweg von drei Unbekannten ausländerfeindlich beschimpft, mit einer Eisenkette geschlagen und am Boden liegend getreten worden. Der 20-Jährige erlitt einen Nasenbeinbruch und Prellungen, konnte aber nach ambulanter Behandlung die Klinik wieder verlassen. Der Tatverdächtige bestreitet den Vorwurf.
Mitten in die aufgeheizte Stimmung hinein hat das ZDF sein neues "Politbarometer" veröffentlicht. Der Umfrage zufolge sehen drei Viertel der Bürger die Demokratie durch Rechtsextreme gefährdet. Knapp ein Viertel (23 Prozent) sieht das nicht so. Unter den AfD-Anhängern erkennen dagegen nur 34 Prozent eine solche Gefährdung, eine Mehrheit von 65 Prozent sieht diese nicht.
