FDP-Chef Christian Lindner ist am Donnerstagmorgen nach Erfurt gereist, um den am Vortag gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum Rückzug zu bewegen. Es gehe darum, Kemmerich klarzumachen, dass es keine Mehrheit jenseits der AfD gebe und Neuwahlen der einzige Ausweg seien. Offenbar hatte Lindner Erfolg: Am frühen Nachmittag verkündete die FDP-Fraktion Thüringen, einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl zu stellen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte Lindner im Vorfeld Kemmerich davor gewarnt, sich mit Stimmen der AfD wählen zu lassen.
Nach übereinstimmender Darstellung mehrerer Abgeordneter brachte Lindner das Thema vergangene Woche in der Sitzung der Bundestagsfraktion zur Sprache und sagte, eine Wahl mit Stimmen der AfD komme nicht infrage. Der Thüringer Abgeordnete Gerald Ullrich soll die Intervention Lindners aber mit dem Hinweis zurückgewiesen haben, dies sei Sache des Landesverbandes und dieser wisse schon, was er tue. Nach eigenen Angaben hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Lindner gebeten, Kemmerich von einer Kandidatur abzubringen. Damit sei dieser aber bei seinen Parteifreunden in Thüringen nicht durchgedrungen.
Der Liberalen-Chef steht seit der Wahl des FDP-Mannes Kemmerich auch innerparteilich massiv unter Druck. Zahlreiche führende Politiker der Partei haben sich entsetzt über die Entwicklung in Erfurt geäußert. Mehrere Landesverbände forderten den Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen. "Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird", erklärte der Chef des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp. Er fordere Thomas Kemmerich auf, "mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen". Auch wenn er Kemmerich glaube, "dass es keine Absprache mit der AfD gegeben hat, hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen".
"Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht"
Lindner hatte am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz des Präsidiums erklärt: "Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht."
Voraussichtlich diesen Freitag soll nach SZ-Informationen eine Sondersitzung des FDP-Bundesvorstandes in Berlin stattfinden.
