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Thüringen:Lieberknecht steht für Übergangsregierung nicht mehr bereit

  • Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht steht nicht mehr für die Führung einer Übergangsregierung zur Verfügung.
  • Der Widerspruch von Ramelows Vorschlag und der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.
  • Die CDU-Politikerin fordert ihre Partei auf, eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" zu schließen, um zu stabilen Verhältnissen in Thüringen zu kommen.

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie bestätigte damit einen Bericht der Thüringer Allgemeinen. Lieberknecht sagte nach Angaben der Zeitung: "Ich bin aus der Debatte raus."

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken hatte vorgeschlagen, den Landtag rasch für eine Neuwahl aufzulösen und die CDU-Politikerin und Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Chefin einer Rumpfregierung für den Übergang zu machen. Die CDU lehnte dies größtenteils ab. Sie forderte eine vollständig besetzte Regierung unter Lieberknecht und die Verabschiedung eines Landeshaushalts für 2021. Erst danach könne neu gewählt werden.

Lieberknecht: CDU soll Vereinbarung mit Linken schließen

Sie habe nur für die Lösung von Ramelow zur Verfügung gestanden, sagte Lieberknecht der Thüringer Allgemeinen. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen. Die Interessen stünden diametral gegeneinander. "Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projekteregierung oder anders heißt."

Im Gespräch mit der dpa forderte Lieberknecht ihre Partei auf, eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um ohne Neuwahlen zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen. Diese Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein "dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen". Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.

Lieberknecht warb damit indirekt für einen Tabubruch. Sie kenne den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei, der eine Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken ausschließt. Aber sie sehe auch, dass die reale politische Situation in Thüringen zu berücksichtigen sei.

Lieberknecht hat kein gutes Verhältnis zu Mohring - aber zu Ramelow

Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert die Entscheidung der früheren Ministerpräsidentin. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring. "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren."

Lieberknecht, 61, war von 2009 bis 2014 die erste Frau an der Spitze eines ostdeutschen Bundeslandes. Die frühere Pastorin gilt als durchsetzungsstark und kompromissfähig. Sie pflegt eine herzliche Feindschaft mit Mohring, mit dem sie 2009 um die Nachfolge von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus konkurrierte. Zu Ramelow hat sie ein gutes Verhältnis. Er war auf ihrem 60. Geburtstag zu Gast, sie auf seiner Hochzeit.

Für die Krise in Thüringen mit bundesweiten Auswirkungen sorgte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Nach großer Empörung weit über Thüringen hinaus trat Kemmerich zurück. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt.

© SZ.de/dpa/mkoh/saul
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