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Thüringen:Trojanischer Ramelow

Regierungskrise in Thüringen

Der Coup des Linken Bodo Ramelow bringt die Thüringer CDU in Zugzwang.

(Foto: dpa)
  • Bei der Linken in Berlin ist die Freude über den sogenannten Ramelow-Coup groß.
  • Der abgewählte Thüringer Ministerpräsident Ramelow hat vorgeschlagen, seine Vorgängerin Lieberknecht von der CDU solle das Bundesland bis zu einer schnellen Neuwahl übergangsweise führen.
  • Der Vorstoß zielt genau in die Bruchstelle zwischen der Bundes- und der Landes-CDU.

Im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in Berlin, hatten sie am Morgen danach alle Mühe, ihre Freude über den sogenannten Ramelow-Coup einigermaßen zu kontrollieren. Parteichefin Katja Kipping sprach in einer ersten öffentlichen Reaktion von einer "guten Idee".

Tatsächlich aber war ihr anzumerken, dass sie es eher für eine meisterhafte Idee hält, was ihre Parteifreunde in Thüringen da ausgeheckt haben: eine CDU-geführte Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht, gefolgt von einer baldigen Neuwahl, die nach Lage der Dinge wohl einen klaren Sieger hervorbringen würde - die Linke, angeführt von Bodo Ramelow.

Kippings Vorstandskollege Bernd Riexinger sagte, was viele vermutlich denken, nämlich, dass es absurd wäre, wenn die Christdemokraten nicht bereit wären, ihre ehemalige Ministerpräsidentin Lieberknecht zu unterstützen. Die Idee ist aus Perspektive der Linken auch deshalb so gut, weil die CDU damit zu dem Eingeständnis gezwungen würde, dass es Ramelow neben der Macht auch um staatspolitische Verantwortung gehe.

Genau deshalb allerdings bringt sie die CDU weit über Thüringen hinaus in eine höchst komplizierte Lage. Sie hat nun die Wahl zwischen einem Angebot, das man eigentlich nicht ablehnen kann, und der schleichenden Abschaffung des Sicherheitsabstandes zur Linkspartei.

Man kann sagen, dass die Bundes-CDU von der Entwicklung ein Stück weit überrumpelt wurde. Im Konrad-Adenauer-Haus fühlte sich am Dienstag zu dem Thema zunächst niemand sprechfähig. Wohl auch deshalb, weil man dort unter allen Umständen den Eindruck vermeiden wollte, die Thüringer CDU ein weiteres Mal zu bevormunden. Durch das parteiinterne Gerangel zwischen Berlin und Erfurt hatten zuletzt sowohl Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der Landesvorsitzende Mike Mohring schwersten Schaden genommen.

Der Vorstoß Ramelows zielt nun genau in diese Bruchstelle, weil er eine baldige Neuwahl vorsieht. Dafür hatte sich nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD auch das CDU-Präsidium einstimmig ausgesprochen. Die Parteikollegen in Thüringen aber haben mit Blick auf ihre miserablen Umfragewerte keinerlei Interesse an einer schnellen Wahl.

Ein wenig Häme ist bei der Linken auch dabei

Vielleicht ist Ramelows Idee auch zu gut, um wahr zu sein, weil sie die Christdemokraten herausfordert. Linken-Chefin Katja Kipping sagte der SZ nicht ohne eine winzige Spur von Häme: "Die CDU hätte das alles für sich auch komfortabler haben können, und ohne der Demokratie zu schaden, wenn sie eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung akzeptiert hätte."

So richtig komfortabel ist der Plan mit einer Übergangsregierung übrigens auch für die Grünen nicht. Sie müssten im Fall einer Neuwahl in Thüringen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, zumal der bei Wahlen im Osten bereits mehrmals beobachtete Gewinnereffekt sich dann besonders stark bemerkbar machen dürfte. Wer vor allem klare Verhältnisse jenseits der Höcke-AfD will, könnte dann geneigt sein, für die Linken zu stimmen. Grünenchefin Annalena Baerbock findet den Ramelow-Plan trotzdem sinnvoll. Auf Twitter schrieb sie: "Respekt. So geht verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU."

© SZ vom 19.02.2020/gal
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Ramelows Vorschlag, seine Vorgängerin Lieberknecht solle Thüringen regieren, ist nicht uneigennützig. Die CDU würde bei schnellen Neuwahlen in die Bedeutungslosigkeit abstürzen.   Kommentar von Antonie Rietzschel, Leipzig

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