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Terrorzelle NSU:Hoffen auf ehrliche Antworten von Beate Zschäpe

  • Vor fünf Jahren hat die Welt von der Existenz des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) erfahren.
  • Die SZ hat mit zentralen Akteuren des NSU-Prozesses gesprochen.
  • Hier kommen zu Wort: Eberhard Reinecke, Opfer-Anwalt aus Köln, Pajam Rokni-Yazdi, Verteidiger des Angeklagten Holger G.; Sebastian Scharmer, Vertreter der Familie des ermordeten Mehmet Kubaşık.

An diesem Freitag ist es fünf Jahre her, dass sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Leben nahmen und die Welt kurz darauf von der Existenz des NSU erfuhr. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht München. Die Süddeutsche Zeitung hat Verteidiger und Nebenklagevertreter gefragt, wie sie den aktuellen Stand der Aufklärung beurteilen. Welche Fragen gilt es noch zu klären? Welchen Verhandlungstag haben sie als besonders schlimm erlebt, welchen in besonders positiver Erinnerung? Entstanden sind persönliche Rück- und Ausblicke von Akteuren im derzeit wichtigsten Prozess der Republik.

Eberhard Reinecke, Anwalt aus Köln, vertritt im NSU-Prozess Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Im Interview äußert Reinecke die Hoffnung, dass Beate Zschäpe eines Tages doch noch Antworten auf offene Fragen liefert - wenn sie 20 Jahre nach dem Urteil versuchen werde, aus der Haft entlassen zu werden.

SZ: Vor fünf Jahren hat die Welt von der Existenz des NSU erfahren. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess vor dem OLG München. Welche Frage muss im NSU-Prozess noch dringend geklärt werden?

Reinecke: Aus meiner Sicht ist keine wesentliche Frage mehr offen - wenn es nur darum ginge, zu einem Urteil über die vorgeworfenen Taten zu kommen. Geht es aber nicht nur um den - kriminalistischen - Kern der vorgeworfenen Straftat, sondern auch um die gesamten damit zusammenhängenden Einzelheiten, so sind natürlich viele Fragen, zum Beispiel die von den Nebenklägern, offen. Am dringendsten natürlich die Frage nach der Auswahl der Opfer und nach den Helfern und Helfershelfern des Trios. Noch viel mehr offene Fragen gibt es bei der Rolle der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste. Für mich als Vertreter von Geschädigten aus der Keupstraße in Köln fehlt vor allen Dingen noch eine klare und eindeutige Entschuldigung, nicht irgendwelcher Politiker, sondern der ermittelnden Polizisten, von denen bis heute keiner eingeräumt hat, dass die völlig grundlose Ermittlung in Richtung der Opfer Ausdruck von Vorurteilen gegen diese Bevölkerungsgruppe war.

Welcher Verhandlungstag ist Ihnen als besonders schlimm in Erinnerung?

Der schlimmste Verhandlungstag für mich war im Juni 2013, als der Mord an dem Änderungsschneider Abdurrahim Özüdoğru in Nürnberg verhandelt wurde und eine Zeugin aus der Nachbarschaft lebendig erzählte, was für ein freundlicher und netter Mensch Herr Özüdoğru war. Im Anschluss daran wurden die Bekennervideos gezeigt, und das zweite dieser Videos enthielt triumphierend die Zeitungsausschnitte zu diesem Mord, verbunden mit dem Schriftzug: "A. Özüdogru ist nun klar, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist." Selten ist die ganze Gemeinheit des NSU in diesem Prozess deutlicher geworden.

Eberhard Reinecke, Opfer-Anwalt aus Köln

(Foto: privat)

Welcher Verhandlungstag ist Ihnen besonders positiv in Erinnerung?

In besonders positiver Erinnerung ist mir der Verhandlungstag aus dem Herbst 2015, an dem der Zeuge Kay S. aussagte, der auch einmal zur Clique um Beate Zschäpe gehörte. Dieser Zeuge packte wirklich aus und machte deutlich, dass Beate Zschäpe bereits 1997 an antisemitischen Straftaten beteiligt war und für Böhnhardt vor Gericht gelogen hatte. Der Zeuge hob sich damit nicht nur von den ganzen anderen Zeugen aus der rechten Szene ab, sondern auch von den "normalen" Zeugen aus dem Umfeld des Trios, die schon mal ein Hitlerbild in ihrem Partykeller haben oder die heute noch von Beate Zschäpe als ihrer besten Freundin schwärmen.

Wie hat der Prozess Ihr Leben beeinflusst?

Der Prozess hat mein Leben beeinflusst, da die Planungen für eine altersbedingte stark reduzierte Tätigkeit in meinem Beruf um ein Jahr bis zwei Jahre verschoben werden mussten. Ich fahre viel mit der Bahn, was für mich aber eher Erholung als Stress ist.

NSU-Prozess NSU-Prozess: Protokoll des dritten Jahres
München

NSU-Prozess: Protokoll des dritten Jahres

Jahr drei im größten Strafprozess Deutschlands seit der Wiedervereinigung ist vorbei: Das SZ-Magazin hat die NSU-Verhandlung verfolgt und mitgeschrieben. Wieder ist daraus ein Film entstanden. Sehen Sie hier den Trailer.

Wann, denken Sie, wird das Urteil fallen?

Ich rechne mit einem Ende des Verfahrens im April bis Juni 2017. Dabei gehe ich davon aus, dass insbesondere die Verteidiger von Frau Zschäpe keine wesentlichen Beweisanträge mehr stellen.

Was wird man in zehn Jahren über den NSU-Prozess sagen?

Was man in zehn Jahren über den NSU-Prozess sagen wird, hängt weniger von dessen Ausgang, sondern mehr von den Erkenntnissen diverser Untersuchungsausschüsse ab. Ich gehe davon aus, dass es dann Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung nicht mehr geben wird. Es wird allerdings von der gesellschaftlichen Entwicklung abhängen und insbesondere von weiteren Erkenntnissen aus Untersuchungsausschüssen oder Folgeverfahren gegen Unterstützer des Trios, ob man in zehn Jahren sagen muss, dass die Gesellschaft und die Sicherheitskräfte immer noch nichts über rechtsradikalen Terror gelernt haben, oder ob man sagen kann, dass seit diesem Zeitpunkt auch durch konsequente Strafverfolgung rechter Terror verhindert wurde. Da zehn Jahre geschichtlich gesehen eine kurze Zeit sind, wird man aber wahrscheinlich immer noch davon sprechen, dass die Rolle des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden unklar und nicht geklärt ist. Die Möglichkeit, ehrliche Antworten von Frau Zschäpe zu Fragen der Nebenkläger zu erhalten, sehe ich frühestens in 20 Jahren, wenn Frau Zschäpe versuchen wird, aus der Haft entlassen zu werden.

Pajam Rokni-Yazdi, Anwalt des Angeklagten Holger G.

Für den Verteidiger aus Hannover ist die Beweisaufnahme am Ende angelangt. Festlegen will sich Rokni-Yazdi aber nicht, wann der Senat sein Urteil fallen wird. Im Interview sagt er, der NSU-Prozess werde wohl als einer der teuersten in die deutsche Geschichte eingehen.

SZ: Vor fünf Jahren hat die Welt von der Existenz des NSU erfahren. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess vor dem OLG München. Welche Frage muss noch dringend geklärt werden?

Rokni-Yazdi: Die Umstände, die aufzuklären waren, sind aufgeklärt. Jetzt geht es darum, diese zu würdigen. Man muss akzeptieren, dass offene Fragen bleiben und Menschen Sachverhalte unterschiedlich beurteilen.

Welcher Verhandlungstag ist Ihnen als besonders schlimm in Erinnerung?

Der Tag, an dem der Vater von Halit Yozgat ausgesagt hat. Es war ein ergreifender Moment, der das Leiden, welches diese Morde über jede einzelne Familie gebracht haben, verdeutlichte.

Welcher Prozesstag ist Ihnen in besonders positiver Erinnerung?

Der Verhandlungstag, an dem mein Mandant nicht erschien, da er fälschlich davon ausging, dass dieser aufgehoben worden sei. Als wir diesen Umstand feststellten, war der Sitzungssaal bereits voll besetzt, und wir mussten den Senat über diesen Umstand informieren. Das Ausbleiben eines Angeklagten ist schon in einem normalen Prozess kein wünschenswerter Umstand, aber ausgerechnet im NSU-Prozess bei so vielen Beteiligten besonders unangenehm. Der Senat war entsprechend wenig begeistert und hat den Angeklagten umgehend von Norddeutschland nach München zitiert. Bei der Absprache des Prozedere wurde aber auch gemeinsam geschmunzelt und die Sache so behandelt, wie sie war, menschlich eben. Der Prozess wurde am späten Nachmittag fortgesetzt.

Pajam Rokni-Yazdi, Verteidiger des Angeklagten Holger G.

(Foto: Oliver Farys,privat)

Wie hat der Prozess Ihr Leben beeinflusst?

Der Prozess hat dazu beigetragen, Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen und möglichst effizient zu arbeiten. Er hat mich zudem mit unterschiedlichen Menschen zusammengebracht, die mein Leben bereichert haben.

Wann, denken Sie, wird das Urteil fallen?

Ich hoffe bis Sommer 2017. Wetten würde ich darauf allerdings nicht.

Was wird man in zehn Jahren über den NSU-Prozess sagen?

Da kann man nur mutmaßen. Sicher erscheint mir, dass die Feststellungen, die heute getroffen werden, von allen Seiten erneut beleuchtet und gewürdigt werden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass er als einer der kostspieligsten Prozesse in die Geschichte eingehen wird.

Sebastian Scharmer, Anwalt der Familie von Mehmet Kubaşık

Der Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in Dortmund ermordet. Dass der Prozess die Familie Kubaşık vollständig rehabilitiert hat, hat ihr Anwalt als Befreiungsschlag erlebt. Die Aufklärung des NSU-Komplexes sieht er hingegen ganz am Anfang. Im Interview kündigt Scharmer an, dass er auch nach einem Urteil nicht aufgeben wird, Antworten auf offene Fragen zu bekommen.

SZ: Vor fünf Jahren hat die Welt von der Existenz des NSU erfahren. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess vor dem OLG München. Welche Frage muss noch dringend geklärt werden?

Scharmer: Wir stehen ein Stück weit vor dem Ende des Prozesses, aber erst ein Stück weit nach dem Beginn der Aufklärung. Der NSU war schon nach seiner eigenen Definition ein Netzwerk. Wer war also noch dabei? Wer hat unterstützt, geholfen, mitgemordet? Was wussten Verfassungsschutzbehörden über dieses Netzwerk? Warum wurden die Morde und Anschläge nicht gestoppt, obwohl Möglichkeiten vorhanden waren?


Welcher Verhandlungstag ist Ihnen als besonders schlimm in Erinnerung?

Es gab etliche Tage, die schwer erträglich waren - vor allem dann, wenn sich Zeugen aus der rechten Szene und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in tagelangen Vernehmungen dumm, ahnungs- und erinnerungslos stellten. Noch schlimmer ist aber, wenn ich merke, dass wichtigen Spuren nicht nachgegangen wird; wenn deutlich wird, dass insbesondere der Generalbundesanwalt die notwendige Aufklärung blockiert. Herausstechend für diese Situation war etwa der 282. Verhandlungstag am 11. Mai 2016, an dem unser Antrag, den V-Mann Ralf Marschner als Zeugen zu laden, abgelehnt wurde. Er hätte aus meiner Sicht eine Schlüsselrolle für die Beantwortung der dringendsten Fragen spielen können.

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Welcher Prozesstag ist Ihnen in besonders positiver Erinnerung?

Am 51. Verhandlungstag, dem 5. November 2013, haben Gamze und Elif Kubaşık ausgesagt. Ich habe das auch als Befreiungsschlag erlebt. Beide standen als Tochter und Ehefrau von Mehmet Kubaşık über fünf Jahre selbst im Mittelpunkt von strukturell rassistischen Ermittlungen - mit schwerwiegenden Folgen. Ihr Vater beziehungsweise Ehemann war wahlweise als Drogenhändler, Mafioso oder Lügner diskreditiert worden. Nichts davon hat gestimmt. Mehmet Kubaşık und seine Familie sind endlich und vollständig rehabilitiert.

NSU-Untersuchungsausschuss endet

Sebastian Scharmer, Vertreter der Familie des ermordeten Mehmet Kubaşık

(Foto: picture alliance / dpa)


Wie hat der Prozess Ihr Leben beeinflusst?

Ich bin es als Strafverteidiger gewohnt, mit Frustrationen umzugehen, aber dieses Verfahren hat mich eine neue Dimension kennenlernen lassen. Dass der Prozess lange dauert und ein Leben über Jahre aus dem Koffer - immer auf der Reise - anstrengend ist, wusste ich vorher. Ich würde das alles aber wesentlich leichter ertragen, wenn eine Beweisaufnahme stattfinden würde, die die Aufklärungsinteressen der Nebenkläger einbezieht. Das ist nun aber schon lange nicht mehr der Fall.

Wann, denken Sie, wird das Urteil fallen?

Das lässt sich schwer voraussagen. Ich halte das Frühjahr 2017 für realistisch.

Was wird man in zehn Jahren über den NSU-Prozess sagen?

Man wird sagen, dass fünf Rechtsterroristen eines größeren Netzwerkes verurteilt worden sind. Man wird sagen, dass sich der NSU-Komplex nahtlos in andere Verfahren zum Rechtsterrorismus - wie etwa zum Münchener Oktoberfestattentat - einreiht. Man wird sagen, dass es weder das Oberlandesgericht München noch etliche Untersuchungsausschüsse geschafft haben, die wichtigsten Fragen der Angehörigen der Ermordeten und der Verletzten des Terrors zu beantworten, und dass gerade der Verfassungsschutz gestärkt aus der Affäre herausgegangen ist. Viele Betroffene, Nebenklagekollegen und ich werden sagen, dass wir weiterhin nicht lockerlassen, bevor wir nicht endlich nachvollziehbare Antworten bekommen.

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