Terrorismus in USA: Wie San Bernardino Amerikas Debatten verändert

Trauerfeier für die Opfer des San-Bernardino-Massakers. (Foto: AFP)

Das FBI stuft das San-Bernardino-Massaker als Terror ein. Das schwächt Obama, beunruhigt die US-Bürger und verführt Republikaner zur rhetorischen Eskalation.

Zwei Tage nach der Schießerei mit 14 Toten im kalifornischen San Bernardino ermittelt die Bundespolizei FBI offiziell wegen eines "terroristischen Akts". Als einer der Beweise gilt offenbar ein Facebook-Posting, in dem Tashfeen Malik, die in Pakistan geborene Todesschützin, kurz vor der Tat Abu Bakr al-Bagdadi, dem Chef des selbsternannten "Islamischen Staats", die Treue geschworen hatte.

Damit sieht das FBI alle Kriterien seiner Terrorismus-Definition erfüllt: Es war eine "rechtswidrige" und aus "politischen Gründen" ausgeübte Gewalttat gegenüber anderen Personen, die es zum Ziel hatte, "die Zivilbevölkerung oder die Regierung einzuschüchtern" oder zu einer Handlungsänderung zu bewegen. FBI-Chef James Comey spricht von "vielen Beweisen".

Auch wenn die Arbeit der Ermittler noch nicht abgeschlossen ist, werden das Massaker und dessen Einordnung durch das FBI das letzte Jahr der Amtszeit von US-Präsident Obama prägen. Die Republikaner haben ihr Thema gefunden: Obama hat das Land nicht vor der Terrorbedrohung schützen können - und das passt zum Gefühl vieler US-Amerikaner. Was jetzt zu erwarten ist:

Angst vor IS-Anschlägen in USA steigt. Bisher geht das FBI davon aus, dass die 27 Jahre alte Malik und ihr 28 Jahre alter Ehemann Syed Farook alleine handelten und keine direkten Anweisungen von IS-Mitgliedern erhielten. Sie hätten sich vielmehr durch Berichte über den IS "selbst radikalisiert" und sich schließlich zur Tat entschlossen.

Eine Weile hatten viele Amerikaner geglaubt, dass ein Terroranschlag in den USA unwahrscheinlich sei: Im Gegensatz zu europäischen Staaten gibt es hier nicht Tausende von foreign fighters, die in den Irak und nach Syrien gereist sind und zurückkommen könnten. Nach der Anschlagsserie von Paris war jedoch bereits die Furcht vor dem IS gewachsen - und San Bernardino lässt das Gefühl der Verwundbarkeit wieder anwachsen, das seit 9/11 existiert.

Strengere Sicherheitsprüfungen werden gefordert. Die jüngste Debatte über die syrischen Flüchtlinge zeigt, wie wenig viele Amerikaner den Behörden trauen. Obwohl es zwei Jahre dauert, bis Flüchtlinge einreisen dürfen, wünschen sich viele Wähler ein strengeres Prozedere. Der Hinweis, dass kein System völlig lückenlos sein kann, dürfte in der angespannten Stimmung wenig wert sein: Die Nachricht, dass die in Pakistan geborene Attentäterin im September 2014 eine Aufenthaltserlaubnis beantragt und im Juli 2015 nach dem üblichen Verfahren eine vorläufige Green Card erhalten hat, wird all jene besorgten Amerikaner darin bestätigen, dass zu viele Ausländer in die USA einreisen. Und konservative Politiker werden dieses Beispiel täglich mehrmals nennen.

Kritik an Obamas Anti-Terror-Bilanz wird noch lauter. Der 44. US-Präsident wurde ins Weiße Haus gewählt, weil er versprach, alles anders zu machen als sein Vorgänger George W. Bush. In Wahrheit hat Obama den Drohnenkrieg ausgeweitet und die Geheimdienste CIA und NSA weiter arbeiten und Daten sammeln lassen. Und auch der Friedensnobelpreisträger Obama hat - nicht nur nach der Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden - stets betont, was eine seiner Prioritäten ist: to keep America safe, Amerika sicher zu halten.

In der Logik der Washingtoner Polit-Szene kann Obama, der für seine zaudernd-zögerliche Nahost-Politik oft kritisiert wird, dies nun nicht mehr behaupten: Mit 14 Toten und 21 Verletzten ist das Massaker von San Bernardino der schlimmste Terrorakt nach den Anschlägen vom 11. September. Zwar hatte das FBI die Mordserie von Nidal Malik Hasan auf der Militärbasis in Fort Hood mit 13 Toten und 30 Verletzten auch als Terror-Akt gewertet, doch damals hatte die Bedrohung durch Islamisten nicht wochenlang die öffentliche Debatte bestimmt.

Republikaner überbieten sich mit Kriegsrhetorik. Die konservativen Präsidentschaftsbewerber warteten nicht, bis das FBI von "Terror" sprach: Sie alle sehen die USA längst im "Krieg mit dem radikalen Islam" ( mehr dazu im US-Blog). Nach der FBI-Pressekonferenz in Los Angeles beeilen sich die Republikaner Jeb Bush und Marco Rubio, Obama für dessen Schwäche zu kritisieren und weiterhin vom Krieg zu sprechen.

Es spricht wenig dafür, dass die 14 Kandidaten ihre Rhetorik mäßigen werden (Chris Christie sieht die USA bereits "im nächsten Weltkrieg"). Sie werden vielmehr ein stärkeres militärisches Vorgehen in Nahost versprechen, Bedrohungsszenarien entwerfen sowie mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden fordern. Und nicht nur Ted Cruz beeilt sich zu versichern, dass das Recht auf Waffenbesitz unangetastet bleiben muss und strengere Regeln völlig überflüssig sind. Im Gegenteil: Es braucht noch mehr Pistolen und Gewehre.

Donald Trump bleibt in den Umfragen vorn. Früher hätten sich Wähler in unsicheren Zeiten wohl nach einem erfahrenen Politiker gesehnt. Bei den Republikanern ist dies aber nicht der Fall: Auch nach Paris und San Bernardino liegt Donald Trump in den Umfragen mit mehr als zehn Prozent vor Ben Carson, Ted Cruz und Marco Rubio. Bei aller berechtigter Skepsis gegenüber der Aussagekraft dieser Erhebungen: Es gibt keine Zweifel, dass viele konservative oder verunsicherte US-Amerikaner den Immobilien-Milliardär als nächsten Präsidenten haben wollen.

Sein Erfolg als Geschäftsmann lässt sie glauben, dass er auch die Probleme des Landes lösen kann. Die Zahlen von CNN sind eindeutig: Trump erreicht mit 36 Prozent unbekannte Höhen. Im Kampf gegen den IS halten ihn 46 Prozent für den geeignetste Kandidaten - Marco Rubio liegt mit 14 Prozent weit dahinter.

Hillary Clinton rückt noch weiter von Obama ab. Auch die Favoritin der Demokraten hatte schon vor dem FBI das "T"-Wort ausgesprochen: Es spreche vieles für einen Terror-Akt, sagte sie am Donnerstagabend in New Hampshire. Man müsse die Details abwarten, aber der Fall werfe "ernste Fragen" auf, ob die Amerikaner bestmöglich geschützt seien und ob die Sicherheitsbehörden alle nötigen Mittel zur Verfügung hätten.

Ihr Attentat wirft neue Sicherheitsfragen in den USA auf: Tashfeen Malik und Syed Farook. (Foto: AP)

Als Außenministerin hatte Clinton ein stärkeres militärisches Engagement gefordert - im Syrien-Konflikt wollte sie etwa schon 2012 Rebellen bewaffnen. Auch als Kandidatin gibt sie sich härter als Obama ( Details hier) und betont ihre sicherheitspolitische Erfahrung. Allerdings kann es ihr nicht gefallen, wenn die Amerikaner Obamas Außenpolitik zu kritisch bewerten: Im Wahlkampf betonen alle Republikaner, dass eine Präsidentin Clinton nichts anderes bedeuten würde als eine dritte Amtszeit für Obama.