Für ihre Petition zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland überraschend viel Zustimmung bekommen. Mehr als 66 000 Menschen haben die Petition für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h unterzeichnet und damit das Quorum von 50 000 Unterschriften erreicht. Oberkirchenrat Christian Fuhrmann, der die Petition eingereicht hat, spricht deshalb an diesem Montag vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags.
Im Interview erklärt er, wie man die gesellschaftliche Polarisierung beim Thema Tempolimit auflösen kann und was die Krise der großen Koalition für eine Geschwindigkeitsbegrenzung bedeutet.
Herr Fuhrmann, warum ist das Tempolimit ein Thema für die Kirche?
Ausschlaggebend waren für uns ursprünglich die Klimafrage und der Zusammenhang zu unseren ganz alltäglichen Lebensgewohnheiten. Dazu kommt aber auch die Debatte um den Lebensschutz. Für uns ist das ein Thema, weil wir sehen: Ein Tempolimit hat globale Auswirkungen, und uns direkt betrifft die Tatsache, dass man mit einem Tempolimit etwa 100 Menschenleben pro Jahr schützen könnte. Wir haben lange überlegt, mit welchem Instrument wir dieses Thema unter hoher gesellschaftlicher Beteiligung in die Öffentlichkeit bringen können. Dann haben wir die Petition gestartet.
Es gab viele kritische Reaktionen.
80 Prozent der Rückmeldungen nach unserer Ankündigung der Petition waren positiv. Endlich wache die Kirche wieder auf und beteilige sich an strittigen Themen in der Gesellschaft. Von den Kritikern hieß es, es sei nicht die Aufgabe der Kirche, direkt in die Politik einzugreifen. Sie müsse sich um die Kranken, die Armen und um die spirituellen Bedürfnisse der Menschen kümmern. Aber wir haben ja auch nicht direkt in die Politik eingegriffen, sondern einen Gesprächsprozess zu Grundsatzfragen unseres Lebens und zum Klimaschutz angestoßen.
Dennoch ist die Debatte um ein Tempolimit in Deutschland fast schon eine Glaubensfrage.
Uns wurde immer wieder vorgeworfen, wir würden polarisieren. Da sage ich: Nein, wir nutzen ein demokratisches Mittel zur Diskussion. Polarisierung kann man nur auflösen, wenn man miteinander ins Gespräch kommt. Außerdem mussten wir uns auch anhören, die Kirche werde zunehmend zu einem Parteigänger rot-grüner Verbotspolitik. Das habe ich zurückgewiesen. Wir haben auch Briefe bekommen, in denen Leute geschrieben haben: "Wenn die Kirche sich ums Tempolimit kümmert, bin ich nicht mehr bereit, Kirchenmitglied zu sein."
Die Kirche hat seit Jahren mit Austritten zu kämpfen. Haben Sie da überhaupt noch die Legitimation, in das Leben der Menschen einzugreifen?
Die kontinuierlichen Austritte gibt es ja nicht nur bei der Kirche. Auch in der Gesellschaft und den Parteien werden - bis auf gelegentliche Hypes - die Institutionen kleiner. Aber wir können keiner Partei, die weniger Mitglieder hat, absprechen, sich am politischen Diskurs zu beteiligen. Grundsätzlich muss die Kirche sich natürlich von der Angst freimachen, dass Leute austreten, wenn wir etwas tun. Man sollte gut überlegen, was man tut, und das dann auch machen, wenn man davon überzeugt ist.
In der großen Koalition sind Sie mit Ihrer Forderung nach einem Tempolimit bislang auf Ablehnung gestoßen.
Mit der SPD haben wir eine Partei in der Regierung, die 2007 auf einem Parteitag ein Tempolimit von 130 km/h beschlossen hat. Tatsächlich ist es aber so, dass ein Tempolimit nicht im Koalitionsvertrag steht. Und Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat eine Arbeitsgruppe abgewatscht, die das Tempolimit empfohlen hat.
Die Bundesregierung ist in den vergangenen Wochen ordentlich ins Schwanken geraten. Würden Sie sich von einer anderen Koalition eine schnellere Umsetzung des Tempolimits erhoffen?
In der Politik ist ein Umdenkprozess im Gange und ich gehe fest davon aus, dass auch unsere Forderung mit den Aspekten Klima- und Lebensschutz bald anders bewertet wird. Bei einer grünen Regierungsbeteiligung besteht die Chance auf ein Tempolimit. Sie haben das in den vergangenen Monaten unterstützt und wären sicherlich schlecht beraten, wenn sie das, in der Verantwortung stehend, nicht umsetzen würden. Ich denke wirklich, dass wir in den nächsten Jahren ein Tempolimit bekommen werden. Wann genau, kann ich aber nicht sagen.
Seit Sie sich Ende 2018 zu der Petition entschlossen haben, ist einiges passiert. Klimathemen bekommen inzwischen eine hohe Aufmerksamkeit. Kann die Kirche auf diesen Zug aufspringen und davon profitieren? Die Themen überschneiden sich ja.
Da bin ich sehr zurückhaltend mit dem Aufspringen. Wir müssen nach den Wurzeln unserer Botschaft fragen und dürfen nicht danach schielen, was gerade en vogue ist, um davon als Kirche zu profitieren. Das nimmt uns keiner ab. Es geht nicht um ein Schielen nach Kirchenmitgliedschaften oder mehr Bedeutung. Diese Rechnung würde nicht aufgehen.
Ihre Petition haben mehr als 66 000 Menschen unterzeichnet. Können Sie sich vorstellen, auch bei anderen Themen Petitionen zu starten?
Wir sind ja auch bei anderen Themen wie Sterbehilfe, Palliativmedizin, der Flüchtlingsproblematik oder friedensethischen Fragestellungen aktiv. Das Schöne an diesem demokratischen Instrument der Petition ist, dass es eine Diskussionsplattform mit unterschiedlichen Meinungen gibt. Die Kirche sollte Petitionen aber nicht zu ihrem Hauptinstrument in der gesellschaftlichen Debatte machen. Wir sind stärker in der Debatte vor Ort und darin, "face to face" zu diskutieren. Darauf sollten wir auch setzen. Ob wir Petitionen dann noch öfter nutzen, weiß ich nicht. Ich glaube aber, unsere Stärke liegt woanders.
