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Öffentlicher Dienst:Gehälter steigen um bis zu 4,5 Prozent, deutlich mehr Geld für Pflegekräfte

Coronavirus - Landtag

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekommen mehr Geld - dazu zählen auch Krankenpfleger.

(Foto: Marcel Kusch/dpa)

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf neue Gehälter im öffentlichen Dienst geeinigt. Pflegekräfte profitieren bis Ende 2022 stärker als die übrigen Beschäftigten, die maximal 4,5 Prozent mehr Geld bekommen.

Von Benedikt Peters, Potsdam

Die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhalten mehr Geld. Das teilten die Verhandlungsspitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern am Sonntag in Potsdam mit. Die Einkommen steigen bis Ende 2022 stufenweise. Beschäftigte in der niedrigsten Entgeltstufe sollen insgesamt 4,5 Prozent mehr Geld bekommen. Beschäftigte in der höchsten Entgeltstufe sollen noch 3,2 Prozent mehr erhalten.

Die Beschäftigten in der Pflege, deren Löhne seit Ausbruch der Corona-Pandemie deutlich stärker in den Fokus gerückt sind, profitieren diesmal stärker als die übrigen Beschäftigten, unter anderem durch höhere Zulagen. Sie sollen nach Angaben von Verdi damit auf 8,7 Prozent mehr Geld bekommen, Intensivkräfte sogar auf bis zu zehn Prozent. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2022.

Die Löhne der Beschäftigten sollen in zwei Stufen angehoben werden: Zum 1. April 2021 zunächst um 1,4 Prozent, bei niedrigen Einkommen um mindestens 50 Euro. Ein Jahr später gibt es weitere 1,8 Prozent mehr. Auszubildende bekommen pro Jahr 25 Euro zusätzlich. Alten- und Krankenpfleger bekommen ab März eine Zulage von 70 Euro monatlich, die ein Jahr später auf 120 Euro steigt. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich. In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

Zusätzlich soll es für alle Beschäftigten in diesem Jahr eine "Corona-Prämie" geben. Für die unteren Entgeltgruppen (1 bis 8) ist eine Einmalzahlung von 600 Euro vorgesehen, in der mittleren (9 bis 12) sind es 400 Euro. Beschäftigte in den höheren Lohngruppen (13-15) sollen eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten, Auszubildende bis zu 225 Euro.

"Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Ulrich Mädge, sprach von einem Ergebnis, das Planungssicherheit gebe. "Uns war es wichtig, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege überdurchschnittlich profitieren." Bundesinnenminister Horst Seehofer, der für den Bund als Arbeitgeber verhandelte, sagte, das Ergebnis liege finanziell gesehen "an der Grenze des Verkraftbaren". Zugleich müsse aber die Leistung der öffentlich Beschäftigten anerkannt werden, gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Auf die Beamten des Bundes soll der Abschluss übertragen werden. Deren Vertreter, Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach, sagte: "Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht."

Geprägt wurde die Tarifrunde von der Corona-Pandemie. Die Gewerkschaften wurden kritisiert, weil sie höhere Löhne forderten, während die Wirtschaft in Deutschland schrumpft und der Staat mehr Schulden aufnehmen muss. Zudem sahen Teile der Öffentlichkeit die mehrtägigen Warnstreiks kritisch. Diese trafen nicht nur Stadtverwaltungen, sondern auch Kitas und Krankenhäuser.

Die Arbeitnehmervertreter verwiesen darauf, dass viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sehr wichtige Arbeit leisteten und die Pandemie dies noch einmal gezeigt habe. Das gelte etwa für Pflegekräfte, Müllwerker, Busfahrer und die Mitarbeiter von Gesundheitsämtern und Jobcentern. Die Arbeitgeber hingegen betonten, dass es durch die Rezession kaum Spielräume für Gehaltserhöhungen gebe. Entsprechend zäh verliefen die Verhandlungen in Potsdam, statt der angesetzten zwei dauerte die dritte Gesprächsrunde vier Tage, bis es zur Einigung kam.

© SZ.de/jps
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