Krieg in Syrien:Wer welche Interessen im Nordsyrien-Konflikt verfolgt

Türkei: Ein Mann hält an der Grenze zu Syrien eine türkische Flagge hoch

Auf türkischer Seite schwingt ein Mann die türkische Flagge. Im Hintergrund die syrische Stadt Raʾs al-ʿAin.

(Foto: Ozan Kose/AFP)

Seit Jahren stoßen in dem Land verschiedene Mächte aufeinander, ein Land profitiert ganz besonders von der aktuellen Konstellation. Die Akteure im Überblick.

Von Juri Auel

Der Konflikt in Syrien, der geschätzt mehr als 500 000 Menschen das Leben gekostet hat und nun schon seit mehr als acht Jahren andauert, ist schon lange ein kompliziertes Geflecht mit unterschiedlichen Akteuren, die jeweils eigene Interessen verfolgen. Das ist nun bei dem aktuellen Kapitel des Konflikts, das sich auf den Norden des Landes fokussiert, nicht anders. Nachdem die USA den Abzug ihrer Truppen aus Nordsyrien bekannt gegeben hatten, startete die Türkei eine Militäroffensive, um die dort lebenden Kurden zu vertreiben. Doch wie sieht das Konstrukt der verschiedenen Interessen genau aus? Ein Überblick.

Die Kurden

Die kurdischen Volksschutzeinheiten, kurz YPG, sind die dominierende Kraft im Norden und Osten Syriens, wo sie im Laufe des mehr als achtjährigen Bürgerkriegs ein großes Gebiet an den Grenzen zur Türkei und zum Irak unter ihre Kontrolle bringen konnte. Dort haben die Kurden eine Selbstverwaltung mit Kantonen eingerichtet. Die Miliz und ihr politischer Arm, die PYD, pflegen enge Kontakte zur in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die die Türkei als Terrororganisation einstuft.

Die YPG-Miliz führt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, in deren Reihen auch sunnitisch-arabische und christlich-assyrische Einheiten kämpfen. Die SDF waren in Syrien der wichtigste Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). In diesem Frühjahr nahmen SDF-Truppen im Osten Syriens die letzte Hochburg der Islamisten ein. Sie sind gut trainiert, unter anderem von den USA, die sie auch mit Waffen ausgerüstet haben. Letztlich haben sie aber gegen das türkische Militär auch mangels Luftabwehr und schwerer Waffen wenig Chancen.

Ziel des kurdischen Nationalismus ist es, einen eigenen Staat zu gründen, wie es den Kurden nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches von den Alliierten in Aussicht gestellt worden war - auch wenn die Kurden in Syrien Autonomie innerhalb Syriens anstreben. Der Wunsch der Kurden nach Autonomie führt immer wieder zu Konflikten in den Staaten, auf deren Territorien verteilt sie heute leben. Dazu zählt auch die Türkei.

Türkei

Die Türkei sieht in der YPG-Miliz einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Strukturen, die die Kurden in Nordsyrien entlang der Grenze aufgebaut haben, sind der Regierung ein Dorn im Auge. Man werde nicht zulassen, dass an der türkischen Grenze ein "Terrorstaat" entstehe, heißt es regelmäßig aus Ankara. Dabei fürchtet die Türkei, dass ein von Kurden kontrolliertes Gebiet in Syrien die Kurden in der Türkei in ihren separatistischen Bestrebungen bestärken könnte. Im Endeffekt hat Ankara Angst, Gebiete an einen alte Grenzen sprengenden, neu entstehenden Kurdenstaat verlieren zu können.

Ziel der Militäroffensive des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Syrien ist daher eine sogenannte Sicherheitszone, in der die Regierung auch Millionen syrische Flüchtlinge unterbringen will, die derzeit in der Türkei leben. In einer Verhandlung mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich sein türkischer Amtskollege Erdoğan nun erneut das in einem Abkommen von 1998 eingeräumte Recht zusichern lassen, bis zu 15 Kilometer auf syrischem Boden gegen die Ableger der PKK vorgehen zu können. Dafür akzeptierte Erdoğan jedoch die Integrität Syriens. Von der türkischen Armee eroberte Gebiete darf er demnach nicht dauerhaft besetzen. Damit erkennt die Türkei de facto an, dass Baschar al-Assad in Syrien an der Macht bleiben wird. Zu Beginn des Krieges war es noch das Ziel Ankaras gewesen, das Regime in Damaskus zu stürzen und durch eine der Türkei freundlicher gesinnte Führung zu ersetzen.

Die syrischen Rebellen

Sie haben nach acht Jahren Bürgerkrieg den größten Teil ihrer früheren Gebiete verloren und sind stark von ihrem Verbündeten Türkei abhängig. Das letzte große Rebellengebiet ist die Region um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens. Daneben sind Regierungsgegner auch in einem kleineren Grenzgebiet weiter nördlich aktiv, in das die Türkei bei früheren Offensiven eingerückt war, um den IS und die YPG von dort zu vertreiben. Unter türkischer Führung gaben sich die Rebellen dort den Namen Syrische Nationale Armee.

Die syrische Regierung

In der Vergangenheit unterdrückte das Regime die Kurden auch in Syrien, während des Bürgerkriegs kooperierte es jedoch gelegentlich mit ihnen. Assad überließ den Kurden weite Gebiete im Norden. Schon früher gab es von kurdischer Seite Gespräche über eine engere Zusammenarbeit mit Damaskus und auch mit Moskau. Zu Beginn der türkischen Offensive reagierte die syrische Regierung auf den Hilferuf der Kurdenmilizen, die fürchteten, von der militärischen Stärke Ankaras zerrieben zu werden. Man werde der "türkischen Aggression auf syrischem Boden entgegentreten", hieß es. Nachdem sich die Türkei und Syriens Verbündeter Russland auf die Übereinkunft geeinigt haben, die der Assad-Regierung den Rücken stärkt, dürften offene Kämpfe zwischen syrischen und türkischen Truppen hinfällig sein - wenn sich die YPG wie gefordert zurückziehen.

Russland

Moskau war von Beginn des Krieges an ein Verbündeter des Assad-Regimes. Das zahlt sich nun aus. Russland hat es geschafft, sich als unumgänglichen Machtfaktor im Nahen Osten zu etablieren, ohne dessen Einwilligung in Syrien keine Entscheidungen von großer Bedeutung getroffen werden können. Durch seinen Deal mit Erdoğan, der gemeinsames Patrouillieren von türkischen und russischen Einheiten im syrischen Grenzgebiet beinhaltet, hat Putin das Sicherheitsinteresse der Türkei befriedigt. Ankara muss so nicht mehr das Ziel einer großen Umwälzung der Verhältnisse in Syrien zu eigenen Gunsten verfolgen. Die Entscheidung, Assad auf absehbare Zeit an der Macht zu halten, hat Russland einen strategisch wichtigen Zugang zum Mittelmeer gesichert. Langfristige Verträge über den Hafen in Tartus und den Luftwaffenstützpunkt Khmeimim bei Latakia werden dafür sorgen, dass Moskau auch nach dem Krieg in dem Gebiet weiter Präsenz zeigen kann.

USA

Russlands jetzigen Triumph möglich gemacht hat US-Präsident Donald Trump. Er hat dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien den Weg bereitet, indem er nach einem Telefonat mit Erdoğan US-Truppen aus dem Grenzgebiet zurückzog. Auf die harsche Kritik an dem Schritt auch aus den eigenen republikanischen Reihen, er würde die Kurden als US-Verbündete im Stich lassen, antwortet Trump immer mit demselben Argument: Er habe stets deutlich gemacht, "dass ich diese endlosen, sinnlosen Kriege nicht kämpfen will - besonders jene, die den Vereinigten Staaten nicht nützen".

Trump wollte den Truppenrückzug aber nicht als Freifahrtschein für Erdoğan verstanden wissen und verhängte nach dem Vorrücken der türkischen Truppen Sanktionen gegen das Land. Diese hob er jedoch wieder auf, nachdem die Türkei ihm zugesichert hatte, dass die in Sotschi vereinbarte Waffenruhe permanent sei. Trump verbuchte das als einen großen Erfolg für sich. "Das ist ein Ergebnis, das von uns, den Vereinigten Staaten, und von keiner anderen Nation erzielt wurde", sagte er. Obwohl Trump durch die Entscheidung, das US-Militär abzuziehen, die Kurden in eine schwierige Lage brachte, bekam er nun Lob von ihnen. Sie dankten ihm wegen seiner "unermüdlichen Bemühungen", die den "brutalen Angriff" der Türkei gestoppt hätten, hieß es von der SDF. Trump habe den Kurden ein Festhalten an der Partnerschaft versprochen.

Ob die Kurden die USA wirklich weiter als verlässlichen Partner betrachten oder ob sie den als dünnheutig bekannten US-Präsidenten bloß nicht weiter verärgern wollen, ist fraglich.

Europäische Union

Die Europäische Union verurteilte von Anfang an das Vorrücken der Türkei in Nordsyrien. Viel mehr als das war aus Brüssel zu dem Thema aber nicht zu hören. EU-Ratspräsident kritisierte die "sogenannte" Waffenruhe, die die Türkei und die USA verhandelt hatten. "In Wahrheit ist es keine Waffenruhe, es ist eine Forderung nach einer Kapitulation der Kurden", sagte er. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den türkischen Militäreinsatz als "Irrsinn". Frankreich, Deutschland und Großbritannien sollten ein Treffen mit Erdoğan "in den kommenden Wochen" organisieren, sagte er. Die drei Länder schränkten ihre Waffenlieferungen an die Türkei ein, ein EU-weites Waffenembargo wie von Schweden gefordert gibt es bislang jedoch nicht.

Deutschland

Deutschland hat sich wie die EU mit Worten gegen die türkische Militäroffensive gestellt. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Operation "ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen". Ein Vorstoß ihrer Verteidigungsministerin Annegret-Kramp Karrenbauer war zwar wohl mit der Kanzlerin abgestimmt, in der Koalition und bei Verbündeten Deutschlands sorgte er jedoch für Irritationen. Von der SPD wurde lediglich Außenminister Heiko Maas via SMS über die Pläne informiert.

Seit der Gründung der Bundesrepublik hat noch nie eine deutsche Regierung einen Militäreinsatz initiiert, noch dazu außerhalb des Nato-Gebietes. Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, unter UN-Mandat eine international kontrollierte Schutzzone einzurichten. Ziel der Mission solle sein, weiter gegen den IS zu kämpfen und gleichzeitig mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte sie. Die Mission solle die Konfliktparteien trennen, eine Waffenruhe überwachen, Lagebilder erstellen sowie Verstöße gegen die dort geltenden Regeln ahnden.

Eine solche Mission unter UN-Mandat bräuchte die Zustimmung Russlands im Sicherheitsrat. Und Moskau dürfte nach der Übereinkunft mit Ankara kein Interesse daran haben, eine internationale Soldatentruppe in Syrien zuzulassen, die seine Macht untergraben könnte. Einem Bericht nach bezeichnete Russland die Idee bereits als überflüssig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Vorschlag hingegen. Auch die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchinson, nannte den Vorstoß positiv, deutete aber an, dass die Europäer und nicht die USA aktiv werden sollten. Aus Frankreich hieß es hingegen, der Vorschlag sei zwar sicherlich "gut gemeint", er sei jedoch nicht mit den Verbündeten abgestimmt und passe nicht zu den "Dynamiken" vor Ort.

© SZ.de/pkr/jsa
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