Syrien-Konflikt Obama erhöht den Druck auf Russland

"Besorgt" über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen: US-Präsident Obama dringt im Syrien-Konflikt auf eine engere Zusammenarbeit mit Russland, dem wichtigsten Verbündeten der Regierung Assad. Bei einem Telefonat mit Präsident Putin gelingt immerhin eine Vereinbarung.

Bei der Debatte über den Umgang mit der Führung in Syrien hat US-Präsident Barack Obama den Druck auf Russland erhöht. In einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin habe Obama am Montag seine "Besorgnis" über Berichte über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in dem Bürgerkriegsland betont, erklärte das Weiße Haus.

Russland ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten von Damaskus. Die beiden Präsidenten verständigten sich demnach in ihrem Telefonat darauf, wegen des Syrien-Konflikts im Gespräch zu bleiben. Zudem hätten sie ihre jeweiligen Außenminister, John Kerry und Sergej Lawrow, damit beauftragt, in dieser Frage zusammenzuarbeiten.

Russland hatte in der Vergangenheit mehrfach strenge Resolutionen gegen die syrische Führung unter Staatschef Baschar al-Assad im UN-Sicherheitsrat blockiert. Moskau ist einer der wenigen Verbündeten Assads.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte auf einer Pressekonferenz, den Hinweisen auf den möglichen Einsatz von Chemiewaffen werde weiter in Zusammenarbeit "mit unseren Verbündeten und unseren Geheimdiensten" nachgegangen. Vor der Entscheidung über weitere Schritte müssten zunächst die Fakten geklärt werden, sagte er an der Seite seines japanischen Kollegen Itsunori Onodera. Über mögliche Optionen, wie mit einem Einsatz von Chemiewaffen umgegangen werde, werde er aber weder spekulieren, noch werde er sie in der Öffentlichkeit diskutieren, sagte Hagel.

"Rote Linie" Chemiewaffeneinsatz

Ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten es vor einigen Tagen als wahrscheinlich bezeichnet, dass in Syrien Chemiewaffen "in geringen Mengen" eingesetzt worden seien. Auch der britische Geheimdienst sprach von "begrenzten, aber überzeugenden Hinweisen". US-Präsident Barack Obama hatte einen Chemiewaffeneinsatz in der Vergangenheit als "rote Linie" für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien bezeichnet.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte am Montag indes vor der Festlegung starrer "roter Linien". Für ein militärisches Eingreifen des Westens in den Konflikt dürfe es keinen "Automatismus" geben. Auch die französische Regierung mahnte Vorsicht im Umgang mit Berichten über den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien an, da es dafür "noch keine Beweise" gebe.

Hagel traf sich im Pentagon zudem mit dem Syrien-Sondergesandten der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. Bei den Gesprächen sei es vor allem um einen Meinungsaustausch zur Effizienz der syrischen Opposition sowie deren Rolle bei einer politischen Lösung für Syrien gegangen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Brahimi traf sich laut Außenministerium auch mit Ressortchef Kerry. Inhalt dieser Gespräche war demnach unter anderem die Unterstützung für die syrische Opposition.

Neuer Vorfall in der Provinz Idlib

Wie die Nachrichtenagentur DPA in der Zwischenzeit meldet, dringen die USA und die syrische Opposition auf eine eindeutige Klärung der Vorwürfe, wonach Syrien Chemiewaffen einsetze. Die Nationale Syrische Opposition forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Dienstag auf, die Führung in Damaskus dazu zu zwingen, eine Untersuchung durch unabhängige Experten zuzulassen.

Am Montag habe es in der Ortschaft Sarakib in der Provinz Idlib erneut einen Verdachtsfall gegeben. Nach einem Hubschrauberangriff seien mehrere Menschen mit "Erstickungsanfällen" in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. Einige von ihnen hätten es bis in die angrenzende Türkei geschafft. Sie sollten nun von Ärzten untersucht werden, um festzustellen, ob sie Giftgas ausgesetzt gewesen seien.

Das Regime in Damaskus solle UN-Experten ins Land lassen, forderte auch US-Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Er verwies auf Aussagen von Präsident Barack Obama, der vergangene Woche erklärt hatte, vor einer Reaktion brauche es glasklare Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen. Bisher gibt es Hinweise der US-Geheimdienste, die aber keine eindeutige Aussagen machen. Gegner einer Militärintervention in Syrien verweisen gerne auf die falschen Berichte über Massenvernichtungswaffen im Irak 2003.